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CSU Messer im Rücken

Als Chaostruppe gebärden sich die Christsozialen nach Gauweilers Rückzug in München. Persönliche Feindschaften prägen die Politik.
aus DER SPIEGEL 4/1999

Im Paulanerkeller am Münchner Nockherberg begann Christian Ude seine Rede mit einem spöttischen Seitenhieb auf die Konkurrenz: »Gestern hatte die CSU einen OB-Kandidaten und wir nicht. Heute wird es umgekehrt sein.« Dann ließ sich der SPD-Oberbürgermeister von seinen Genossinnen und Genossen mit 97,7 Prozent abermals zum Bewerber für die Wahl des Münchner Stadtoberhaupts nominieren.

Ude, 51, seit knapp fünfeinhalb Jahren im Amt, hat gut lachen. Wenige Stunden vor seiner Kür am vergangenen Montag war dem politischen Gegner CSU gerade mal wieder der OB-Kandidat abhanden gekommen - der dritte binnen vier Monaten. Weil er »nicht das Vertrauen des derzeitigen Vorstands der Münchner CSU« habe, hatte der ehemalige Kreisverwaltungsreferent und jetzige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, 54, seine Kandidatur zurückgezogen. Nun soll der Bundestagsneuling Aribert Wolf, 39, gegen Ude antreten.

Mit dem Rückzug Uhls erreicht ein Schauspiel seinen vorläufigen Höhepunkt, das - außer für die Akteure selbst - für kaum jemanden noch zu verstehen ist und den CSU-Bezirksverband München republikweit zum Gespött der Union gemacht hat. Schuld daran sind die beiden prominentesten christsozialen Kommunalpolitiker in der Bayern-Hauptstadt: Uhl sowie dessen Vorgänger als Kreisverwaltungsreferent, Peter Gauweiler, 49, bis vorvergangene Woche Bezirkschef. Das Duo ist einander seit Jahren in offener Feindschaft verbunden.

»Ein Messer, auf dessen Griff die Buchstaben CSU stehen«, hätten ihm Gauweiler und dessen Getreue nach der Wahl zum OB-Kandidaten Ende November vorigen Jahres in den Rücken gerammt, klagt Uhl: »Und nach vorn sollte ich mit strahlendem Gesicht Wahlkampf machen.« »Stimmt nicht«, kontert Gauweiler: Uhl habe seine Bewerbung zurückziehen müssen, »weil er seinen gefährlichsten Gegner unterschätzt hat - sich selbst«.

Derart freundliche Worte übereinander hatten die führenden Münchner CSU-Funktionäre in der Vergangenheit allenfalls hinter verschlossenen Türen oder mit Journalisten unter dem Siegel strengster Vertraulichkeit gewechselt. Doch seit Gauweiler Mitte Dezember vorigen Jahres seinen Rückzug vom Bezirksvorsitz angekündigt hat, ist die Scheu verschwunden. Nun erfährt auch die Öffentlichkeit, was die Herren wirklich übereinander denken - und darf sich wundern, in welch chaotischem Zustand Gauweiler seinen Verband nach knapp neun Jahren an der Spitze hinterläßt.

Seit der Übernahme der Truppe mit ihren 9000 Mitgliedern im April 1990 sorgte Gauweiler zielstrebig dafür, daß auf Posten in Partei und Stadtratsfraktion möglichst treue Gefolgsleute landeten. Das hieß, sie mußten gegen Uhl sein. Uhl, selbst nach Aussage von Vertrauten in puncto Selbstsicherheit und Eitelkeit nur schwer zu übertreffen, sollte in Schach gehalten werden. Gauweiler fürchtete ihn, auch wegen chronischer Illoyalität, als gefährlichsten innerparteilichen Gegner. So zerfiel die Münchner CSU in zwei Gruppen: die Gauweiler-Anhänger und die Uhl-Befürworter, wobei erstere in der Außenwirkung dominierten. Inhaltlich gab es zwischen beiden kaum Meinungsverschiedenheiten.

Als Bezirkschef Gauweiler im Sommer vergangenen Jahres überlegen mußte, wen seine Partei im Juni 1999 gegen SPD-Mann Ude ins Rennen schicken sollte, war für ihn vor allem eines klar: Uhl dürfe es keinesfalls werden. Da Gauweiler schon kurz nach seiner 43,4-Prozent-Niederlage bei der OB-Wahl 1993 gegen den populären Sozialdemokraten angekündigt hatte, nicht noch einmal selbst zu kandidieren, fiel seine Wahl auf Monika Hohlmeier.

Doch da spielte Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht mit. Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl vom 13. September vorigen Jahres beförderte er die Strauß-Tochter von der Staatssekretärin im Kultusministerium zur Ministerin und nahm sie damit von der Münchner Kandidatenliste.

Im Bestreben, Uhl zu verhindern und dennoch einen zugkräftigen Bewerber zu bekommen, wandte sich Gauweiler im Oktober diskret an den stellvertretenden Parteivorsitzenden und ehemaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, 49, der damals gerade aus dem Amt geschieden war. Die Lösung, die charmant und spektakulär zugleich gewesen wäre, platzte. Er könne, ließ Seehofer Gauweiler wissen, seinen Ingolstädter Wahlkreis nicht nach einer Niederlage verlassen und sich Richtung München verabschieden. »Das«, so Seehofer, »würden die Menschen bei mir zu Hause nicht verstehen.«

So schickte Gauweiler, als offiziellen Kandidaten Nummer zwei, den Landtagsabgeordneten und früheren Münchner Gesundheitsreferenten Thomas Zimmermann los. Gerade mal vier Tage nach seiner Nominierung durch den Bezirksvorstand, am 20. November, zog sich dieser zurück und überließ Uhl den Vortritt.

Gauweiler, der sich ungeachtet der rotgrünen Mehrheit im Rathaus zugute hält, die Münchner CSU »zum erfolgreichsten Unionsverband in einer deutschen Großstadt« entwickelt zu haben, mußte handeln. Seine Befürchtung: Intimfeind Uhl könnte bei der regulären Vorstandswahl im Juli 1999 auch den Bezirksvorsitz erobern, wenn er wenige Wochen zuvor bei der OB-Wahl ein respektables Ergebnis erzielt hätte.

Um nicht unrühmlich geschlagen zu werden, kündigte Gauweiler Mitte Dezember seinen vorzeitigen Rücktritt zum 14. Januar dieses Jahres an. Als Nachfolger schlug er seinen engen Vertrauten Johannes Singhammer, 45, vor, der ihm als Leiter des Staatssekretärbüros im bayerischen Innenministerium gedient hatte und 1994 den Sprung in den Bundestag schaffte. Vorvergangenen Donnerstag wurde Singhammer wie vorgesehen gewählt. Er erhielt 84 Stimmen, Gegenkandidat Uhl 49.

Uhls Versuch, die Partei damit zu erpressen, er werde die OB-Kandidatur niederlegen, wenn er nicht auch neuer Bezirkschef werde, war gescheitert. Folgerichtig mußte er den Rückzug antreten, sonst hätte ihn kaum noch jemand ernst genommen. »Verbrannte Erde« habe Gauweiler hinterlassen, konstatiert Uhl, der sich vergangenen Sommer mit seiner Kampagne zur Ausweisung des straffälligen Serientäters »Mehmet« in die Türkei bundesweit einen Namen machte.

Um die erfolgreiche Wiederaufforstung im Bezirksverband soll sich nun Singhammer gemeinsam mit dem OB-Kandidaten Nummer vier, Aribert Wolf, kümmern. Das ist nicht ohne Pikanterie: Vor viereinhalb Jahren noch plädierte Singhammer dafür, Wolf aus der Partei auszuschließen, nachdem dieser bei der Stadtratswahl 1994 unverfroren mit einer »Jungen Liste« der eigenen Partei Konkurrenz gemacht und auch noch 2 der 80 Sitze im Rathaus geholt hatte.

Getrübt war damals insbesondere auch Wolfs Verhältnis zu Gauweiler, dem er »diktatorische Züge« und »ein gerüttelt Maß an Rücksichtslosigkeit« vorwarf. Später entschuldigte sich Wolf schriftlich bei seinem Bezirkschef und konnte dann vergangenes Jahr mit dessen Segen für den Bundestag kandidieren.

Von den alten Zeiten will der mutmaßliche neue OB-Kandidat Wolf, 39, nichts mehr wissen. »Sünden aus ungestümen Jugendjahren« seien das gewesen, urteilt er reumütig. Sein politisches Motto für München beschreibt er so: »Der Wolf hat Fährte aufgenommen und wird nicht ruhen, bis er den Oberbürgermeister Ude zur Strecke gebracht hat.«

Offiziell zum Herausforderer nominiert werden soll Wolf am 8. Februar - falls bis dahin nicht ein neuer Kandidat dazwischenkommt. WOLFGANG KRACH

Wolfgang Krach
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