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ENTNAZIFIZIERUNG Meyer macht's

aus DER SPIEGEL 19/1950

In Stuttgart droht der Notstand. General Charles P. Gross, der Landesgouverneur, hat damit gedroht. Besatzungsstatut Artikel III sieht vor:

»Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, entsprechend den Weisungen ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies für unerläßlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland oder auf Grund der internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen.«

Des Gouverneurs Drohung, die demokratische Ordnung in Württemberg-Baden wieder in besatzungseigene Hände zu nehmen, richtet sich gegen den ihm engstens befeindeten Ministerpräsidenten Reinhold Maier. Dessen Ansehen war früher unbestrittener als das manches anderen Ministerpräsidenten Es ist jetzt angeknackst. Durch die Entnazifizierung.

Es war schon einmal angeknackst. Ebenfalls durch die Entnazifizierung. Das war, als der damalige öffentliche Kläger Franz Karl Maier, damals Lizenzträger der »Stuttgarter Zeitung«, heute von den Amerikanern nach Berlin geheuerter Verlagsleiter in Regers »Tagesspiegel«, den Ministerpräsidenten Reinhold Maier anklagen wollte, weil er 1933 im Reichstag für die Ermächtigung Hitlers gestimmt hatte. Der Ministerpräsident Maier behauptete sich, aber sein Kultminister Simpfendörfer blieb ruhmlos auf der Strecke.

Diesmal könnte der Ministerpräsident unrühmlich auf der Strecke bleiben, wenn nicht im Herbst Wahlen wären und wenn nicht der Südwest-Staat in Sicht wäre, dessen Präsidium ein evangelischer Liberaldemokrat ohnehin nicht übernehmen könnte.

Reinhold Maier, der Ur-Schwabe, hat sich an der Entnazifizierung verbrannt. Es zeigte sich an ihm, daß die Entnazifizierung, auch in anderen Ländern Deutschlands kein glückliches Gesetz, in Schwaben geradezu an die Grundfesten des Ländchens rührt: An die gutgemeinte Vetterles-Wirtschaft einer durchaus staatserhaltenden und staatstragenden Patrizierschicht, die zu Nazis Zeiten niemals unterdurch war und die jetzt wie eh und je obenauf ist.

Der offene Skandal ist jetzt bald ein halbes Jahr alt. Er entzündete sich an einem Fall, mit dem Ministerpräsident Reinhold Maier ursächlich nichts zu tun hatte Am 3. Januar 1950. früh um 5.30 Uhr, wurde der Chefkläger der Ludwigsburger Zentralspruchkammer, Heinz May, aus der Wohnung seiner Regina-Bar-Freundin in Stuttgart verhaftet.

Die Landespolizei, von den Amerikanern ob ihrer Kohlhaas-ähnlichen Rechtsliebe als demokratische Musterorganisation geehrt, gab keine Bestätigung. Alle Behörden schwiegen.

Da griffen die Zeitungen und sonstige interessierte Leute zur Selbsthilfe. Sie erfuhren:

Ernst Eugen Stockinger, Württembergs Nachkriegskommissar für Flüchtlingswesen, war nach kurzer Laufbahn wegen Fragebogenfälschung ins Internierungslager zu Ludwigsburg abgewandert. 1949 stieß Stockinger in der Absicht, sich zu rehabilitieren, bis in die Kanzlei des Staatsministeriums vor. Dort mußte er feststellen, daß der geschäftsführende Befreiungsminister und Kanzlei - Direktor Karl Ströle trotz aller bisherigen Zusagen nicht in der Lage war, den »nur zu Spionage- und Sabotagezwecken in die SA eingetretenen« Stockinger zu entlasten.

Karl Ströle war im Dritten Reich die rechte Hand des Württembergischen Ministerpräsidenten Mergenthaler und der unentbehrliche Berater des Gauleiters Murr gewesen. Ministerpräsident Maier hatte ihn als Widerstandskämpfer bestätigt. Aber Widerstandskämpfer Ströle wußte keinen Rat für den SA-Saboteur Stockinger.

Da traf der gewesene Flüchtlingskommissar Stockinger einen alten Lager- und Leidensgenossen, den Iglauer NS-Oberlandrat Fiechtner. Dieser verwies auf seinen Chef, bei dem er untergebracht war, auf den Vermittler August Meyer in Nürtingen, vor dessen Haus die knappe und vertrauenheischende Behauptung plakatiert war: »Meyer macht's«.*)

Meyer habe es auch für ihn, den NS-Oberlandrat Fiechtner, gemacht, erfuhr Stockinger. Aber Stockinger erinnert sich noch heute an Fiechtners vielsagende Bewegung mit Daumen und Zeigefinger: »Aber zahlen mußte!«

Am 2. Dezember 1949 trafen sich Fiechtner und Stockinger durch Vermittlung des Vermittlers Meyer mit dem Chefkläger von Ludwigsburg, Heinz May, in Stuttgarts Café Weigelschmidt. SA-Saboteur Stockinger fand bei dem Chefkläger ein aufgeschlossenes Ohr für seine Sorgen.

Die Sache ließ sich gut an. 500 DM zu Weihnachten und 1000 DM zu Neujahr waren als Teilraten schon vereinbart, als sich der Spruchkammer-Ausschuß Ludwigsburg weigerte, Stockingers Verfahren dem Chefkläger May zuzuweisen.

Stockinger zu Ströle: »Herr Ministerialrat, Sie sind zwar nur noch der Leichenbestatter der Entnazifizierung, aber ich muß Ihnen doch noch kurz vor Schluß sagen, daß es in Ihrem Ressort stinkt.« Ströle blieb unbeeindruckt.

Stockinger, nicht wenig vornehm, machte nun bei den Amerikanern Anzeige und salvierte sich so für eine weiße Weste. Mit besonders herzlicher Betonung verwies er darauf, er habe dem geschäftsführenden Befreiungsminister Karl Ströle von den Vorgängen auch schon Mitteilung gemacht. Ströle habe aber nichts unternommen. Am 3. Weihnachtstag leiteten die Amerikaner

*) Aus dem Lebenslauf des HJ-Stabsleiters August Meyer, der 1935 für ein Jahr hinter Gitter mußte, weil er sich mit zuviel Gefühl um seine Pimpfe bemüht hatte. »Es muß ein grauer düsterer Tag gewesen sein, als ich am 9. 1. 1910 in Stade, ganz in der Nähe von Hamburg, zur Welt kam, und dieses unfreundliche Grau und die Unfreundlichkeit wichen nicht von meiner Kindheit und frühesten Jugend. Das Soldatenkoppel, mit dem mein kleiner Körper gequält wurde und das die Aufschrift »Gott mit uns« trug, blieb mir seltsam wach im Gedächtnis als eine Ironie des Schicksals ...« Stockingers Anzeige an Württemberg-Badens Landespolizei weiter. May wurde wie geschildert festgenommen, August Meyer auf dem Nebelhorn.

So weit etwa waren die Zeitungsleute mit ihren Recherchen schon gekommen, als Landespolizeichef Hoffmeister am 16. Januar eine Pressekonferenz einberief.

Zur Pressekonferenz erschien aber nicht nur Hoffmeister, es erschienen auch der geschäftsführende Befreiungsminister Ströle und der 1. Staatsanwalt Dr. Walter Desczyk. Was die Reporter zur Sprache brachten, mußte die Polizei und den Staatsanwalt in Staunen versetzen. Man erfuhr, daß zwischen dem Meyer von »Meyer macht's« und dem Ministerialbeamten Ströle beste freundschaftliche und geschäftliche Beziehungen bestanden.

Staatsanwalt Desczyk erklärte spontan. »Ein hochpolitischer Fall.« Die Polizei, ebenso spontan, dies sei der Skandal einer Familien-AG einstiger Pgs.

Tags darauf erging Polizeimitteilung, gegen Ströle sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Da trat der Ministerpräsident Maier im Landtag schützend vor seinen Kanzleidirektor: »Ströle hat von Stockinger keine Strafanzeige gegen den Chefkläger May erhalten. Der Vorwurf einer Amtspflichtverletzung entfällt.«

Am 24. Januar hielt Reinhold Maier dann selbst Pressekonferenz: »In tatbeständlicher Hinsicht ergibt sich gegen Herrn Ströle so ziemlich gar nichts.«

Gerade in diesen Tagen aber gesellte sich zu den bisherigen Vorwürfen gegen Ströle ein neuer, der den Ministerpräsidenten Maier gleich mit betraf. Der Vorwurf entstammte dem unglückseligsten und lächerlichsten aller Entnazifizierungsverfahren, dem gegen Hjalmar Schacht.

Schacht war nach seinem Nürnberger Freispruch ins Schwabenland zu Freund Hermann Reusch, Katharinenhof bei Backnang, gekommen. Dort wurde er verhaftet und interniert.

Erster Spruch gegen Schacht: »Hauptschuldiger - 8 Jahre Arbeitslager«.

Berufung. Spruch der Berufungskammer: »Entlastung wegen Widerstandsleistung gegen das Naziregime«.

Ministerialrat Koransky, Leiter der Kassations-Abteilung des Befreiungsministeriums, hob den Spruch der Berufungskammer auf. Erneutes Verfahren, Urteil: Hauptschuldiger, acht Jahre. Koransky kassierte abermals, da ihm das Urteil diesmal zu hart erschien.

Da wurde es den Spruchkämmerern zu dumm. Sie entschieden: Verfahren wird eingestellt, nicht Württemberg-Baden, sondern Niedersachsen ist zuständig.

Schacht-Beratung im Ministerrat. Die Meinung Koranskys: Letzte Entscheidung der Spruchkammer auch falsch, Ludwigsburg bleibt zuständig. Koranskys Begründung: »Schacht gewinnt in Niedersachsen immer mehr an Boden und wäre dort sicher schon entlastet worden.« Koransky kassiert zum drittenmal.

Da ordnet der geschäftsführende Befreiungsminister Ströle an, mit diesem Unfug Schluß zu machen: Er kassiert die letzte Kassation des Koransky.

Bedenken der Ministerialjuristen, Schacht könne Schadenersatz von Württemberg-Baden fordern, treiben Ströle ins Büro des Dr. Schwamberger, des Anwalts von Schacht.

Stöle: »Ich komme im Auftrag, im Namen und mit Willen des Herrn Ministerpräsidenten.« Schwamberger bekam von Ströle ein Ministerrats-Protokoll gezeigt, darin stand, der Ministerpräsident habe gesagt, man müsse dafür sorgen, daß Schacht bei den Bundestagswahlen nicht mobil sei, und das sei durch die Kassation erreicht worden.

Ströle aber wollte, wie er selbst sagt, Schwamberger noch »ein wenig verblüffen«. Er fragte also Schwamberger: »Nun, kennen Sie die Gründe, weshalb kassiert worden ist?« »Selbstverständlich«, entgegnete Schwamberger, »da stehen sie ja«.

Ströle: »Wissen Sie, als junger Mann hat mir mein Direktor schon gesagt, in heiklen Fällen darf nichts in den Akten stehen. Und so auch hier nicht. Den wahren Grund sagen wir Ihnen, wenn Sie und Ihr Mandant uns erklärt haben, daß Sie uns nicht verklagen.« Wenn Schacht die Unterschrift nicht leiste, werde der Prozeß durchgeführt, und billiger als in Gruppe II (Belastete) komme er dann nicht weg.

»Das war etwas unzulässig«, sagte Ströle hinterher, »denn es bedeutete eine gewisse Voreingenommenheit oder Befangenheit für die Richter, wie Dr. Schwamberger vielleicht hätte sagen können.«

»Als Jurist«, fährt Ströle fort, »stand ich auf dem Standpunkt, wir haben mit dem Fall nie etwas zu tun gehabt, und wenn wir es taten, war es falsch.« Der geschäftsführende Befreiungsminister ist nämlich Jurist.

Hjalmar Schacht unterschrieb, denn er fürchtete, sonst vom Schacht-feindlichen Spruchkammer-Vorsitzenden Dr. Korn auf die Schippe genommen zu werden. Schwamberger tröstete ihn: »Eine abgenötigte Unterschrift hat ohnehin keine Bedeutung«.

Der wackere Ströle aber veranstaltete hinterher noch eine Betriebsversammlung des Befreiungsministeriums, auf der er sagte: »Jedenfalls freue ich mich, daß wir Schacht die Sache aufgezwungen haben, daß er uns nicht kommt, wie er vorhatte.«

Zu dieser Schacht-Nötigung, derer auch Ministerpräsident Maier dringend verdächtigt war, setzte die Landespolizei noch einen weiteren Fall, in dem Ströle und sein Ministerpräsident direkt betroffen waren. Die Spruchkammer Backnang hatte den millionenschweren Lederfabrikanten Karl Kaeß zum Mitläufer bei 2000 RM Sühne erklärt. Dazu waren ihm 473200 RM Verfahrenskosten aufgebrummt worden. Die Währungsreform dividierte diese Kosten, von denen 50000 RM schon abgedeckt waren, durch 10 auf 42320 DM.

Im Mai 1949 war dem Leder-Kaeß Teilzahlung in 2000-DM-Raten gestattet worden. Kaeß aber zahlte überhaupt nicht. Die aufgebotene Vollstreckungsbehörde versah die Beitreibung mit dem Vermerk, ein Gnadengesuch für Kaeß stehe in Aussicht. Im November wurde die Akte noch einmal hervorgeholt und wieder mit einer Aktennotiz versehen, ein Gnadenerlaß für Kaeß sei beantragt.

Ein schriftlicher Antrag auf Gnadenerlaß ging jedoch niemals ein. Die Gnaden-Abteilung des Befreiungsministeriums unterbreitete jedoch im Dezember dem Ministerpräsidenten Reinhold Maier einen Gnadenvorschlag. Ströle unterbreitete ihn schriftlich. Die Begründung für das Gnadengesuch sei telefonisch gegeben worden. Anrufer: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hausmann, Fraktionschef im Landtag und Vorsitzender der Partei des Ministerpräsidenten, der DVP. Datum: ohne.

Der Gnadenerlaß erging. Kaeß hatte anstatt 42300 DM nur noch 8000 DM zu zahlen. Den erlassenen Rest konnte Kaeß anderweitig gut gebrauchen. Für die Entnazifizierung seines alten Freundes, des Backnanger stellvertretenden Kreisleiters Dr. Stoppel, mußte er beispielsweise der Firma Meyer-May »Meyer macht's« 12000 D-Mark überweisen.

Für den telefonischen Gnadenantrag des DVP-Vorsitzenden Hausmann hatte er 4000 DM gezahlt. So sagte er wenigstens vor der Polizei aus. Vier Tage später widerrief er: »Die 4000 DM waren nicht allein für Hausmanns telefonische Bemühungen in der Gnadensache, sondern auch für anderweitige juristische Beratungen gezahlt worden.«

Mit all diesen Dingen beschäftigte sich die Presse. Der Erfolg war, daß sie als Sensationspresse abgestempelt wurde. Dabei hat Stuttgart vorsichtige und seriöse Journale. Sie hatten beispielsweise nicht einmal die Gerüchte kolportiert, denen zufolge der jetzige Ministerpräsident Maier bis 1945 Rechtsberater des Lederfabrikanten Kaeß gewesen und mit ihm in freundschaftlicher Verbindung geblieben sei.

Auch daß der Generalstaatsanwalt Dr. Schmid 1937 in Stuttgarts Tübinger-Straße mit dem telefonischen Gnadenvermittler Hausmann ein gemeinsames Anwaltsbüro unterhalten haben soll, berichteten die Stuttgarter Zeitungen nicht. Gegen diesen Generalstaatsanwalt Schmid richtete sich in der Folge der Zorn der Kohlhaasen in der Landespolizei. Die Landespolizei hatte nämlich in Absprache mit der Staatsanwaltschaft einige Anzeigen zusammengestellt:

Gegen Ströle wegen

* Verdachts der Nötigung im Falle Schacht (§ 339, 359 StGB),

* Verdachts der Untreue im Gnadenfalle Kaeß (§ 266 StGB),

gegen Reinhold Maier wegen

* Verdachts der Mittäterschaft bei der Schacht-Nötigung,

* Anstiftung zur Untreue im Gnadenfalle Kaeß (§ 226 und 248 StGB),

dazu Anzeigen gegen den Kassationsleiter Koransky wegen Verdachts der Rechtsbeugung und gegen den früheren Befreiungsminister Gottlob Kamm*) wegen Amtsunterschlagung.

Auf die Anzeigen erfolgte nichts. Ministerpräsident Maier weigerte sich auch mit schwäbischer Hartnäckigkeit, seine Immunität als Landtagsabgeordneter zur Verfügung zu stellen.

*) Kamms Immunität wurde vom Koalitions-Landtag trotz dringender Ersuchen nicht aufgehoben. Kamms Stellvertreter Andreas Rapp ist Anfang März 1950 wegen schwerer passiver Bestechung, Rechtsbeugung, Betrugs und Untreue angeklagt worden. Das Befreiungsministerium hat den ihm zugebilligten Etat in den Jahren 1946 und 1947 um je 1 Million RM überzogen. Nun wollte die Landespolizei gegen den Generalstaatsanwalt Dr. Schmid und den 1. Staatsanwalt Dr. Desczyk Strafanzeige erstatten. Da bat Justizminister Beyerle die Polizisten, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Bislang taten sie es, »weil der Prozeß gegen May und Meyer noch läuft«.

In diesem Verfahren zeigte sich der 1. Staatsanwalt Desczyk weit umgänglicher als zu Beginn. Hatte er in den Verfehlungen noch kurz nach der Pressekonferenz einen »hochpolitischen Fall« erblickt, so sagte er jetzt vor Stuttgarts IV. Strafkammer: »Dies ist selbstverständlich kein politischer Prozeß, sondern ein minderbedeutender Korruptionsprozeß.«

Inzwischen war allerdings herausgekommen, daß Staatsanwalt Desczyk seine Tätigkeit beim Sondergericht in Weimar verschwiegen hatte. In einem Brief an seine in der Ostzone lebende Frau empfahl Desczyk ihr, wenn jemand zu ihr nach Gotha komme, um sich nach seiner politischen Vergangenheit zu erkundigen, so möge sie nur ja nichts sagen, sondern an gewisse Bekannte verweisen. (Der Brief liegt jetzt im Bau C der Ludwigsburger Zentral-Spruchkammer auf dem Dachboden im Archiv unter »D« abgeheftet).

Auch die Amerikaner beschäftigten sich in offiziellen Briefen mit Staatsanwalt Desczyks Vergangenheit. Formulierte Oberkommissar McCloy in dem Konzept eines Briefes, der später nur sehr abgeschwächt abging: »Die Gründe meiner Enttäuschung waren folgende: Vorgänge, die den Verdacht einer Unterdrückung des Entnazifizierungsskandals aufkommen lassen, eine verzerrte Darstellung von Tatsachen, die geeignet sind, das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen zu schwächen. Zur Ausführung obiger Gründe führe ich an: Die abrupte Einstellung des Verfahrens gegen Ströle, Maier und Kamm«.

»... wiederholte Bemerkungen Ihrerseits, daß kein Grund vorhanden sei, die Immunität verschiedener Mitglieder des Württembergischen Landtages aufzuheben.« So schrieb Oberkommissar McCloy an Generalstaatsanwalt Schmid und Justizminister Beyerle, ohne den Brief abzuschicken.

1. Staatsanwalt Desczyk im Prozeß gegen die Firma Meyer-May: »Wenn man sich vor Augen hält, daß in Württemberg-Baden etwa 6000 Menschen hauptberuflich im Dienst des Befreiungsministeriums standen, so ist im Verhältnis dazu die Zahl der Personen, die hier der Ausgangspunkt für den Entnazifizierungsskandal gewesen sind, fast unglaublich gering.«

Württemberg-Baden hat 3,6 Millionen Einwohner. Die 6000 Befreier haben bis vorigen Oktober 461 Sünder als Hauptschuldige und 5372 als Belastete eingestuft.

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