Maskenskandal bei der Union »Frau Merkel muss jetzt eine Rede an die Nation halten«

FDP und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften von Unionsabgeordneten. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagt, welche Einsichten er sich erhofft – und warum sich die Kanzlerin äußern sollte.
Ein Interview von Timo Lehmann
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer

Foto: Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Der öffentliche und parteiinterne Druck war zu groß geworden: Nach massiver Kritik hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat zurückgegeben. Der Politiker hatte über seine Firma Kaufverträge von Schutzmasken vermittelt und dafür Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert. Zunächst hatte Löbel geplant, das Mandat nach seinem Austritt aus der Unionsfraktion weiter auszuüben.

So will es Georg Nüßlein machen: Nach dem Rücktritt vom Posten des stellvertretenden Fraktionschefs und dem Abschied von der Fraktion will der er weiter im Parlament bleiben – obwohl die Parteispitze auch auf seinen sofortigen Rücktritt vom Mandat drängt. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.

Beide haben ihre Parteien inzwischen verlassen, doch auch jenseits der Fälle Löbel und Nüßlein dürfte der Skandal die Union noch weiter beschäftigen. Nach SPIEGEL-Informationen haben beim Masken-Milliardengeschäft mehrere Parlamentarier mitgemischt. Ob noch weitere Fälle dieser Tragweite publik werden, ist derzeit unklar.

Droht ein Vertrauensverlust für die Politik? Im Korruptionswahrnehmungsindex der Antikorruptionsorganisation Transparency International rangiert Deutschland auf Platz 9 von 180 Ländern. Die Organisation fordert dennoch bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus.

Die Opposition dringt ohnehin auf rasche Aufklärung, womöglich mit einem Untersuchungsausschuss. Das Thema eint sogar Linke und FDP. »Vor allem sollten die Unionsvorsitzenden ihren Bundestagsabgeordneten eine klare Frist setzen, dass jetzt binnen 48 Stunden alles auf den Tisch kommen muss«, sagte die Linkenparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dem SPIEGEL.

Dies ersetze aber nicht die umfassende Untersuchung des Versagens der Bundesregierung in der Pandemie. »Dafür ist ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument. Nach der Abwahl kommt die Aufarbeitung«, so die Linkenchefin. Ebenfalls infrage komme ein vom Ausschuss eingesetzter Sonderermittler. »Ein Sonderermittler könnte helfen, schnell zu klären, was wirklich rund um die Maskendeals in der Unionsfraktion gelaufen ist«, so Hennig-Wellsow.

Ähnlich sieht das FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Im Interview sagt er, welche Möglichkeiten ein Untersuchungsausschuss bietet, welche Fragen zu klären sind – und was er von der Kanzlerin in der Maskenaffäre erwartet.

SPIEGEL: Herr Theurer, Sie fordern angesichts der Fälle Nüßlein und Löbel einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung der Bundesregierung. Was erhoffen Sie sich davon?

Theurer: Es stellt sich die Frage, wie es bei der Versorgung mit Schutzmasken zum Regierungsversagen kommen konnte und zu welchen Verhältnissen dies geführt hat, in denen mindestens zwei Unionsabgeordnete dubiose Vermittlungsgeschäfte getätigt haben. Das Verhalten dieser Abgeordneten untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Deshalb muss das Parlament das größte Aufklärungsinteresse haben und sich dabei auch der Frage widmen, ob unsere Gesetzeslage ausreichend ist, um solchen Fällen vorzubeugen. Bei einem Untersuchungsausschuss ist die eigentliche Frage nicht mehr, ob er nötig ist, sondern wann er kommt.

Zur Person
Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Michael Theurer, geboren 1967 in Tübingen, ist Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg. 1995 bis 2009 war er Oberbürgermeister der 25.000-Einwohner-Stadt Horb am Neckar. Bevor er 2017 in den Bundestag einzog, war er Abgeordneter im Europäischen Parlament und zuvor Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg.

SPIEGEL: Nikolas Löbel kassierte mit seinen Maskendeals 250.000 Euro, offenbar legal.

Theurer: Genau das ist die Frage. Aber wie kann das möglich sein? Es gehört zum Abgeordnetenalltag, sich für die Interessen der Bürger und Unternehmen einzusetzen. Daran ist nichts verwerflich. Wer dafür aber Provisionen kassiert, nutzt sein Amt zum eigenen Vorteil. In jedem Fall haben die Bürgerinnen und Bürger deshalb einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau vorgefallen ist.

SPIEGEL: Welche Frage haben Sie konkret?

Theurer: Wenn im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung Vermittlungsprovisionen an Abgeordnete geflossen sind, möchte ich wissen, welche Ansprechpartner in der Bundesregierung die Abgeordneten hatten. Welche Informationen und Zugänge hat er erhalten? Welche Rolle spielte dabei etwa Jens Spahn? Das Gesundheitsministerium war immerhin für die Abwicklung der Maskengeschäfte zuständig.

SPIEGEL: Sie fordern seit Monaten einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung. Warum ist bisher nichts passiert?

Theurer: Schon im Frühjahr 2020 kam es in Deutschland zu Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Schutzausrüstung, insbesondere Masken. Die Fehlerliste der Bundesregierung ist inzwischen lang. Von der schleppenden Digitalisierung in den Gesundheitsämtern, dem fehlerhaften Reiserückkehrmanagement, dem Impfdesaster und der lange Zeit fehlenden Teststrategie.

SPIEGEL: Was spricht gegen einen Untersuchungsausschuss?

Theurer: Es ist fraglich, ob solch ein Ausschuss alle Versäumnisse der Bundesregierung bei der Pandemie noch in dieser Legislatur ausleuchten kann. Wir haben nur ein paar Monate, bis der neue Bundestag gewählt wird. Wenn wir bis zum Ende der Legislaturperiode nicht fertig würden, müsste der neue Bundestag bei der Aufarbeitung neu ansetzen. Das Ziel müsste also sein, zumindest zu einem Zwischenstand zu kommen. Deshalb plädiere ich dafür, mit der Aufklärungsarbeit umgehend zu beginnen.

SPIEGEL: Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung gäbe es?

Theurer: Ein Untersuchungsausschuss könnte die Grundlage bilden, um einen Sonderermittler einzusetzen, wie wir es im Wirecard-Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienstverstrickungen des früheren Wirecard Finanzchefs Jan Marsalek gemacht haben. Das könnte die Aufklärung beschleunigen.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Theurer: Wir brauchen für die parlamentarische Aufklärung breite Unterstützung. Deshalb wäre es auch sinnvoll, wenn auch Union und vor allem die SPD einen Untersuchungsausschuss unterstützen würden. Das Vertrauen in die Politik spielt bei der Pandemie eine besondere Rolle. Der Skandal um die CDU-Abgeordneten ist Wasser auf die Mühlen der Leute, die Verschwörungsmythen verbreiten, wonach die ganze Politik bei der Pandemiepolitik aus eigenem Interesse handelt. Uns alle beschleicht doch der Verdacht, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein könnte. Die Kanzlerin muss jetzt eine Rede an die Nation halten, um einen drohenden Vertrauensverlust zu vermeiden.

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