Uno beschließt weltweiten Migrationsvertrag – ohne die USA

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Foto: Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Dieser Beitrag wurde am 14.07.2018 auf bento.de veröffentlicht.

Es gibt zur Zeit ein politisches Top-Thema: Migration. Die Vereinten Nationen haben jetzt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen definiert. Das gab es noch nie. 

Nur: Die USA wollen nicht mitmachen.

Was ist passiert?

Die UN-Vollversammlung beschloss am Freitag in New York den Text für den "Globalen Pakt für Migration ". Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. 

In dem Papier heißt es: "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen." Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter

Warum ist das wichtig?

Als 2016 die Einigung erreicht wurde, einen Pakt zu schließen, sprach die Internationale Organisation für Migration (IOM) vom "Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten". 

Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Flüchtende auf der Erde. Das sind rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um fast 50 Prozent. 

Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsbewegungen besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken

Was genau steht in dem Vertrag?

Ein Auszug:

  • Daten von Geflüchteten sollen erfasst und Ausweisdokumente ausgestellt werden, falls sie keine besitzen.
  • Der Zugang zu sozialer Sicherung soll gewährleistet werden.
  • Die Trennung von Kindern und Eltern soll lediglich eine "letzte Möglichkeit" sein. 
  • Die Uno-Staaten verpflichten sich, gegen Diskriminierung von Zuwandern zu kämpfen.
  • Insbesondere wollten sich die Staaten um Frauen und Kinder kümmern.

Warum sind die USA nicht dabei?

Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgetreten. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte, er hoffe, dass die USA aber früher oder später dem Abkommen beitreten würden. Die USA seien selbst "Migrationsland". 

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erschwert die Einwanderung in die USA massiv. Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko trennten (bento). Trump beendete die Praxis zwar (bento), hält grundsätzlich aber an der "Null-Toleranz-Politik" fest. 

Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. Er riet den Europäern am Freitag: 

"Passt lieber auf Euch auf. Die Migration verändert die Kultur und die Sicherheitslage. Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land."

Die USA ist also definitiv aus dem Migrationspakt raus. Aber auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der ungarischen UN-Vertretung. 

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