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Affären Milde Gaben

Chemie-Unternehmen haben Gerichtsgutachter en gros eingekauft, um drohender Verurteilung wegen Körperverletzung zu entgehen.
aus DER SPIEGEL 7/1990

Als Angeklagter erfuhr Josef K. ausgerechnet vom Gefängnisgeistlichen erstmals Grundsätzliches über das Funktionieren der Justiz: Was vor Gericht vorgetragen wird, muß nicht die Wahrheit sein, »man muß es nur für notwendig halten«.

Den Freispruch wegen erwiesener Unschuld solle er sich aus dem Kopf schlagen, hörte K. von einem anderen Berater. »Ich weiß von keiner wirklichen Freisprechung«, belehrte ihn der gerichtskundige Maler Titorelli, »wohl aber von vielen Beeinflussungen«, obwohl im Gesetz nichts davon stehe, »daß die Richter beeinflußt werden können«.

So lernte denn Josef K. im Verlauf seines undurchsichtigen Prozesses, wie man sich Gerichtspersonen und Sachverständige gewogen macht.

Josef K. ist eine Gestalt der Weltliteratur, vom Juristen Franz Kafka vor 70 Jahren für den Roman »Der Prozeß« ersonnen. Doch die zynischen Erfahrungen mit der Justiz, die Kafka seinen Romanhelden machen ließ, lesen sich heute, als wären sie ein Stück aus dem Leben der westdeutschen Chemieindustrie. Der steht die bislang größte Serie von Öko-Prozessen ins Haus.

In einer umfangreichen Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt belastendes Material gegen führende Holzschutzmittel-Hersteller zusammengetragen. Mitte des Jahres soll über die Zulassung der Anklage vor dem Landgericht entschieden werden. Findet der Mammutprozeß statt, den die Anzeigen von 2100 Geschädigten in Gang gebracht haben, drohen den Firmen weitere Gerichtsverfahren.

Es geht dabei um die Giftigkeit von Holzschutzmitteln. Wissenschaftliche Gutachter, soviel steht schon fest, werden in den Verfahren eine maßgebliche Rolle spielen. Und deshalb haben die Herstellerfirmen nach den Erkenntnissen der Frankfurter Staatsanwaltschaft versucht, gleich die gesamte Gutachterlandschaft »in rigoroser Weise zum eigenen Vorteil zu beeinflussen« - Kafka als Drehbuchautor?

So eindringlich wie im Holzschutzmittel-Skandal ist wohl noch nie vor Augen geführt worden, wie abhängig die Rechtsprechung vom Gutachterwesen längst geworden ist und - delikater noch - mit welchen Mitteln eine mächtige Lobby versucht, eine gewünschte wissenschaftliche Mehrheitsmeinung zu erzeugen.

In Vorbereitung der Prozesse haben Chemiefirmen zunächst den »Gutachter-Markt«, so ein Frankfurter Ankläger, einer »umfangreichen Bewertung« unterzogen. Das Ergebnis war eine »Liste«, in der solche Wissenschaftler als »positiv« aufgeführt wurden, die keine toxikologischen Bedenken gegen die Holzschutzmittel hatten; unter »negativ« hingegen liefen die Kritiker.

Die Liste wurde nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von der Chemieindustrie dazu verwendet, vermeintlich »positive« Gutachter »für sich zu gewinnen« und sie »dauerhaft« unter Vertrag zu nehmen. Zu den Aufgaben dieser Wissenschaftler zählte es dann auch, kritischen Kollegen die »Qualifikation zu bestreiten« oder sie »durch Gegengutachten unglaubwürdig zu machen«.

Gegen 3 von insgesamt über 40 beschuldigten Chemiemanagern hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits Anklage wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Es sind leitende Mitarbeiter der Firma Desowag Materialschutz GmbH, die bis vor drei Jahren Desowag-Bayer Holzschutz GmbH hieß, und ein Manager der Sadolin GmbH aus Geesthacht bei Hamburg.

Ihnen wird vorgeworfen, Holzschutzmittel etwa der Marken »Xyladecor« oder »Sadolins« mit dem giftigen Wirkstoff Pentachlorphenol (PCP) und dem nicht minder giftigen Pflanzenschutzmittel Lindan noch in den späten siebziger Jahren für den Innenausbau empfohlen zu haben, obwohl sie zu dieser Zeit schon wissen mußten, daß den Benutzern Gesundheitsschäden drohten (SPIEGEL 30/1989). Das gefährliche PCP ist heute in vielen Industrieländern aus den Holzschutzmitteln für den Innenanstrich verbannt. In der Bundesrepublik ist die Chemikalie per Kabinettsbeschluß im vergangenen November »vollständig verboten« worden.

Rund 5000 Anwender der umstrittenen Chemikalie haben sich mittlerweile in der »Interessengemeinschaft der Holzschutzmittel-Geschädigten« (IHG) zusammengeschlossen. Sie führen schwerwiegende Gesundheitsschäden in ihren Familien auf die Verwendung der PCP-haltigen Mittel zurück und verlangen von den Herstellern hohe Beträge als Schadensersatz für die Aufwendungen, die sie leisten mußten, um das Giftstoffe ausdampfende Holz zu ersetzen.

Das erste Verfahren gegen die Holzschutzmittel-Produzenten, das möglicherweise Tausende von Prozessen nach sich ziehen wird, liegt bereits 15 Jahre zurück. Damals war die Firma Sadolin von einem Münchner Medizinprofessor verklagt worden, der sein Holzhaus innen mit einem PCP-haltigen Sadolin-Produkt gestrichen hatte. Seine Ehefrau litt hernach an Hautausschlag und »anderen Krankheitserscheinungen«.

Obwohl selber gar nicht betroffen, hielt es die Desowag, eine Tochterfirma der Chemiekonzerne Bayer und der Deutschen Solvay, aus Sorge um die eigenen Produkte laut einem internen Vermerk für »dringend erforderlich die Weichen zu stellen«.

Dazu mußte die Firma wenig tun. In dem Fall des klagenden Münchner Hochschullehrers meldete sich nämlich ausgerechnet jener Wissenschaftler bei der Desowag, der im Auftrag des Professors zuvor noch beträchtliche Mengen des giftigen PCP in der Raumluft des Holzhauses gemessen hatte.

Laut Desowag-Vermerk bot der »bekannte Umweltforscher« dem Unternehmen von sich aus an, mit weiteren Messungen die Argumente des klagenden Professors »zu entkräften« - »sicher nicht ohne ein angemessenes Honorar«, wie die Firma notierte.

Unter vielen Einzelfällen willfähriger Wissenschaftler, die von den Frankfurter Staatsanwälten akribisch registriert worden sind, ragt der Fall eines Marburger Gelehrten hervor. Der Toxikologe hatte der Desowag gegenüber schon früher den Wunsch nach Finanzierung von Doktoranden geäußert. Er bekam sein industriefinanziertes Forschungsvorhaben, nachdem er 1984, als Gutachter in einem Zivilprozeß, einen Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Desowag-Holzschutzmitteln verneint hatte.

Ebenfalls aus einer Desowag-Notiz geht hervor, wie leicht der Toxikologe dabei zu steuern war. Ursprünglich wollte er - für das Gutachten im Grunde unerläßlich - eine genaue Analyse des Holzanstrichs vornehmen; Restmengen des PCP-haltigen Mittels, das damals schon nicht mehr produziert wurde, waren noch vorhanden. Doch der Professor verzichtete auf die Untersuchung, nachdem die Firma ihm »klargemacht« hatte, »daß wir nicht an einer analytischen Untersuchung des Probenmusters interessiert sein können«.

Von sich aus bot der Toxikologe dem Unternehmen später an, seine industriekonforme Ansicht über die Holzschutzmittel auch weiterhin öffentlich zu vertreten. Im Gegenzug wünschte und erhielt er von der Firma »Hilfestellung« für sein Universitätsinstitut sowie kleinere Dienstleistungen, die von der Desowag selber als »milde Gaben« klassifiziert wurden.

Eine »herausragende Rolle« auf dem Gutachtermarkt spielte nach Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft der Hamburger Professor Gerhard Lehnert, 59, Präsident der renommierten Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin. Lehnert hatte 1983 bei der Desowag einen Beratervertrag für die damals schon anstehenden Prozesse unterschrieben. Dabei sei es, so ein Ankläger, »nicht um eine objektive Sachaufklärung« gegangen, sondern um die »Dienstbarmachung« einer wissenschaftlichen Kapazität »für eigene Zwecke«.

Der Wissenschaftler selber, der im übrigen in allen Fällen den Zusammenhang von Gesundheitsschäden und Holzschutzmitteln verneinte, hat seine Tätigkeit für das Chemieunternehmen möglicherweise gar nicht so gesehen. Doch aus den Desowag-Vermerken ergibt sich, daß die Firma ihn gezielt gegen Kritiker des Unternehmens einsetzte.

Im Frühjahr 1988 hatte der Kieler Toxikologe Otmar Wassermann im Zuge der Frankfurter Strafermittlungen ein für die Desowag verheerendes Gutachten erstattet. Aus einer Telefonnotiz der Firma über ein Gespräch mit Lehnert geht hervor, daß er das Gutachten umgehend durchsehen wollte, um dann vorzuschlagen, »was gemacht werden könnte«. Lehnert erbot sich, »in seinem Bereich« jemanden zu finden, der »diese Aufgabe«, den Verriß des Wassermann-Gutachtens, übernehmen konnte.

Der Hamburger Wissenschaftler war auch von der Frankfurter Staatsanwaltschaft zum gleichen Beweisthema als unabhängiger Gutachter verpflichtet worden. Daß er längst einen Beratervertrag mit der Firma der Beschuldigten unterschrieben hatte, entdeckten die Ankläger erst nach einer Durchsuchung der Desowag-Geschäftsräume.

Eine merkwürdige Rolle spielen in dem Gutachterkrieg um die Schädlichkeit der PCP-haltigen Holzschutzmittel die Wissenschaftler des Bundesgesundheitsamts (BGA). Eine Expertenkommission des BGA, in der alle interessierten Chemieunternehmen Sitz und Stimme hatten, kam 1979 noch zu dem Schluß, daß Beweise für chemikalienbedingte Erkrankungen »nicht vorliegen«.

Die Expertise gipfelte in einer Platitüde: Bei jeglichem Einsatz biologisch wirksamer Chemikalien seien »potentielle Gefahren für den Verbraucher - im Sinne eines Restrisikos - nie mit letzter Sicherheit auszuschließen«.

Nach zahlreichen Abstimmungen zwischen den Professoren Karl Aurand sowie Wolfgang Lingk vom Bundesgesundheitsamt und der Industrie - allesamt mit dem Ziel, die anstehenden Fragen »in gleichem Tenor beantworten zu können« (Desowag-Vermerk) - gab das Bundesgesundheitsamt 1983 eine Informationsschrift über Holzschutzmittel heraus. Die kam immerhin zu dem Ergebnis, ein Zusammenhang zwischen »bestimmten Gesundheitsstörungen« und den umstrittenen Mitteln lasse sich »nach wie vor vermuten«, aber nicht beweisen. Den »besonders empfindlichen Personen« gab das Amt den schlichten Rat, viel zu lüften oder »die Wohnung zu wechseln«.

Das ersprießliche Zusammenspiel von Bundesgesundheitsamt und Industrie ging weiter. 1986 wünschten die Chemiefirmen erneut eine amtliche Studie zum »Themenkomplex Holzschutzmittel«. Das BGA erklärte sich dazu bereit, erbat aber die Finanzierung von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern für zwei bis drei Jahre - Kostenpunkt: 140 000 Mark pro Jahr.

In einem Brief des Werkarztes an die Geschäftsführung der Desowag finden sich, »streng vertraulich«, Hinweise, wie das Problem gelöst wurde. »Hinlänglich bekannt«, schreibt der Mediziner einsichtsvoll, sei ja »die politische Brisanz der Förderung einer solchen Studie durch die Industrie«. Das BGA habe deshalb vorgeschlagen, »offiziell« ein »Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Analytik von Dioxinen im Innenraum« zu fördern. Die so verschleierte Finanzierung wurde denn auch beschlossen.

Gegenwärtig gilt der Schweizer Mediziner Christian Schlatter der Industrie als »beste Karte«. In einem Gutachten im Rahmen eines Schadensersatzprozesses hatte auch der Eidgenosse die »Überzeugung« geäußert, daß eine Anwendung von Holzschutzmitteln in der Wohnung nicht zu Schäden führen könne. Was die Betroffenen dazu nicht wissen konnten, steht in einem Desowag-Vermerk: »Der Inhalt des Gutachtens wurde vor der Formulierung« zwischen Schlatter und dem BGA »besprochen«.

Die verdeckte Kooperation mit der Behörde scheint der Industrie mittlerweile nicht mehr allzuviel zu nutzen. In einer Strategiekonferenz dreier Chemieunternehmen mit ihren Anwälten kamen die Manager schon Ende 1987 selber zu der Erkenntnis, das Ansehen des Bundesgesundheitsamts habe in den vergangenen Jahren »sehr stark gelitten«, auch bei den Gerichten.

Die Konferenzrunde beschloß daher eine neue Strategie: Nun sollte verhindert werden, daß der Staatsanwalt rasch den Prozeß eröffnet und das Gericht schnell ein Urteil fällt. Das Konferenzprotokoll läßt erkennen, daß die Verzögerungstaktik nicht entwickelt wurde, um die Wahrheitsfindung zu fördern, sondern aus wirtschaftlicher Sorge: Eine Niederlage in den Prozessen, heißt es da ganz offen, würde die Unternehmen »ruinieren«.

Das wußte auch schon Josef K. Ein Verfahren sei »nichts anderes als ein großes Geschäft«, ließ Kafka im »Prozeß« seinen Angeklagten sinnieren. Mit dem Gedanken »an irgendeine Schuld« dürfe man daher gar nicht erst spielen, »sondern den Gedanken an den eigenen Vorteil möglichst festhalten«. f

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