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Milde Hessen

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aus DER SPIEGEL 18/1986

Im rot-grün regierten Hessen sollen Parteispender aus der Wirtschaft, die der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, möglichst straffrei davonkommen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft etwa, die Großspenden von über 60 Millionen Mark durchleuchtet, will »bis zur Richtgröße von 500000 Mark hinterzogene Steuern« die Verfahren nach Paragraph 153 a der Strafprozeßordnung »wegen Geringfügigkeit« gegen Geldbußen einstellen. »Für solche Summen«, so hessische Steuerfahnder, »gehen normale Bürger ins Gefängnis.« Bei ihrer Großzügigkeit berufen sich die Ankläger auf die Staatsanwaltschaft Bonn, die ihnen »diese Kriterien nahegelegt« habe - laut Bonner Oberstaatsanwalt Johannes Wilhelm

eine »absolut falsche« Darstellung. Der Koalitionsstreit ist absehbar. Die Grünen, so ein hoher Beamter aus dem Wiesbadener Justizminiiterium, »können das nicht mittragen«.

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