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BEAMTE Miles and more

Gut gegessen, schön gereist: Ein schwäbischer Landrat hat den neuen Rekord in Eigennutz aufgestellt.
aus DER SPIEGEL 5/1999

Im Juni 1992 wollte das Schicksal Jürgen Binder mal wieder dafür bestrafen, daß er statt Außenminister nur Landrat von Sigmaringen geworden war: Hartnäckig hatte der Christdemokrat im Stuttgarter Staatsministerium gebohrt, um eine Einladung nach Rußland für ein Unternehmerforum der baden-württembergischen Wirtschaft zu ergattern. Doch Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) dachte nicht daran, einen Landrat mitzunehmen.

Dabei gehörte gerade St. Petersburg zu Binders bevorzugten Destinationen, und im Frühsommer war die Stadt besonders reizvoll. So beschloß der Spitzenbeamte halt mit sich selbst zu tagen - ebendort.

Die Raffinesse, mit der Jurist Binder, 51, die Benachteiligungen des Landratslebens zu korrigieren wußte, wird ihn ab kommenden Montag zum Unikum der deutschen Rechtsgeschichte machen: Der im März 1998 gefeuerte Herr über 25 Gemeinden zwischen Schwäbischer Alb und Bodensee muß sich für 301 Fälle von Betrug, Untreue und Titelschwindel vor dem Landgericht in Hechingen verantworten - das hat vor ihm noch kein anderer Verwaltungschef eines Kreises geschafft.

Mindestens fünf Jahre lang - von 1992 bis 1996 - hat der Lotter-Landrat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft auf Kosten der Sigmaringer Kreiskasse bei Reisen und Speisen gepraßt. Teil seines privaten Miles-and-more-Programms war auch jener Ausflug im Juni 1992, der ihn Teufel zum Trotz nach St. Petersburg führte. Denn nach Erkenntnissen der Anklagebehörde hatte sich der Kosmopolit aus dem Oberschwäbischen die Wirtschaftskonferenz schließlich ohne Einladung in den Terminkalender geschrieben und später dienstlich abgerechnet: 2508 Mark für den Flug, 1566 Mark fürs Grand Hotel, 289 Mark für ominöse Arbeitsessen. Nicht zu vergessen 2,50 Mark für die Gepäckaufbewahrung am Flughafen, denn in solchen Gelddingen war Binder penibel.

Nach anonymen Hinweisen im Frühjahr 1996 kamen ihm die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes und die Staatsanwaltschaft auf die Schliche. Baß vor Staunen zählten die Prüfer und Ermittler 146 Dienstreisen zwischen 1992 und 1996; 71 Wochen weilte der Landrat demnach jenseits von Sigmaringen, gern im Ausland (Ungarn, Luxemburg, Frankreich, Italien, Schweden), durchaus mit Hang zur Wiederholung (21mal St. Petersburg).

Dabei suchte der Meister der Logistik laut Anklage systematisch dienstliche Anlässe, die als Deckmantel für private Vergnügungstouren herhalten konnten. Mal fuhr er 1992 drei Tage nach Berlin zur Touristikbörse ITB, löste aber nur für einen Tag ein Messe-Ticket, mal entdeckte er 1995 eine neue Reiseroute von Sigmaringen nach Berlin, die über Luxemburg führte (Hotel Le Royal; 436,79 Mark).

Selbst wenn er nicht gerade im internationalen Flugverkehr die Bodenhaftung verlor, hielt es Binder nicht lange in der drögen Bürokaserne des Landratsamts aus. 70 000 Kilometer im Jahr habe er mit dem Chef abgespult, erinnert sich sein Fahrer, häufigstes Ziel: Die Kleber-Post in Saulgau, erste Gourmet-Adresse im Kreis. Für mehr als 68 000 Mark soll der Landrat dort in viereinhalb Jahren die kulinarische Kultur gepflegt und beim Kreis als Pflicht verbucht haben.

Die halbstündige Anfahrt legte der Landrat dabei in einem Mercedes 420 E zurück - den die Kreissparkasse Sigmaringen ihrem Verwaltungsratschef sponserte, inklusive Lederpolster für 4650 Mark und Sonderlack für 9700 Mark.

Die Bank fand auch nichts dabei, als Binder 1992 auf ihre Kosten den Kontakt zu einem Kunden pflegen wollte - dem Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen -, just als der sich einmal nicht nebenan im Sigmaringer Schloß aufhielt, sondern auf seinen Besitzungen in Kanada. Später behauptete der Landrat, er habe die Übersee-Latifundien des Kreditkunden bewerten wollen, wozu er allerdings weder Auftrag noch Fachwissen besaß. Möglicherweise hatte er deshalb zwei seiner Söhne zur Unterstützung auf den 17-Tage-Trip mitgenommen - dem SPIEGEL mochte der Ex-Beamte derlei Merkwürdigkeiten nicht erklären.

An Hinweisen, daß beim Landrat etwas faul war, mangelte es nicht. Wie etwa die Dienstkreditkarte - den Rechnungsprüfern seiner Behörde hätte mindestens auffallen können, daß es so etwas laut Vorschrift gar nicht geben darf. Oder die Trachtengruppe im fernen Ungarn, die Binder großzügig aus einem Kulturtopf einkleidete, den ihm die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) jedes Jahr mit rund 60 000 Mark auffüllten. Die Kulturförderung hatte das Innenministerium dem kommunalen Zweckverband, so die Staatsanwaltschaft, zwar ausdrücklich versagt, und wenn überhaupt, dann hätte Binder das Geld im Kreis ausgeben müssen. Aber für den Weltmann bestand kein Grund zur Sorge: Was mit ihren Tausendern passierte, habe die OEW nicht kontrolliert, rügt die Anklagebehörde.

Daß im Landratsamt niemand aufmuckte, erklärt Kreisrat Pius Widmer mit einem strengen Regiment: Binder habe jeden abgestraft, der sich Zweifel an seiner Amtsführung erlaubt habe. »Der Binder lebte alttestamentarisch nach dem Motto ,Du sollst keine Götter neben mir haben'.«

Für unangreifbar hält sich Binder wohl auch nach seinem Wandel vom fliegenden zum geflogenen Landrat. So versucht er seine Chancen vor Gericht durch spezielle Methoden zu befördern: Mit einem Bekannten, der ihn finanziell über Wasser hält, spionierte er Staatsanwalt Ernst Rößner in dessen Wohnort hinterher. Am kommenden Montag darf sich Rößner mit 182 Seiten Anklageschrift revanchieren. JÜRGEN DAHLKAMP

Jürgen Dahlkampf
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