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ATOMKRAFT Militärische Einbindung

Mit 100 Millionen Mark sollen die Regierungen von Bonn und Düsseldorf eine neue Anlage der geschlossenen Skandalfirma Nukem subventionieren. *
aus DER SPIEGEL 12/1988

Unauffällig und abseits vom Regierungsgetriebe tagten elf Ministeriale in den Bonner Räumen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Treuarbeit. Es ging um die Folgen der vorübergehenden Produktionsstillegung bei der Hanauer Skandalfirma Nukem. Am Ende kam eine teure Rechnung zustande.

»Verhältnismäßig kurzfristig«, so diktierten die Spitzenbeamten ins Protokoll der Sitzung vom 4. März, müßten die Regierungen in Bonn und Düsseldorf »mit Belastungen von knapp 1 Milliarde Mark rechnen«. Staatliche Bürgschaften und »Risikobeteiligungen« in dieser Höhe seien verloren, wenn über die »bestehenden Genehmigungsprobleme« bei dem Kernkraftunternehmen nicht rasch entschieden werde.

Das Ergebnisprotokoll der Sitzung blieb zunächst unter Verschluß. Selbst Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP), der im Ernstfall tief in die Kasse greifen muß, erfuhr vergangene Woche aus einer geschönten Kurzfassung »zur Unterrichtung« lediglich, daß die Experten das Zahlungsrisiko »als nicht gering« einstufen.

Die Heimlichtuerei machte Sinn, das Papier sollte erst mal möglichst wenig Verbreitung finden. Denn so deutlich hatten Beamte noch nie beschrieben, wie eng Atomindustrie und Atomaufseher finanziell miteinander verflochten sind: Regierungen müssen mit Steuergeldern eintreten, wenn sie der Nukem nicht bald wieder den Betrieb genehmigen.

Auch der in Hessen für die Nukem zuständige Atomminister Karlheinz Weimar (CDU) erfuhr von dem Konferenzergebnis nichts. Den überraschenden Nukem-Antrag auf endgültige Schließung des Unternehmens, der sieben Tage nach der Bonner Krisensitzung bei ihm einging, hätte er sonst, wie Mitarbeiter vermuten, nicht als »Schritt in die richtige Richtung« gefeiert.

Offiziell mußte Weimar über das Bonner Treffen nicht benachrichtigt werden. Denn die Herren, die dort zusammensaßen, bilden den »Interministeriellen Bürgschaftsausschuß« des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Gremium, besetzt mit Spitzenbeamten der Finanz- und Wirtschaftsressorts aus Bonn und Düsseldorf sowie Experten des Bundesforschungsministeriums, beriet über ein Thema, das nur auf den ersten Blick mit Nukem nichts zu tun hatte: »die derzeitige Situation beim THTR 300 sowie die Risiken eines vorzeitigen Projektabbruchs«.

Der Prototyp des Thorium-Hochtemperaturreaktors im nordrhein-westfälischen Hamm-Uentrop, eine überwiegend deutsche Entwicklung, ist von der Nukem-Produktion abhängig. Er gilt als besonders wenig störanfällig, weil er nicht mit stabförmigen Brennelementen arbeitet, die kompliziert zu bedienen sind, sondern mit Zehntausenden tennisballgroßer Kugeln aus Uran und Thorium, die über eine Art Rohrpost in den Reaktorkern hinein- oder von dort herausgerollt werden.

Die Wundertechnologie galt lange Zeit als möglicher Exportschlager der deutschen Nuklearindustrie. Deshalb engagierten sich Bonn und Düsseldorf bei dem etwa vier Milliarden Mark teuren Bauwerk mit rund einer Milliarde Mark. Die werden sofort fällig, wenn das Projekt abgebrochen werden muß. Die »Erhöhung des Bürgenrisikos«, ergab die Treuarbeit-Konferenz, steht bevor.

Mitschuld daran tragen ausgerechnet zwei christdemokratische Befürworter der Kernenergie, Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der hessische Ministerpräsident Walter Wallmann. Sie hatten Mitte Januar wegen des »ungeheuerlichen Verdachts« (Töpfer), Nukem habe atomwaffenfähiges Material ins Ausland verschoben, die Produktionshallen kurzerhand schließen lassen. Dort aber stehen die weltweit einzigen zivilen Anlagen zur Herstellung der Kugel-Brennelemente für den THTR.

Atomlobbyisten gingen davon aus, es werde bei einer kurzen Unterbrechung bleiben. Tatsächlich ist der Verdacht, Nukem habe gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, zunächst mal aus der Welt. Doch die Produktion blieb lahmgelegt. Allzutief, so stellte sich bei Ermittlungen der Hanauer Staatsanwaltschaft heraus, war das Unternehmen in die Schmiergeld-Affären seiner Tochterfirma Transnuklear verwickelt.

Anfang März rechnete laut Treuarbeit-Protokoll nicht einmal mehr das nuklearfreundliche Forschungsministerium damit, daß die alte Anlage der Nukem jemals wieder den »ursprünglich zugesagten geregelten Betrieb« aufnehmen kann. Ein Neubau der Firma, der anders als der bisherige Betrieb alle atomrechtlichen Auflagen erfüllen soll, wird erst in einigen Jahren fertig.

Der Bonner Konferenz erschloß sich ein düsteres Bild. Die restlichen »etwa zehn- bis fünfzehntausend Brennelemente«, so ein Bericht der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) in Hamm, würden »etwa Ende März 1988 verbraucht sein«. Zwar hat Nukem 363 000 fertige Brennstoff-Kugeln auf Vorrat. Doch auch das Lager des Unternehmens

wurde von den Behörden dichtgemacht.

Nebulös formulierten die Spitzenbeamten die Hoffnung auf »eine Sonderlösung«, um die Kugeln aus Hanau heraus nach Hamm zu bekommen. Doch auch diese Menge reicht, wie die HKG vorrechnete, nur bis zum 31. Mai 1990 - zu kurz, um den THTR zu retten. Denn vor 1991, wissen die Experten, kann Nachschub aus der neugebauten Nukem-Brennelementefabrik nicht kommen. Das Milliarden-Risiko für Bonn und Düsseldorf wäre nur verschoben.

Die Rettung könnten, so das Protokoll, weitere 100 000 Brennelemente bringen. Das zur Produktion notwendige Uran, registrierten die Sitzungsteilnehmer, sei bereits »in verschiedenen Fertigungsstufen« vorhanden - bei Nukem. Dort sei es zwar derzeit unerreichbar, eine Lösung aber »bleibt abzuwarten«.

Das Warten dauerte nicht lange. Sieben Tage später präsentierte der Degussa-Manager Bernhard Liebmann, seit neun Wochen kommissarischer Aufseher bei Nukem, die ersehnte Lösung, als hätte er mit am Konferenztisch gesessen. Er beantragte, zunächst verwirrend, erst einmal freiwillig die endgültige Stilllegung der Nukem-Altanlagen - ein Schritt, den das Unternehmen und die gesamte Branche bislang stets als »existenzvernichtend« bezeichnet hatten.

Doch was wie das Todesurteil für Nukem und den Hochtemperaturreaktor klang, schafft den beiden Unternehmen in Wirklichkeit den erhofften Spielraum. Zur endgültigen Stillegung der Produktion, schrieb Liebmann dem Bonner Umweltminister im Kleingedruckten, sei aus Sicherheitsgründen »ein vollständiges Abarbeiten der vorhandenen Kernbrennstoffe erforderlich«, die ihrer »vorgegebenen Zweckbestimmung zugeführt« werden müßten. Das »Leerfahren« der Anlagen soll, wie gewünscht, noch in diesem Monat beginnen.

Ganz billig kommen die Bürgen in Bonn und Düsseldorf dennoch nicht davon. Sie sparen zwar zunächst die Risiko-Milliarde für den THTR. Doch ein Antrag, im Gegengeschäft die neue Brennelementefabrik der Nukem zu subventionieren, wurde in der Bonner Konferenz bereits angekündigt: Mit 100 Millionen Mark soll der Staat dabeisein.

Die Anlage in Hanau ist schon im Bau. An ihr soll sich, nach Angaben von Nukem und des Forschungsministeriums, neben den Betreibern des Hochtemperaturreaktors auch der Elektrokonzern Siemens beteiligen. Die neue Produktionsstätte, kündigten die Planer an, werde um 100 Millionen Mark teurer als geplant. Eine »Weiterwälzung« dieser zusätzlichen Kosten auf die Stromverbraucher, empfahl die Bonner Runde, sei aber »nicht vertretbar«. Sonst müsse »das ohnehin schon hohe Strompreisniveau beim THTR noch weiter angehoben werden«.

Der Engpaß bei der Lieferung von Brennelementen, der durch die Schließung von Nukem entstanden ist, könnte auch anders umgangen werden: Die Treuarbeit-Konferenz diskutierte über billigere »Ausweichmöglichkeiten im Ausland«. Dafür allerdings müßte die Bundesregierung ihre Atompolitik ändern. Deren Grundprinzip, versichern die Bonner immer wieder, sei die strikte Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie.

Ganz ungeniert teilten die Beamten dagegen mit, »insbesondere für Frankreich« sei schon untersucht worden, ob die Brennelemente dort beschafft werden könnten. In Klammern fügte der Protokollführer hinzu, wie die Zusammenarbeit deutscher Brennstoffproduzenten mit dem Nachbarn aussehen könnte: »Einbindung in militärische Anlagen.«

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