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WIEDERGUTMACHUNG Milliarden von der Industrie

Ein Fonds der deutschen Wirtschaft soll NS-Zwangsarbeiter entschädigen. Osteuropäische Opfer des Nazi-Regimes werden nur wenig von dem Geld bekommen.
Von Georg Mascolo und Hajo Schumacher
aus DER SPIEGEL 7/1999

US-Staatssekretär Stuart Eizenstat, ein versierter Außenpolitiker, gab dem deutschen Kanzleramtsminister einen guten Rat: »Bodo, das muß eine fette Katze werden!«

Die Botschaft an den Kanzler-Vertrauten Bodo Hombach war klar: Nur mit viel Geld könne die deutsche Industrie die Ansprüche von NS-Opfern ein für allemal abgelten und geschäftsschädigende Boykotte sowie milliardenschwere Sammelklagen vor US-Gerichten abwehren.

Nach seinem Kurzbesuch in Washington vergangene Woche war Hombach sicher, Eizenstats Vorgabe erfüllt zu haben. Beim Generalsekretär des World Jewish Congress, Rabbi Israel Singer, und bei anderen jüdischen Funktionären hatte der Minister Zustimmung für sein Modell eines Fonds gefunden. »Ein schöner Erfolg«, frohlockte Hombach. »Wir suchen am Ende dieses Jahrhunderts einen Weg, der dieses Problem materiell löst.«

Das Ergebnis der Gespräche meldete Hombach umgehend seinem Chef Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Möglichst schon im Sommer soll der von der Industrie gespeiste »Versöhnungsfonds der deutschen Wirtschaft« erste Zahlungen »schnell und unbürokratisch« leisten.

Hombach verblüffte auch Skeptiker. Selbst eine Gruppe hartgesottener amerikanischer Anwälte, die Sammelklagen vor US-Gerichten eingereicht haben, versicherte, man werde prüfen, ob der Fonds als Alternative für ihre Mandanten in Frage komme.

Richtig Eindruck hatte die Hombach-Mission gemacht, weil sich Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, kurzfristig zur Mitreise entschieden hatte. Als der Banker wenige Tage zuvor Hombach über neue Dokumente informierte, die belegten, daß die Bank den Bau des Konzentrationslagers Auschwitz mitfinanziert hatte, lud ihn der Minister kurzerhand ein.

Breuer ist an einer schnellen Lösung gelegen, weil er sonst Probleme für die geplante Fusion mit dem US-Institut Bankers Trust befürchtet. Zugleich gilt der besonnene Banker als Garant dafür, daß sich weitere Unternehmen als Geldgeber für den Fonds gewinnen lassen. 17 Konzerne haben Hombach bereits in einem intern als »Beichtstuhlprinzip« bezeichneten Verfahren erklärt, wie hoch ihre Einlage ausfallen soll. Dutzende weitere fehlen noch. Das Kanzleramt will sie nicht bitten müssen. Hombach: »Ich setze da auf die Kraft der Industrie.«

Der Staat, das steht fest, will sich am materiellen Schlußstrich nicht beteiligen. Staatsunternehmen wie Post und Bahn werden aber zahlen müssen. Auch Kommunen, die Zwangsarbeiter einsetzten, sollen in die Pflicht genommen werden.

Über konkrete Summen hat Hombach in den Vereinigten Staaten jedoch kein Wort verloren. Nur Eizenstat kennt die geplante Einlage, die zwei bis drei Milliarden Mark betragen dürfte. Hombach weiß: Sobald Zahlen bekanntwerden, beginnt der Streit.

Sicher ist nur, daß die Summe keinesfalls unter dem im vergangenen Jahr mit den Schweizer Banken geschlossenen Kompromiß liegen wird - das waren rund zwei Milliarden Mark.

Dennoch birgt das Modell Tücken: Der von der deutschen Industrie verlangte rechtliche Schutz vor Sammelklagen (class action) der etwa 130 000 US-Anspruchsberechtigten läßt sich nicht garantieren. Zugleich werden sich Hunderttausende NS-Opfer in Osteuropa wohl mit einem Bruchteil der für Amerika und Israel vorgesehenen Summen begnügen müssen. Zwar versucht Hombach, der US-Regierung einen Staatsvertrag abzuringen, der jegliche Sammelklagen vereitelt. Doch darauf will sich Washington wegen des politischen und juristischen Risikos nicht einlassen.

So wird das Modell nach dem Prinzip Hoffnung funktionieren müssen: Erst sollen US-Richter in Musterprozessen die Kriterien des Fonds prüfen, dann soll mit entsprechenden Angeboten der Klageweg versperrt werden. Eine riskante Strategie: Sollten diese Verfahren scheitern oder hohe Vergleichssummen vereinbart werden, gerät das Vorhaben ins Rutschen. Aber Hombach setzt darauf, daß Opfer die schnelle Entschädigung einem langwierigen Prozeß vorziehen - und jüdische Verbände sie darin bestärken.

Hombachs Konzept wird auch in der rotgrünen Regierungskoalition noch für Debatten sorgen. Denn der Umgang mit der Entschädigung illustriert einen grundsätzlichen kulturellen Zwist zwischen dem Kanzler und seinem Chefdiplomaten.

Während Fischer sich als Partner der Staaten Osteuropas versteht und die baldige Mitgliedschaft in Nato oder EU in Aussicht stellt, fällt Schröder eher als Bremser auf. Zu Recht argwöhnt der Außenminister, daß das Hombach-Modell allzusehr den Erfordernissen internationaler Wirtschaftspolitik gehorcht.

Tatsächlich steht hinter dem Plan nicht allein der Wille zur Entschädigung, son-

* Bei einer Demonstration vor der deutschen Botschaft am vergangenen Dienstag.

dern vielmehr die Angst der deutschen Industrie vor Umsatz- und Imageeinbußen auf dem nordamerikanischen Absatzmarkt.

Ein internes Kanzleramtspapier kommt zu dem Schluß, es werde »in den USA ein willkürlicher Anteil der deutschen Wirtschaft belangt, nicht weil er in besonderer Weise im Dritten Reich Zwangsarbeiter ausgebeutet, sondern weil er Tochterunternehmen oder spezifische Exportinteressen in den USA hat«. Durch eine bevorzugte Behandlung amerikanischer Opfer, so heißt es weiter, würde »der Anschein der Ungerechtigkeit der Wiedergutmachung verstärkt statt vermindert«.

Denn im Baltikum, in Polen, Rußland, Tschechien, Ungarn und der Ukraine leben nach Schätzungen des Kanzleramts noch etwa 700 000 ehemalige Zwangsarbeiter. Selbst die Kanzleramtsstudie kommt zu dem Ergebnis, »daß sie diejenige Gruppe der Opfer des Nationalsozialismus repräsentieren, die am wenigsten Genugtuung und Hilfe erfuhr«. Bei der »Entschädigung der individuellen Opfer« seien »in der Zeit des Kalten Krieges für die Beteiligten schwer erträgliche Ungleichgewichte aufgetreten«.

Und die werden offenbar fortgesetzt. Intern gelten die vom Fonds des Volkswagen-Konzerns ausgezahlten Beträge als möglicher Maßstab, das wären rund 10 000 Mark für einen ehemaligen Zwangsarbeiter, der jetzt in den USA oder Israel lebt. Laut der für den Regierungsfonds vorgesehenen »Binnendifferenzierung« würden Osteuropäer wohl höchstens ein Viertel erhalten. Begründung: die unterschiedliche Kaufkraft. Eine Entschädigung nach US-Maßstäben kommt für die Bundesregierung nicht in Frage, denn dafür wäre wohl eine zweistellige Milliardensumme nötig.

Vorsorglich hat ein Abgesandter der polnischen Regierung schon bei Hombach interveniert. Doch das Kanzleramt will hart bleiben. Osteuropäische Regierungen hätten frühere Zahlungen vielfach nicht an die Opfer weitergeleitet und auf weitere Ansprüche verzichtet. Der Wert der nach dem Zweiten Weltkrieg verlorenen deutschen Ostgebiete, so die schräge Argumentation der Kanzleramtsjuristen, sei nach dem Völkerrecht gegen Entschädigungsforderungen aufzurechnen.

Zahlreiche ehemalige Zwangsarbeiter aus Osteuropa drohen jetzt mit Klagen vor deutschen Gerichten. Ihre Anwälte fürchten, daß die Ansprüche alsbald verjähren könnten - womöglich schon am 13. Mai dieses Jahres, drei Jahre nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts.

Damals hatten die Richter festgestellt, daß auch Einzelpersonen Ansprüche auf Entschädigung geltend machen können. Ob die Verjährungsfrist gilt, ist unklar, der Ausgang solcher Prozesse für Industrie und Opfer ungewiß.

Das Fonds-Konzept soll nun den Regierungen Osteuropas vorgestellt werden - Konflikte werden nicht ausbleiben. Hombach will dem Außenminister gern den Vortritt überlassen: »Da endet mein Mandat.« GEORG MASCOLO, HAJO SCHUMACHER

* Bei einer Demonstration vor der deutschen Botschaft amvergangenen Dienstag.

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