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DDR-VERMÖGEN Millionen für IM »Landgraf«

Kompetenzwirrwarr und fehlendes Personal erleichterten es Seilschaften und Gaunern, im Zuge der deutschen Einheit Milliarden abzuzocken. Bei der Aufklärung spielt das Finanzministerium eine merkwürdige Rolle.
aus DER SPIEGEL 25/1998

Für die einen war »von Anfang an klar«, daß er für die Katz ist, der Untersuchungsausschuß »DDR-Vermögen": »Wesentliche neue Erkenntnisse«, so die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, seien trotz fast dreijähriger Suche nach den bei der deutschen Einheit verschwundenen Milliarden nicht herausgekommen. Die SPD sei ohnehin »mehr an spektakulären Schlagzeilen als an einer seriösen Arbeit« interessiert gewesen.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne halten dagegen, die Mehrheit habe gar keine Aufklärung gewollt. Die Regierung, so die SPD, habe die Tätigkeit des Ausschusses »systematisch« behindert, Beweisanträge der Opposition blockiert und angeforderte Akten zurückgehalten.

Wahlkampf in Bonn. Die offizielle Bewertung der Beweiserhebung in dem mehr als tausend Seiten starken Abschlußbericht des Ausschusses, der diese Woche vorgelegt wird, gibt nur die Auffassung der Mitglieder von CDU/CSU und FDP wieder. Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben ein eigenes Xuvre verfaßt - und die SED-Nachfolgerin PDS sowieso.

92 Zeugen und Experten traten vor dem Gremium auf, die Volksvertreter sichteten 213 653 Blatt Papier. Daß trotzdem kein allseits akzeptiertes Ergebnis herauskam, kreidet die SPD vor allem der Geheimniskrämerei der Bundesregierung an.

»Grotesk«, sagt ein Sozialdemokrat, sei etwa der von der Regierung verfügte Geheimschutz für Akten über die versickerten Subventionen für den Werftenverbund Bremer Vulkan gewesen: Während den parallel tagenden Untersuchungsausschüssen in den Landesparlamenten von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern volle Einsicht gewährt worden sei, habe die Bundesregierung die dem Bonner Ausschuß überlassenen Papiere bis zur Unleserlichkeit geschwärzt.

Und im Streit um behauptete Schmiergeldzahlungen des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine an die CDU im Zusammenhang mit der Privatisierung des Minol-Tankstellennetzes und der Erdölraffinerie in Leuna werfen SPD und Bündnisgrüne den Mehrheitsfraktionen »Behinderung der Aufklärung« vor.

Etwa bei der Erhellung eines dubiosen Deals mit einem ehemaligen österreichischen Stasi-Zuträger. Ein Papier belegt, wie schlampig Theo Waigels Beamte ihrem Auftrag nachkommen, die nach dem Untergang der DDR von Einheitsgewinnlern verschobenen Milliarden für die Staatskasse wiederzubeschaffen.

In Akten der Staatsanwaltschaft entdeckten die Abgeordneten einen bis dahin unbekannten »Side-Letter«, eine Zusatzvereinbarung zu einem umstrittenen Vergleich zwischen dem Bundesamt für Finanzen und der Schweizer Firma Lomer & Co. AG über ein Millionengeschäft im Zuge der deutschen Einheit.

Die Firma wird vom Ausschuß dem Imperium des Wiener Holz- und Textilienhändlers Martin Schlaff, 44, zugerechnet. Der Mann, der beste Beziehungen zur Politik in Österreich unterhält, wurde einst von der für Auslandsspionage zuständigen Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) »Landgraf« geführt und versorgte in den achtziger Jahren die DDR mit Embargo-Waren, vor allem mit Mikroelektronik.

Lomer & Co. hatten im Frühjahr 1990 einen Betrag von 167,6 Millionen DDR-Mark, die angeblich aus einem Technologiehandel mit der DDR stammten und nun auf einem Konto beim Berliner Stadtkontor lagen, großzügig als Darlehen an ostdeutsche Geschäftspartner verteilt:

* 1,6 Millionen Ost-Mark erhielt der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Professor Siegfried Bergström, auch er ein ehemaliger IM der HVA (Deckname »Berg"), der mit diesem Kredit das einstige konspirative HVA-Objekt »Haus am Hang« erwarb. Kaufpreis: 1 791 157 DDR-Mark, heutiger Verkehrswert: mehr als 10 Millionen Mark West;

* 950 000 Mark bekam das von sechs Stasi-Offizieren gegründete Reisebüro »Elbion-Tours«, und

* den größten Batzen - 165 Millionen Mark - überwies Lomer an den Rat der Stadt Dresden; die Berliner Import-Export-Gesellschaft (BIEG), eine Firma aus dem Schattenreich des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, stockte das Darlehen um weitere 60 Millionen auf.

Alle drei Darlehen wurden bei der Währungsunion am 1. Juli 1990 wie die Guthaben aller DDR-Bürger im Verhältnis 2 : 1 umgestellt - für 167,6 Millionen DDR-Mark gab es 83,8 Millionen West-Mark. Auf dem Lomer-Konto beim Stadtkontor wäre das Guthaben, da es sich um eine ausländische Firma handelte, 3 : 1 getauscht worden, hätte mithin nur knapp 55,9 Millionen Mark erbracht (siehe Grafik).

Als Lomer 1992 das Darlehen von der Stadt Dresden zurückforderte, kam es zu einem Schiedsgerichtsverfahren vor der Zürcher Handelskammer. Das Bonner Finanzministerium befürchtete, die Stadt werde den Kredit zu einem Umstellungskurs von 2 : 1 zurückzahlen müssen und schloß im Juni 1996 einen Vergleich mit Lomer, in dem sich die Firma mit einem 3 : 1-Kurs begnügte.

Vergebens hatten die für Vereinigungskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die Nachfolgerin der Treuhandanstalt, vor dem Vergleich gewarnt, weil er eine vermeidbare »Auszahlung von Tatbeute« darstelle.

Denn Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten seit langem, daß die Lomer-Millionen aus einem Scheingeschäft stammen. Das Elektronikkombinat VEB Robotron hatte den Betrag, zuzüglich ein Prozent Provision, an die BIEG überwiesen, angeblich als Kaufpreis für 24 400 Festplattenspeicher, die aber nach Überzeugung der Ermittler nie geliefert wurden.

Erst als sich der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, Friedhelm Julius Beucher, nach vergeblichen Interventionen bei Finanzminister Waigel direkt ans Kanzleramt wandte, wurde die Überweisung von 78 Millionen Mark an Lomer in letzter Minute gestoppt. Die Sache ist noch nicht ausgestanden.

Aus dem Side-Letter geht hervor, daß der ganze Hickhack womöglich hätte vermieden werden können. Lomer hatte, was die Regierung dem Ausschuß verschwieg, beim Abschluß des Vergleichs einer neutralen Nachprüfung des angezweifelten Festplattendeals zugestimmt.

»Rechtsverbindlich und unwiderruflich« verpflichtete sich die Schweizer Firma, innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung »ein Konvolut vorzulegen, aus dem sich die Lieferung ergibt«. Und: »Wenn eine Gerichtsentscheidung eines deutschen Gerichtes rechtskräftig vorliegt, aus der sich ergibt, daß es die Lieferung nicht gegeben hat, ist der Vergleich aufgelöst.«

Doch von diesem Angebot machte das Finanzministerium keinen Gebrauch - warum auch immer. Schlaff hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.

Einig sind sich die Ausschußmitglieder aller Couleur, daß Schlaff auch anderweitig in krumme Einheitsgeschäfte verwickelt ist. Der Ausschußbericht schildert ausführlich, wie der Österreicher mit der Firma Holzhandel Berlin und Brandenburg (HBB) ein Schnäppchen machte.

Im nachhinein stellte sich heraus, daß der bei der Treuhandanstalt für den HBB-Verkauf zuständige Referent Peter Deparade seinen Dienst just einen Tag nach der ersten Kaufofferte der Schlaff-Firma Robert Placzek Holding für HBB angetreten hatte. Bald nachdem Placzek den Zuschlag erhalten hatte, schied Deparade bei der Treuhand wieder aus - und tauchte als Vorstandsmitglied einer Placzek-Tochter auf.

Im Fall HBB hatte die Zentrale Ermittlungsstelle der Berliner Polizei für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv) ausdrücklich davon abgeraten, die Firma an Schlaff zu veräußern. Doch wie hier gelang es im Kompetenzwirrwarr zahlreicher Kontroll- und Aufklärungsgremien alten Seilschaften aus smarten DDR-Funktionären und cleveren Gaunern immer wieder, ehedem volkseigenes Vermögen in die eigenen Taschen zu leiten. Manfred Kittlaus, Chef der Zerv, zählt 17 Institutionen neben der eigenen, die sich bei der Suche nach den verschwundenen Schätzen gegenseitig auf die Füße treten, anstatt effektiv zusammenzuarbeiten.

Die DDR-Volkskammer hatte 1990 die Kompetenzen für Parteivermögen, Firmen aus dem Schalck-Bereich Kommerzielle Koordinierung und Stasi-Liegenschaften auf diverse Kommissionen und Behörden aufgeteilt, und so wurde es auch im Einigungsvertrag festgeschrieben.

Wilde Spekulationen wuchern um das Ausmaß des Schadens, der durch kriminelle Machenschaften angerichtet wurde. Die Zerv addiert die bei ihr eingegangenen Schadensmeldungen auf 26 Milliarden Mark - und zählte auch nicht nachweisbare Forderungen mit. Die BvS minimiert die Verluste auf 350 Millionen Mark - eine absurde Rechnung, da allein im Fall der von betrügerischen Investoren ausgehöhlten Wärmeanlagenbau Berlin (WBB) die geschätzte Schadenssumme bei 200 Millionen Mark liegt.

Die BvS hat allen Grund tiefzustapeln: Gerade bei der Privatisierung der WBB hatte die Vorgängerin, die Treuhandanstalt, sträflich leichtsinnig auf die Bonität des Erwerbers vertraut: Ihr genügten zwei vom Käufer mitgebrachte Kurzauskünfte Schweizer Banken.

Sozialdemokrat Beucher meint, daß die Verantwortlichen für die Versäumnisse geradestehen müßten. »Gemessen an der Summe dessen«, was durch eine »oft nachlässige, schlampige, oberflächliche Aufsicht zum Schaden der Bundesrepublik« angerichtet worden sei, erklärte er in der PDSnahen Tageszeitung »Neues Deutschland«, gehöre es »zum ordentlichen Rechtsstaat, daß da auch Köpfe rollen«.

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Ein Transfergeschäft zur Zeit der Währungsumstellung

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