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AFFÄREN Millionen raustun

Gefahr für die NRW-Regierung. Ein Parlamentsausschuß untersucht einen gigantischen Wohnungsschacher. *
aus DER SPIEGEL 18/1986

Der Bauskandal schien ein Ende zu finden wie im Krimi: Die Täter, mehrere Manager und ein Notar, wurden verhaftet. Sogar ein Minister mußte gehen.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Dieter Haak, Sozius eines unter Betrugsverdacht verhafteten Anwalts und Notars, war zur Belastung geworden. SPD-Ministerpräsident Johannes Rau warf ihn aus dem Kabinett.

Die Landesregierung wähnte das Thema damit vom Tisch. Als die CDU-Opposition weiterbohrte, konterte Städtebauminister Christoph Zöpel: »Böswillige Ehrabschneiderei.« Und Rau sekundierte: »Absurd, an der Wahrheit vorbei.«

So absurd wohl nicht. Seit Anfang April bemüht sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Düsseldorfer Landtags, einen gigantischen Wohnungsschacher aufzuklären. Die Parlamentarier wollen feststellen, in welchem Umfang und auf wessen Veranlassung öffentliche Mittel in dubiose Geschäfte mit Sozialwohnungen geflossen sind.

Der Ausschuß will ausfindig machen, ob die Landesregierung mit ihrer Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) tiefer in die Affäre verstrickt ist, als sie bisher zugibt. Zweifelhafte Finanzierungspraktiken der landeseigenen Bank für sozialen Wohnungsbau könnten zu einer schweren Belastung für den Regierungschef und SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau werden.

Wie einst Justizminister Haak ist jetzt der Städtebauminister Zöpel gefährdet. Dessen Ministerialbeamten und Staatsbankiers werden schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Kontrollvorschriften und Vergaberichtlinien vorgeworfen.

Als der Kungel mit Sozialwohnungen im vergangenen Jahr hochkam, konnte Zöpel Verdächtigungen gegen sich und sein Ministerium noch leicht abwehren. Die Beleglage war zu dünn. Doch seit einigen Wochen mehren sich die Indizien, daß der Minister krumme Geschäfte geduldet hat.

Die Anfänge des Skandals reichen bis ins Jahr 1979 zurück. Erster Hauptakteur war die Bonner Interbau AG & Co. KG, eine Firma mit Verbindungen in das Steuerparadies Schweiz. Im Interbau-Vorstand saß lange Zeit ein Rechtsanwalt aus Zürich, Verwalter von rund hundert Briefkasten-Firmen.

Die Interbau hatte Anfang der sechziger Jahre fast ohne Eigenkapital 4500 Nato-Wohnungen, meist Quartiere für Soldaten der britischen Rheinarmee, gebaut. Das Geld bekam die Firma vom Bund als sogenanntes Mieterdarlehen: Die Mieter mußten die Kredite im Laufe der Jahre mit der Miete abstottern.

Um Kosten zu sparen, ließen die Bonner Interbau-Manager an den Wohnungen keine Reparaturen ausführen, es sei denn, die Mieter zahlten dafür. Mit den verwahrlosten Häusern aber war auf Dauer kein Geld mehr zu verdienen. Um höhere Mieten herauszuschlagen, hätten kostspielige Renovierungsarbeiten vorgenommen werden müssen - höchste Zeit, die Wohnungen abzustoßen.

Als Makler bot sich eine »Betreuungsgesellschaft für Anlagevermögen« (BGA) in Hagen an. In Prospekten pries BGA-Geschäftsführer Klaus-Dieter Levy die Wohnungen als so schöne, preisgünstige und steuersparende Objekte, daß die meisten Anleger unbesehen kauften - ein lohnendes Geschäft für Verkäufer wie Makler.

Die Interbau hatte einst pro Wohnung 15000 Mark ausgegeben. Die BGA vermittelte die Wohnungen für die Interbau auf dem freien Markt für 160000 Mark pro Einheit, mehr als das Zehnfache des Baupreises. Der Interbau zahlte die BGA, gemäß interner Verabredung, pro Wohnung 80000 Mark. Die restlichen 80000 Mark steckte die BGA ein, wenngleich ihr als Maklerin und Betreuerin nur ein kleiner Prozentsatz an Vermittlungs- und Betreuungsgebühren zugestanden hätte. Erst nach einiger Zeit

merkten die Anleger, daß sie einem riesigen Schwindel aufgesessen waren. Die in Aussicht gestellte Steuerersparnis blieb aus, und die Käufer mußten Restdarlehen übernehmen, die ihnen die BGA beim Kauf verschwiegen hatte.

Beurkundet hatte den Schwindel ein Notar, der selber mitkassierte: Friedrich Grawert, ehemals Juso-Vorsitzender von Hagen, ein Advokat jener Kanzlei, der beizutreten dem damaligen NRW-Justizminister Haack politisch zum Verhängnis wurde.

Den Schaden hatten rund 1200 Wohnungskäufer, die insgesamt um mindestens 120 Millionen Mark betrogen wurden, sich später unter Führung des Kölner Rechtsanwalts Stefan C. Gebauer zu einer »Schutzgemeinschaft der BGA-Anleger e. V.« zusammenschlossen und mittlerweile in rund 400 Zivilverfahren überall in der Bundesrepublik gegen Grawert, die Interbau, diverse Banken, Steuer- und Anlagenberater um ihr Geld prozessieren.

In Strafverfahren gegen Notar Grawert, die BGA-Gesellschafter und den BGA-Geschäftsführer Levy steht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum kurz vor der Anklageerhebung. Der Hagener Notar sitzt zur Zeit in U-Haft wegen des Verdachts auf gemeinschaftlich begangenen, fortgesetzten Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Parteiverrat und Urkundsdelikte, BGA-Levy wegen Verdachts auf Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung und Bankrott.

Eine Ausbuchtung der Interbau/BGA-Affäre könnte die Staatsanwaltschaft vielleicht noch beschäftigen, ist schon jetzt aber Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es geht um die im Geschäft mit den Nato-Wohnungen ertricksten dreistelligen Millionengewinne, welche die Interbau möglichst so anlegen wollte, daß sie dafür keine Steuern zahlen mußte. Das ist nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes möglich, wenn die Gewinne »volkswirtschaftlich sinnvoll« reinvestiert werden. Die Interbau suchte deshalb so schnell wie möglich geeignete Kaufobjekte.

Als Helfer diente sich Heinrich Theissen an, ein Architekt aus Unna. Der heute 70jährige Altgenosse, Gründungsmitglied der Hagener SPD, hatte beste Geschäftskontakte zu einer soliden Adresse: zur landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt .

Theissen überredete die WFA-Bankiers zu einem Deal, der nun auch das staatliche Kreditinstitut in kriminelle Praktiken hineinzog.

Die Düsseldorfer Baubank, die vorwiegend Groß-Projekte des sozialen Wohnungsbaus finanziert, hatte im Laufe der Jahre von konkursbedrohten Bauunternehmen zahlreiche Wohnhäuser aufgekauft und 1980 schließlich eine lästige Halde von mehreren hundert Wohnungen angesammelt. Davon wollte sich die Bank wieder trennen.

Potente Käufer wie die Interbau kamen da gerade recht. Die Bonner Baugesellschaft übernahm von der WFA in den Jahren 1979 bis 1981 insgesamt 758 Wohnungen zu einem Kaufpreis von 71,6 Millionen Mark. In Wirklichkeit aber mußten die Interbau-Manager für den Handel, der auf dem Papier als Wiederanlage ihrer Gewinne ausgegeben wurde, dank großzügiger WFA-Konditionen erst einmal keinen Pfennig zahlen.

Die Landesanstalt gestattete der Interbau, in alte, außerordentlich günstige Darlehensverträge mit der WFA und anderen Banken einzusteigen. Für die noch offene Restsumme gewährten die Bankiers zusätzlich zinsgünstige Aufwendungsdarlehen, darüber hinaus noch Überbrückungskredite mit Traumkonditionen, zinslos bis zu 15 und tilgungsfrei bis zu sieben Jahren. Mehr noch: Sie gewährten der Interbau in Einzelfällen sogar mehr Kredite, als die Häuser kosteten.

So hatten WFA und Interbau beispielsweise im Jahre 1980 mehrere Objekte im Bergischen Land und am Niederrhein zusammengefaßt und dafür einen Kaufpreis von 14,4 Millionen Mark festgesetzt. An Darlehen kassierte die Interbau aber insgesamt 14,7 Millionen Mark. Obendrauf hatten die WFA-Bankiers der Interbau noch eine Belegungs- und Instandsetzungsgarantie eingeräumt, was die Gesamtkosten für die WFA in diesem Fall auf 15,9 Millionen Mark addierte.

Ein besonderes Augenmerk wird der nordrhein-westfälische Untersuchungsausschuß

einem Überbrückungskredit in Höhe von 10,1 Millionen Mark widmen, den die WFA der Firma Interbau gewährte. Diese Summe entspricht genau dem Betrag, den Architekt Theissen von der Firma Interbau für seine Vermittlung beanspruchte - ein wahrlich fürstliches Handgeld.

Die Summe sei deshalb so hoch, argumentierte Theissen gegenüber erstaunten Geschäftspartnern, weil er an einige Helfer Millionen habe »raustun« müssen, um das Geschäft mit der WFA in Gang zu bringen.

Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob zu den Empfängern des Theissen-Schmiergeldes neben Notar Grawert (fünf Millionen Mark, deponiert auf US-Konten der Chase Manhattan Bank und der sauerländischen Volksbank in Brilon) auch führende Beamte der WFA gehörten.

Architekt Theissen hatte die WFA-Bediensteten zu diesem Geschäft nicht nur überredet. Er ließ sich auch für einen Makler in eigener Sache völlig unüblich, zum Gutachter bestellen. Seine Schätzungen lagen, siehe da, weit über dem Marktpreis.

Als dem zuständigen Minister Zöpel, Verwaltungsratsvorsitzender der WFA 1985 die Geschäfte seiner Landesbaubank vorgehalten wurden, tat er ahnungslos. Er lasse prüfen, schrieb Zöpel an Rau, »ob es« überhaupt Geschäftsbeziehungen zwischen der staatlichen WFA und der Interbau »gibt oder gegeben hat und welcher Art diese Geschäftsbeziehungen sind«.

Eine Antwort, die einer Lüge nahekommt. Bereits 1982 war Zöpel mit den Geschäften der WFA und der Interbau befaßt. Steueranwalt Friedrich Schreiber, damals parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hatte für seinen Mandanten Theissen »in meinem Wahlkreis« Unna ein Anliegen an Zöpel. Der Minister sollte bei einem anstößigen Geschäft zwischen der Interbau und der WFA vermitteln.

Schreiber bat für Theissen und die Interbau um die Umschuldung eines zinsgünstigen Millionenkredits, um ein sozialgebundenes Objekt in Dortmund-Mengede in Eigentumswohnungen umwandeln und mit einem Gewinn von zwölf Millionen Mark verkaufen zu können.

Die WFA hatte intern zunächst zugestimmt, dann aber abgewunken. Auch Zöpel lehnte ab. Daß die WFA zu einem illegalen Deal bereit gewesen war, veranlaßte den Minister jedoch nicht, der Sache nachzugehen. Zöpel ließ den Vorgang zu den Akten legen.

Nur scheinbar korrekt verhielt sich Zöpel, als er Anfang 1985 die Deutsche Baurevision mit einer Sonderprüfung der WFA beauftragte. Das Ergebnis konnte nur positiv sein. Die Baurevision prüft seit den 60er Jahren Geschäft und Bilanzen der WFA. Wären der WFA von den Prüfern Versäumnisse oder gar Verfehlungen nachgewiesen worden, hätten sich die Baurevisoren damit selbst schludriges Arbeiten in den Jahren zuvor bescheinigt.

Dennoch wertete der Minister das Prüfergebnis öffentlich als Beleg dafür, daß die Geschäfte der WFA nicht zu beanstanden seien. Belastende Rechnungen brauchte er wegen des Steuergeheimnisses nicht zu erwähnen.

Dem nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof aber kam das Baurevisionsgutachten nicht geheuer vor. Ihr Ermittlungsergebnis erschien Zöpel offenbar so brisant, daß er die Öffentlichkeit nicht mal über die Existenz der Rechnungshof-Mitteilung informierte. Erst Anfang dieses Jahres wurde der Inhalt des Papiers durch eine SPIEGEL-Meldung bekannt.

In nahezu allen Punkten kamen die Rechnungsprüfer zu anderen Ergebnissen als die Baurevision, der bescheinigt wurde, ein Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben. So wirft der Landesrechnungshof der WFA beispielsweise vor, sie habe entgegen den Vorschriften

▷ die Objekte nicht öffentlich ausge schrieben und sich nicht um mehrere Kaufinteressenten bemüht;

▷ Kredite in unangemessener Höhe, zu großzügig sowie zins- und tilgungsfrei vergeben;

▷ die wichtigsten Vorverhandlungen zwischen Interbau und Theissen nicht in Aktenvermerken festgehalten und

▷ sogar den eigenen Verwaltungsrat zunächst nicht über die Namen der Käufer informiert.

Lange schon hatten die CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen kein solches Reizthema mehr auf dem Tisch. Dennoch ist manchem Christdemokraten nicht wohl dabei. Den CDU/FDP-Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der später auch die Verflechtung der WFA mit der Neuen Heimat durchforsten soll, haben sechs CDU-Landtagsabgeordnete nicht unterschrieben - vier aus den Kölner CDU-Sozialausschüssen.

Zu den Verweigerern gehört auch der Kölner Multifunktionär Heinz Soenius, Bundesschatzmeister der Sozialausschüsse, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln, Aufsichtsrat der Deutschen Wohnungsgesellschaft, Vorstandsmitglied in der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft »Mieterschutz«, Vorstandsmitglied im Mieterverein Köln und, natürlich auch, seit vielen Jahren für die CDU im Verwaltungsrat der WFA.

Als die nordrhein-westfälische CDU-Fraktion im März weitere Einzelheiten in Sachen WFA recherchierte, bekam sie es mit Soenius zu tun. Die CDU, nahm er in einer Sitzung seine Fraktionskollegen an, betriebe hier wohl nur noch »Enthüllungsopposition«. Gleichzeitig versuchte er, Parteifreunde von weiteren Recherchen abzuhalten.

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