Zur Ausgabe
Artikel 19 / 66
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

BAYERN Millionen vom Pult

aus DER SPIEGEL 10/1966

Statt im Parlament fand die Debatte in den Zeitungen statt. Fast zwei Jahre lang, seit März 1964, ereiferten sich Bayerns Blätter über die sogenannte Berchtesgadener Hotelaffäre. Sie ziehen die Landespolitiker der »Nachlässigkeit« ("Süddeutsche Zeitung"), der »Hilflosigkeit« ("Münchner Merkur") oder gar der »Dummheit« ("Oberbayerisches Volksblatt"). Doch Bayerns Parlamentarier ließen sich nicht provozieren.

Nur mit äußerster Behutsamkeit stocherte der Isar-Landtag an der Berchtesgadener Oberfläche herum, und unbeantwortet blieb die Kernfrage, ob seinerzeit 22,5 Hektar Berchtesgadener Land mit sieben Hotels und diversen weiteren Gebäuden von der Regierung für zehn Jahresraten à 300 000 Mark an die Frankfurter Steigenberger KG verschleudert oder einfach verschenkt worden waren (SPIEGEL 7/1966).

Tiefer in das Mysterium einzudringen, schien keiner der vier Landtags-Parteien (CSU, SPD, FDP, Bayernpartei) angebracht. Jede von ihnen hatte, als das Steigenberger-Geschäft 1957/1958 abgewickelt wurde, ein Kabinettsmitglied oder einen Staatssekretär im Münchner Finanzministerium gestellt.

Lediglich aus einem formalen Grunde war die Angelegenheit nicht schon längst eingeschlafen: Da der Bayrische Oberste Rechnungshof den Fall ausgegraben und in einem seiner alljährlichen Prüfungsberichte fixiert hatte, mußte das Landtagsplenum den Komplex Berchtesgaden irgendwann einmal zur Sprache bringen. Denn anhand derartiger Prüfungsberichte werden Regierungen entlastet - oder auch nicht.

Mitte Februar war es soweit. Unbeirrt von bösen Pressekommentaren, wischten Bayerns Volksvertreter den Millionenverlust binnen weniger Minuten von ihren Pulten. Den damaligen Regierungen wurde, weil es gar nicht anders ging, die Entlastung verweigert; eine Aussprache aber fand nicht statt. Getreu der Erkenntnis von CSU-Landtagspräsident Rudolf Hanauer, exakte Feststellungen würden »das Prestige Bayerns beeinträchtigen«, beschränkten sich die Sprecher der vier Parteien auf knappste Erklärungen. Übereinstimmender Inhalt: Man habe sich sehr um Klärung bemüht, aber leider ohne Erfolg, und nun müsse die Regierung über weitere Entscheidungen befinden.

Was die Regierung tun soll, nachdem der Landtag selber ausdrücklich auf einen Untersuchungsausschuß verzichtet hatte, verschwieg das Sprecher-Quartett. Was die Regierung nicht tun wird, nämlich Anklage gegen die einstigen Kabinettsmitglieder erheben, stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest.

CSU-Ministerpräsident Alfons Goppel hatte diese Möglichkeit unmittelbar vor der Plenarsitzung verworfen. Wenn die Bayern, so begründete der Regierungschef seinen Entschluß, etwas von einer Klage gegen eine frühere Regierung hörten, könnte bei ihnen der falsche Eindruck entstehen, es handle sich um das derzeitige Kabinett.

* Goppel: »Ich halte diese Lösung nicht für schön.«

Bayerns Landtagspräsident Hanauer

Entlastung verweigert

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 19 / 66
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.