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BODENREFORM Ministerielle Familienbande

aus DER SPIEGEL 8/1997

Für Herbert von Arnim ist im hohen Alter ein Traum in Erfüllung gegangen. Kaum war die Wiedervereinigung perfekt, da verkaufte der Rentner sein Haus in Westfalen und zog heimwärts. Der inzwischen 88jährige wohnt nun wieder im brandenburgischen Bietikow, wo ein Teil seiner Familie einst Hab und vor allem Gut besaß, bis die Sowjets in Deutschland einmarschierten und Hand in Hand mit den deutschen Kommunisten »Junkerland in Bauernhand« gaben.

Im Gefolge des alten Herrn kam auch seine Adoptivtochter Anke von Arnim. Mit ihrem Mann betreibt sie eine Landwirtschaft. Anke von Arnim wollte die Güter des Vaters wiederhaben. Doch weil Herbert von Arnim nicht in der DDR, sondern im Zuge der ostdeutschen Bodenreform bereits in der sowjetischen Besatzungszeit enteignet worden war, erhielt sie die Latifundien, weit über 500 Hektar, nicht zurück. Für Bodenreformland, so der Einigungsvertrag, gilt der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung« nicht.

Die einst von den Russen konfiszierten Immobilien gehören seit der Einheit dem Bund, der sie von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) verwalten läßt. Von der BVVG können die Erben den früheren Besitz ihrer Ahnen zurückkaufen oder pachten.

Seit Ende vergangenen Jahres hoffen die Arnims in Bietikow wieder, daß sie das Land doch noch umsonst bekommen. Denn in Bonn haben sie einen einflußreichen angeheirateten Verwandten. Kein geringerer als der Bundesjustizminister entfachte die Debatte um die Bodenreform neu. »Für die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 darf eigentlich kein Sonderrecht gelten«, forderte der Freidemokrat Edzard Schmidt-Jortzig im Dezember in der frankfurter allgemeinen zeitung. In der woche legte er nach und stellte den enteigneten Eigentümern »kostenlosen Rückerwerb« in Aussicht. »Am einfachsten wäre es«, erläuterte er die Modalitäten im SPIEGEL (Heft 3/1997), »wir würden das Vermögensgesetz ändern und die Vorschrift streichen, welche die Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Besitzes ausschließt.«

Daß dem Ansinnen das Bundesverfassungsgericht entgegensteht, das bereits zwei Klagen von Betroffenen abgewiesen und endgültig entschieden hat, ficht ausgerechnet den Minister der Justiz nicht an. Auf der Suche nach eigennützigen Motiven wurde die woche nicht fündig. Auf die Frage, ob er selbst oder seine Sippe in Ostdeutschland eigene Interessen verfolgten, beschied der Minister: »Zumindest für die Familienkreise, die ich überblicken kann, kann ich das ausschließen.«

Der Liberale hat offenbar den Überblick verloren. Seit 1968 ist Edzard Schmidt-Jortzig mit Marion Maria Sophie von Arnim verheiratet. Es gebe, beteuert der Minister, »überhaupt gar keine Profitierung meiner Ehefrau oder ihrer Familie«. Allerdings: Was irgendwo in irgendeiner entfernten Ecke einer mache, der auch den Namen von Arnim trägt, »das entzieht sich völlig meiner Kenntnis«.

Ein wenig Ahnenforschung hätte gutgetan. Denn die weitverzweigte Arnim-Sippe hat sich nach Aussagen von Alard von Arnim, der ebenfalls wieder ein altes Arnimsches Gut im brandenburgischen Groß Fredenwalde beackert, bereits bei einem Familientreffen im August 1990 in Düsseldorf auf eine konzertierte Aktion verständigt, um ihre enteigneten Latifundien im deutschen Osten zurückzubekommen.

Und das sind nicht wenige kostbare Hektar. Zu den ehemaligen Arnim-Besitzungen gehören Güter in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, darunter Kostbarkeiten in bester Lage wie das Schloß Criewen im Nationalpark »Unteres Odertal«. Allein das Land des Gutes Criewen ist knapp fünf Millionen Mark wert.

»Den Arnims«, übertreibt ein Berliner Rechtsanwalt, der sich mit Alteigentümern auskennt, »gehört doch halb Ostdeutschland.« Seit der Vereinigung verfolgen die vereinigten Arnims unbeirrt ihr Ziel. Der Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim

reichte bereits am 3. Dezember 1990 in

Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, um die Bodenreform anzufechten. Der bekannte harsche Kritiker der öffentlichen Hände ist der Sohn jenes Herbert, der nach Bietikow heimgekehrt ist. Von Arnim berief sich unter anderem auf eine Verwandte, welche die Rückübergabe des Hauses Wiepersdorf »samt Inventar nebst umliegendem Park und Gärtnerei« begehrte.

»Der Rechtsstaat darf sich nicht auf Unrecht gründen«, wetterte der Verwaltungsjurist, ebenfalls ein Verwandter von Frau Schmidt-Jortzig, schon damals in der frankfurter allgemeinen. Er und Schmidt-Jortzig, sagt der Professor von Arnim, kennten sich gut.

Bei den Familientreffen sind die Restitutionsansprüche des Klans regelmäßig Thema. Bei einem Treffen in Berlin waren auch die Schmidt-Jortzigs dabei.

Der selbstlose Beistand aus Bonn macht den Arnims neuen Mut. »Traumhaft« nennt Anke von Arnim die Vorschläge, die ihr den teuren Rückkauf der alten Güter ersparen würde. Ruth von Arnim, deren Mann um Schloß Criewen kämpft, ist »total begeistert« und verweist stolz darauf, daß der Minister ja zur Familie gehöre. Ankes Vater Herbert von Arnim erfreute die Philippika des Ministers in der frankfurter allgemeinen so, daß er dem angeheirateten Politiker ein Dankschreiben schickte.

Antwort kam im Januar. In einem vom Justizministerium gegenüber dem SPIEGEL als »Musterschreiben« deklarierten Brief, der ähnlich auch an andere Betroffene der Bodenreform ging, mahnt Schmidt-Jortzig zu »Augenmaß, Nüchternheit und Klugheit«. »Bei aller verständlichen Ungeduld«, heißt es in dem Schriftstück, sei es »nach meiner Einschätzung politisch wenig aussichtsreich, schon jetzt parlamentarisch-direkt eine Änderung der Regelungen des Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes zu betreiben. Die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat zeigen dafür einfach noch keinen wesentlichen Wandel. Man muß deshalb auf einen (zusätzlichen) Anstoß von außen warten, der in einer Rüge der Europäischen Kommission (...) oder in einem grundsätzlichen Aufbrechen des VermG-Systems durch die russischen Rehabilitierungen liegen könnte. An der parlamentarischen Lageeinschätzung hat leider auch mein Anstoß in der frankfurter allgemeinen zeitung nichts Wesentliches geändert. Er trägt nur - aber immerhin - dazu bei, die Diskussion neu zu beleben und den breiten Sperrkonsens im Bundestag aufzuweichen«. Der Absender verbleibt mit der tröstlichen Nachricht: »Sie können aber darauf zählen, daß ich in der Sache nicht lockerlassen werde.«

Adressiert ist die Epistel handschriftlich vom Minister an den »lieben Onkel Herbert«. Die vertrauliche Anrede, so Schmidt-Jortzig, habe er »angesichts des hohen Alters des Einsenders« gewählt.

* Nach der Vereidigung als Justizminister im Bundestag imJanuar 1996.

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