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Mit Contact Air in die Ägäis

Lothar Späth, der baden-württembergische Ministerpräsident, ließ sich regelmäßig von Freunden im Unternehmerlager aushalten. Reiterferien für die Tochter, mit dem Privatjet in die Ägäis, eine Reise in die DDR - der sparsame Schwabe Späth scheute es offenbar, das private Konto für private Vergnügungen zu strapazieren.
aus DER SPIEGEL 2/1991

Vor dem Dienstbungalow des Stuttgarter Ministerpräsidenten stoppten zwei schwere Limousinen. Die Autos waren nicht für Lothar Späth vorgefahren. Es stieg die Tochter des schwäbischen Regierungschefs zu, um mit ihrer Freundin Karina L. in die Reiterferien nach Ebbs in Tirol zu fahren.

Den ersten Wagen steuerte der Cheffahrer des Elektrokonzerns SEL, im zweiten saßen Sicherheitsbeamte. In Ebbs, auf dem »Fohlenhof«, wurden die beiden Mädchen im Mai 1987, kurz vor Pfingsten, von Inhaber Hannes Schweisgut als alte Bekannte begrüßt. Die beiden damals 15jährigen Schülerinnen waren schon im Vorjahr über Ostern in dem Ferienort am Fuß des Kaisergebirges gewesen.

Ein schöner Platz für Sprößlinge ordentlich situierter Eltern. In »Europas größtem Haflinger Gestüt« (Prospekttext) ist das Essen besser und die Atmosphäre lockerer als in anderen Reiterpensionen.

Am Ende der Ferien holte der langjährige Fahrer des damaligen SEL-Vorstandschefs Helmut L. die Reiterinnen wieder ab. Er ließ sich - wie schon im Vorjahr - die Rechnungen getrennt vorlegen und zahlte bar. Kein besonderer Vorgang eigentlich.

Oder doch? Das Ferienidyll in Tirol war keine reine Privatsache , L. ließ eine der beiden Rechnungen über den Konzern laufen.

Als »Repräsentationsaufwand« verbuchte seine Sekretärin Christiane Lohmiller am 5. Mai 1987 den Betrag in Höhe von 1427,10 Mark auf der »Kostenstelle 01/811«. Im Vorjahr war bereits eine Reiterhof-Rechnung in Höhe von 1196 Mark abgerechnet worden.

Den SEL-Buchhaltern blieb verborgen, für wen gezahlt wurde. Auf dem Beleg stand jeweils der Vermerk: »Namen bei GD hinterlegt.« GD war das interne Kürzel für L.s Büro.

Seit November stehen L. und seine Frau Franziska wegen »Verdachts der Steuerhinterziehung u.a.« in Höhe von rund 1,4 Millionen Mark vor der 8. Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Doch in der Anklage tauchen die beiden Ebbs-Fälle nicht auf.

Staatsanwälte und Steuerfahnder wußten zwar von den Reiterferien, doch die Angelegenheit taugte nicht für den Fall L. Der SEL-Chef, im Februar 1989 wegen seiner Steueraffäre als Konzernchef zurückgetreten, hatte den Reiterurlaub seiner Tochter, wie es sich gehört, selbst bezahlt.

Anders jedoch Ministerpräsident Späth. Der Landesvater (offizielles Jahreseinkommen 350 000 Mark) ließ die beiden Tirol-Ferien seiner Tochter Daniela von L. begleichen. Die SEL setzte die 2623,10 Mark als Betriebsausgaben von der Steuer ab.

Es hat viele Geldaffären mit Politikern in den letzten Jahren gegeben. Daß sich ein Ministerpräsident der ersten Garnitur von einem Konzern die Ferien seiner Tochter bezahlen läßt, ist eine neue Variante bei der Pflege politischer Landschaften.

Nur Späth und seiner Umgebung scheint das nicht ungewöhnlich. Es sei doch, meinte Hartmut Reichl, Pressesprecher der Stuttgarter Staatskanzlei, _(* Mit einer Späth-Ausziehpuppe. ) »ganz normal, daß befreundete Familien sich gegenseitig einladen, ob zum Kaffee oder sonst was«.

Was darf ein Politiker, was darf er nicht? Wo verläuft die Grenze zwischen normal und nicht normal? Wann begibt sich ein Regierungschef durch die Annahme nicht ganz billiger Gefälligkeiten in die Abhängigkeit von Managern und Unternehmen?

Gewiß, die Trennlinie zwischen Politik und Geld ist unscharf; nicht immer liegen die Verhältnisse so klar wie in der Flick-Affäre, als Parteien und Politiker sich von einem Konzern kaufen ließen.

Doch offenkundig ist: Der sparsame Schwabe Späth bewegte sich zumindest in einer gefährlichen Grauzone. Seine Bereitschaft, sich von einflußreichen oder vermögenden Freunden private Dienstleistungen gewähren zu lassen, ist, gemessen an den Maßstäben der bundesdeutschen Politik-Szene, überdurchschnittlich groß.

Manches kommt da zusammen, was Firmen und Manager des Landes Baden-Württemberg für ihren hochgeschätzten Ministerpräsidenten taten.

Die Elektronik-Firma SEL hat sich ja nicht nur um die Ferien von Daniela bemüht, sie sorgte sich auch um das angemessene Urlaubsambiente für die gesamte Familie Späth. Beliebt waren Schiffstouren durch die Ägäis auf Kosten der SEL, die monatelang aufwendig vorbereitet wurden.

Zweimal flogen die beiden Familien L. und Späth in die Sonne. Es war kein Urlaub von der Stange.

Bis Athen reiste man mit angemieteten Jets der Stuttgarter Privatlinie »Contact Air«. Beim ersten Ägäis-Urlaub im Jahr 1984 gingen die Späths und die L.s dann an Bord eines ebenfalls angemieteten Zweimast-Seglers.

Zwei Jahre später, um Pfingsten 1986, wurde die Sause noch etwas teurer. Weil der gepflegte Holzsegler ausgebucht war, wurde die 26 Meter lange Motorjacht »Something Cool« gechartert.

Für Athen hin und zurück berechnete die Contact Air jeweils 40 000 Mark. Die Kosten für den Wochentörn durch die griechische Inselwelt lagen bei 50 000 Mark.

Die Ausrichter aus Stuttgart hatten wirklich an alles gedacht. Quasi als Bordarzt war Ferdinand Eisenberger, Chefarzt im Stuttgarter Katharinen-Hospital, mit von der Partie.

Den damaligen Vorgesetzten von Helmut L. bei der New Yorker Muttergesellschaft ITT waren solche Gefälligkeiten gar nicht so recht. Der US-Multi hat seit Jahren das Image, weltweit bei Bestechungen von Politikern noch rücksichtsloser vorgegangen zu sein als die Konkurrenz.

Der damalige SEL-Finanzchef Reinhold Knoll erklärte bei der Vernehmung gegenüber Steuerbeamten, »formell« sei es nach ITT-Regeln bei bezahlten Politiker-Reisen »nicht zulässig«, Manager aus dem Konzern mitzuschicken. So soll wenigstens der Schein gewahrt werden. Intern waren deshalb zur Verbuchung von Späth einige Verrenkungen notwendig.

Die gesamten Schiffskosten wurden zunächst von der Contact Air bezahlt. Die Flugmanager ließen diese wiederum, doppelte Tarnung, über ausländische Geschäftsfreunde laufen.

Contact Air holte sich das Geld anschließend bei der SEL über fünf fingierte Rechnungen zurück; beispielsweise eine unter der Nummer 86702 über einen Betrag von 17 066,20 Mark.

Die manipulierten Contact-Air-Belege waren den Staatsanwälten aufgefallen, als sie nach Geldern fahndeten, die SEL-Chef L. angeblich der Steuer hinterzogen hatte. Es gebe da, notierte der Stuttgarter Staatsanwalt Paul-Guido Gramich am 3. Mai 1989, noch »zwei nicht völlig abgeklärte Athen-Reisen«.

Die Ermittler ließen dann jedoch in ihrem Sucheifer nach - womöglich, weil sie auf den Namen des Landesvaters gestoßen waren. Plötzlich fiel ihnen zu den beiden Reisen Entlastendes ein; daß L. den geldwerten Vorteil der beiden Griechenland-Reisen nicht versteuert hatte, tauchte jedenfalls in der Anklageschrift nicht auf. Die Ferien der Familien Späth und L. könnten, so das Argument, als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden und seien damit kein Anklagepunkt.

Der Verdacht drängt sich auf, daß für die Staatsanwälte in Baden-Württemberg Unrecht nicht gleich Unrecht ist. Im L.-Prozeß spielt eine wesentliche Rolle, daß der Angeklagte seine zahlreichen Flüge zu seinem Ferienhaus nach Mallorca kaschiert hat. Daß auf gleiche Weise die Ägäis-Touren umfrisiert wurden, scheint den Staatsanwälten unbedeutend. Bananenrepublik Deutsch-Südwest.

Der Stuttgarter Staatsanwalt Wolfgang Schmid erklärte vergangene Woche: »Nach unserer Auffassung spricht einiges dafür, daß diese Ausgaben im Interesse und zugunsten der Firma SEL getätigt worden sind.«

Dann unterlief Schmid ein verbaler Lapsus: »Wenn zum Beispiel der Herr L. sich das Wohlwollen eines Amtsträgers erkauft hat, dann würde das unter den Begriff Betriebsausgabe fallen.«

Lothar Späth - der gekaufte Landesherr? Gewiß nicht: Für Vorteilsannahme, wie ihn der Paragraph 331 des Strafgesetzbuches vorsieht (siehe Kasten Seite 32), seien »keine Anhaltspunkte« (Schmid) gegeben.

Verblüffend gelassen fiel die Reaktion des jäh ins Zwielicht geratenen CDU-Prominenten aus. Seine Staatskanzlei erklärte lapidar, der Ministerpräsident habe zum SEL-Chef Kontakt gepflegt wie zu anderen Unternehmern auch.

Stimmt das, dann dürfte Lothar Späth so gut wie keine privaten Aufwendungen gehabt haben.

Der Mann, keine Frage, verstand zu nehmen, was zu kriegen war. Ob für Reisen rund um den Globus, für seine Einsätze in Wahlkämpfen, bei Staatsvisiten oder bei Zuwendungen für die Familie - der wackere Schwabe akzeptierte jede Hilfe, ohne Ansehen der Geber.

Dem Regierungschef von Baden-Württemberg, der gern und oft wohlgeformte Sentenzen über das soziale Anspruchsdenken abzusondern pflegt, fehlte offenkundig das Gefühl dafür, wo die Markierungslinien von Politik und Wirtschaft verlaufen; ein Empfinden dafür, was die Gesellschaft ihren ja nicht gerade schlecht alimentierten amtlichen Würdenträgern an Nebeneinnahmen gestattet und was nicht.

Cleverle, wie nicht nur Landsleute ihn anerkennend nennen, ist bei der leichten Art des Nehmens offenbar auch von der Gewißheit ausgegangen, daß ihm in seinem Ländle keiner kann.

Mit allzu großer Selbstverständlichkeit hat Viel-Flieger Späth (im vergangenen Jahr fast 30 Auslandsreisen) die Dienste der Industrie bei der Verwirklichung seiner Reisepläne in Anspruch genommen.

Ein knappes Dutzend Firmen, darunter Daimler-Benz, Bosch, SEL, Blendax (Zahnpasta) und eine Reihe von Mittelständlern wie Hanns Pielenz, Inhaber der Firma Amann (Garne), stellten ihm Flugzeug oder Hubschrauber zur Verfügung. Späth kam bislang so leicht an Privatjets wie andere an ein Taxi.

Das Staatsministerium in Stuttgart hält derlei Hilfen für normal. »Der Ministerpräsident«, meinte Sprecher Reichl, »nimmt das mit Selbstverständlichkeit von Zeit zu Zeit in Anspruch.«

Das Büro Späth hat nur anrufen müssen. Der Chef, hieß es dann, brauche eine Maschine. Die Bediensteten, beispielsweise in der SEL-Vorstandsetage, fühlten sich manchmal wie Angestellte eines Reisebüros.

Späth hatte vielerlei Wünsche. So wollte er 1988 eine ausgedehnte Tour durch die DDR starten, mit Abstechern in andere Ostblock-Länder. Gewünscht waren zudem etliche Extras, wie der Besuch der Semper-Oper in Dresden.

Die Kosten für die Reise von Späth und Adoptiv-Sohn Peter in Höhe von 14 000 Mark übernahm die SEL. Verrechnet wurde die Summe intern, von der Pressestelle des Konzerns. Unter dem Eindruck der Parteispenden-Prozesse in Stuttgart gegen eine Reihe hochkarätiger Manager wie den ehemaligen Bosch-Chef Hans Merkle zahlte Späth dann rund die Hälfte der Reisekosten an SEL zurück.

Unter den Piloten von Werksmaschinen und Privatlinien war ein Thema, wer Späth mit oder ohne Familie wohin gebracht hatte. Die Topmanager dagegen legten Wert auf äußerste Diskretion. Bei SEL beispielsweise wurden die Späth-Touren intern als Flüge von L. deklariert.

Daß der Ministerpräsident bei seinen Dienst- und Privatreisen wie selbstverständlich die Industrie einspannte, hängt möglicherweise mit einer Intervention des Landesrechnungshofs im Jahr 1982 zusammen. »Großes Interesse haben die Auslandsreisen des Herrn MP« gefunden, notierte ein Bediensteter der Staatskanzlei nach dem Besuch der Rechnungshof-Prüfer.

Die Kontrolleure hatten herausgefunden, daß Späth insgesamt 111 941,36 Mark seiner Reisekosten in verschiedenen Etatposten versteckt hatte. Der reisefreudige Politiker war 1981 in Frankreich gewesen (Kernkraftwerke besichtigen), in Jugoslawien, Norwegen, Rumänien, Japan und China.

Die Reise nach Japan, China und Hongkong vom 15. bis 30. März 1981 - Gesamtkosten: 53 856,92 Mark - tauchte unter »Dienstreisen« nur mit 37 287,05 Mark auf, der Rest wurde bei den Titeln »Verfügungsfonds MP«, »Repräsentationsfonds« und »öffentliche Mittel« versteckt.

Fortan stieg Späth mehr und mehr auf Firmenjets um. Da ihm die Bonner Flugstaffel, die er in offizieller Mission benutzen kann, bei Wahlkampfeinsätzen nicht zur Verfügung steht, forderte er in solchen Fällen Konzern-Maschinen an.

Die Fernreisen, vor allem die nach Fernost, wurden häufig von dem auf VIP-Touren spezialisierten Reisebüro Poppe in Mainz zusammengestellt. Für Späth buchte dort vor allem sein Freund Lothar Strobel.

Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Mainzer Firma Blendax übernahm zuweilen einen Teil der Kosten, manchmal sprangen andere Reisebegleiter mit ein. Mit Strobel, heute Seniorpartner einer großen Stuttgarter Anwaltssozietät, verbrachte Späth während der Rundreisen gern einige Tage in Strandhotels von Malaysia.

Mit seinem Duzfreund Werner Niefer, Vorstandsmitglied von Daimler-Benz, reiste Späth 1984 mitsamt Familien quer durch Kanada. Niefer bestreitet, daß Späth von Daimler ausgehalten wurde. »Jeder«, so der Mercedes-Mann, »hat sei Sach'' selber bezahlt.« Sogar die Lebensmitteleinkäufe auf der Camping-Tour seien umgelegt worden.

Besonders häufig war der Regierungschef mit L. unterwegs. Solche Reisen scheinen den Christdemokraten durchaus gebildet zu haben.

Es war nach der letzten Ägäis-Reise, als Späth neue Leitlinien in der Technologiepolitik ausgab. Während er sich vorher immer massiv für einen Technologie-Austausch zwischen Staat und Konzernen eingesetzt hatte, plädierte er nach dem Griechenland-Trip für eine Verstärkung der Grundlagenforschung mit staatlicher Hilfe.

Das war ein Vorschlag ganz im Sinne der Elektronikbranche. Dort ging die Angst um vor der übermächtigen japanischen Konkurrenz, der mit Grundlagenforschung Paroli geboten werden sollte.

Manchmal konnte Späth den Dank für die spendierte Reise gleich vor Ort ableisten. Im Jahr 1986 reiste er mit badenwürttembergischen Unternehmern nach Indonesien. Zum Ärger der übrigen Teilnehmer führte Späth nur Gönner L. bei Staatspräsident Suharto ein.

Der SEL-Chef nutzte die Chance, sich um den Auftrag zum Bau eines digitalen Telefonsystems zu bewerben. Zwei Jahre _(* Daimler-Benz-Chef Werner Niefer, vor ) _(dem Modell des neuen Rastatter ) _(Mercedes-Montagewerks im Juli 1990. ) später war L. noch einmal mit Späth dort - es war auf einer Rundreise, deren Kosten L. sich mit Strobel geteilt hatte. Die Touren haben sich gelohnt, SEL bekam den Auftrag.

Auch auf den Philippinen war das Gespann Späth/L. erfolgreich. Mitreisender Strobel, Konsul des Inselreiches, hatte einen Termin bei der Präsidentin Corazon Aquino vermittelt.

Der Termin war für die SEL wichtig. Der Mutter-Konzern ITT hatte früher gute Drähte zu der Diktatoren-Clique um Ferdinand Marcos und war nun ins Abseits geraten. L. konnte mit der philippinischen Post ein Pilotprojekt vereinbaren, im vergangenen Jahr bekam die SEL einen Großauftrag zur Lieferung von Telefonanlagen.

Das System Späth arbeitet nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Werbeträchtig posierte er vor einigen Jahren in einer Fotoserie für einen CDU-Wahlprospekt vor dem »Jägerhof« seines Unternehmerfreundes Helmut Aurenz, eines Produzenten von Blumenerde. Schon oft, so auch in diesem Jahr, hat Späth zur Jahreswende im »Jägerhof« seinen Urlaub verbracht.

Wie so viele Politiker hat auch Lothar Späth die Gabe, den Wirbel, den er verursacht, als Pflichterfüllung zu verklären. Das fällt ihm leicht, denn selbst die hartleibigsten Kritiker bescheinigen ihm Fleiß, Leistung und Kompetenz.

Eine schwungvolle Karriere hat er hingelegt. Vom Sohn eines Lagerverwalters ist der frühere Gemeindeinspektor zum Provinzfürsten aufgestiegen. Als Autodidakt hat er sich kluggearbeitet, kluggelesen, viele Akademiker hat der Mann mit dem Schlaubergergesicht hinter sich gelassen.

Er hat nicht nur gerackert, wie es wackere Schwaben ohnehin tun. Er hatte oft auch überraschende Ideen. Als alle glaubten, sein einziges Ziel sei es, aus Deutsch-Südwest ein High-Tech-Musterländle zu machen, hat Späth voll auf Kultur gesetzt, da kamen die anderen nicht mehr mit.

Daheim in Stuttgart mochte es ohnehin niemand mit ihm aufnehmen. Späth pflegte in den vergangenen Jahren zunehmend einen Regierungsstil, den Politologen gern mit dem Begriff des »repräsentativen Absolutismus« kennzeichnen.

Da gibt es ein paar verblüffende Parallelen zu einem, der auch einmal ganz oben war und inzwischen wieder gefallen ist: Duzfreund Helmut L., 59, derzeit vorwiegend vor der 8. Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts anzutreffen.

Der gebürtige Bajuware L. stammt wie Späth aus kleinbürgerlichen Verhältnissen. Der Vater war Postamtsrat, Sohn Helmut brachte es zum Postrat, ehe er vor 26 Jahren bei SEL im Bereich Fernsehtechnik anfing.

Der tüchtige Diplom-Ingenieur ist rasch an allen vorbeigezogen, bereits sieben Jahre später saß er im Vorstand, wurde im Juni 1976 von der ITT-Konzernleitung zum Vorsitzenden berufen. Er war in diversen internationalen Gremien dabei, hatte Ämter rund um den Globus.

»Meine Frau und ich haben unser Leben vollständig mit den Interessen der SEL identifiziert«, erklärte L. vor Gericht.

Die Vorwürfe, er habe manches nicht richtig versteuert, hält L. für kleinlich. Ein Mann, der bei SEL auf ein Jahreseinkommen (einschließlich ITT-Boni) von rund zwei Millionen Mark gekommen war, muß wohl darüber hinwegsehen.

Auf Firmenkosten ist L. etwa 33mal nach Mallorca geflogen, um die Arbeiten an seinem Ferienhaus voranzutreiben - Handwerker und Material an Bord. Die vielen Flugrechnungen über insgesamt 528 621,93 Mark wurden zumeist mit inländischen Zielen abgerechnet. Aber »die Frage eines geldwerten Vorteils«, so L., »stellte sich für mich nicht, da ich die Flüge wegen des beabsichtigten Einsatzes des Hauses im geschäftlichen Interesse der SEL und der ITT durchführte«.

Die Philosophie, die dahintersteckt, könnte auch die des Ministerpräsidenten Späth sein. Wenn einer rund um die Uhr im Dienst ist und die Verantwortung für das Gemeinwohl den Rückzug in die Schutzzone der Privatperson versperrt, ist eigentlich alles erlaubt - Flüge, Reisen, Zuwendungen von Freunden.

Was den Fall für Späth unbehaglich macht - das Milieu der Geber und Nehmer -, wird wohl in den nächsten Wochen im L.-Prozeß ausgeleuchtet. Die Enthüllung weiterer pikanter Details droht.

Die vielen Geschichten, die sich um Lothar Späth ranken, sind vielleicht auch der Grund, warum 1989 der parteiinterne Aufstand gegen Kanzler Helmut Kohl mißlang. Der Schwabe verlor danach an Ansehen, er schaffte es nicht einmal mehr zu einem Sitz im CDU-Präsidium.

Der Landesfürst, das räumen sogar einige seiner Freunde ein, habe nicht den Rücken freigehabt, um voll in den Angriff gehen zu können. Verliert Späth weiter an Renommee, könnte ihm eines Tages sogar der Ausweg in die Wirtschaft verstellt werden.

Wie viele Berufspolitiker hat Späth oft die Spitzenmanager der Wirtschaft bewundert - wegen ihrer Unabhängigkeit von Wahlterminen, von Parteigremien und wegen ihrer Einkommen. Er hat sich immer auch eine Tätigkeit vorstellen können, die nicht mit dem nächsten Wahltermin endet.

Geschäftssinn besitzt er, das hat Späth bereits bewiesen. Im Jahre 1979, Späth war damals seit einem Jahr Ministerpräsident, verdiente er knapp 300 000 Mark nebenbei, als stiller Teilhaber der Firma System Kontakt in Bad Friedrichshall.

Als Ministerpräsident und Privatmann nutzte er auch seine alten Verbindungen als ehemaliger Geschäftsführer des gewerkschaftseigenen Baukonzerns Neue Heimat. Er verschaffte der Firma System Kontakt einen Millionenkredit der damals noch gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft.

Späth hat eigenen Worten zufolge seine Anteile an der Firma 1982 verkauft. Seine Beziehungen pflegt er weiter; einer seiner Unternehmerfreunde ist der nordbadische Baulöwe Hans Schlampp, der an System Kontakt ebenfalls beteiligt war.

Der Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der »Süba freie Baugesellschaft mbH und Co. KG« in Mannheim ist der baden-württembergischen Justiz bestens bekannt. Im Mai 1989 verurteilte das Landgericht Mannheim Schlampp wegen versuchten Betruges und wegen Beihilfe zur Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von drei Millionen Mark.

Schlampp soll sich durch seine politischen Verbindungen in Mannheim und Stuttgart ein staatliches Darlehen in Höhe von zehn Millionen Mark besorgt haben. Als Zeuge vor Gericht sagte Späth, er habe für den Darlehensantrag der Süba 1984 eine »wohlwollende Prüfung« veranlaßt.

Schlampp und Späth kennen sich seit vielen Jahren. Laut Schlampp war es oft Späth, der ihn immer wieder zu zahlreichen Treffen »überall in der Welt« - in Brasilien oder in Thailand, auf den Seychellen oder auf den Philippinen - animiert hatte. »Wenn''s machbar war, haben wir uns getroffen. Wir hatten da immer was zu bereden«, sagte Schlampp.

Die Freundschaft zu Späth hat ihm jedenfalls nicht geschadet. Als gegen Schlampp ein Haftbefehl vorlag, wurde er »ungeachtet seiner Richtigkeit«, wie der Mannheimer Oberstaatsanwalt Peter Wechsung notierte, auf Eis gelegt.

Fälle wie dieser zeigen, daß die Justiz in Baden-Württemberg offenbar ganz eigene Vorstellungen über die Wege zur Gerechtigkeit hat. Die Bewältigung der Parteispenden-Affäre hat Maßstäbe gesetzt.

Jahrelang wurden Ermittlungen der Steuerfahnder torpediert, die CDU-Spitzenpolitiker in Bedrängnis hätten bringen können. Neugierige Fahnder, die der illegalen Parteienfinanzierung auf die Spur kamen, wurden von der Arbeit entbunden, brisante Akten verschwanden im Tresor eines Finanzministers.

Die Spitzenpolitiker konnten sich in die Verjährung davonstehlen, es gab Ermittlungspannen zuhauf. Eine Kühlerfirma, die einen CDU-Mitarbeiter steuersparend als ihren Angestellten ausgab, mußte dafür eine Buße zahlen.

Der Erfinder des merkwürdigen Arbeitsvertrages, der damalige Generalsekretär und jetzige CDU-Innenminister Dietmar Schlee, kam straffrei davon. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte es versäumt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Schlees Chef, Ministerpräsident Späth, geriet in den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage, weil er die Existenz von belastenden Dokumenten gegen seine Partei bestritten hatte. Die Staatsanwaltschaft unterließ es, seine zwielichtige Rolle in der Geldaffäre aufzuklären.

Es scheint, als würde - ausgelöst durch den L.-Fall - die Vergangenheit nun Lothar Späth einholen. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Dieter Spöri, verlangt eine schonungslose Aufklärung der »Traumschiff-Affäre« in der Ägäis. Die Sozialdemokraten wollen auch wissen, welche Zuwendungen ("Geld oder geldwerte Leistungen") Späth und seine Familie seit Amtsantritt im Jahre 1978 erhalten haben.

Mit lockeren Sprüchen kann Späth nicht mehr abtun, was sich da gegen ihn zusammenbraut. Ein von SPD, FDP und Grünen geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuß soll klären, ob die Staatsanwaltschaft den Ministerpräsidenten geschont hat - im Verfahren um die Parteispenden und im Fall L.

* Mit einer Späth-Ausziehpuppe.* Daimler-Benz-Chef Werner Niefer, vor dem Modell des neuenRastatter Mercedes-Montagewerks im Juli 1990.

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