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REGIERUNG Mit dem Hackebeil

Die FDP warnt vor einer Großen Koalition. Zumindest in Fragen der Steuerreform haben sich Union und SPD tatsächlich angenähert.
aus DER SPIEGEL 8/1997

Guido Westerwelle gab sich wieder mal selbstbewußt. Beim politischen Aschermittwoch der Liberalen in Bayerbach feierte er die FDP als »einzige Partei«, die »den Sprung in die zweite Hälfte der neunziger Jahre« gewagt habe.

Zur gleichen Zeit verlangte Oskar Lafontaine in Vilshofen, Helmut Kohl müsse »wegen erwiesener Unfähigkeit in die Wüste geschickt werden«. Allerdings, so bekannte der SPD-Chef, seien die Genossen durchaus bereit, an der anstehenden Steuerreform mitzuarbeiten.

Und beim Kehraus der CSU unterbreitete Theo Waigel wiederum den Sozialdemokraten das Angebot einer Kooperation: Bereits 1998, so der Parteivorsitzende in der Passauer Nibelungenhalle, könne der Steuer-Eingangssatz »in Richtung auf 20 Prozent«, der Spitzensatz »auf unter 50 Prozent« gesenkt werden - also nicht unbedingt auf die von der FDP geforderten 39 Prozent.

Was als Appell an die SPD daherkam, wirkte für den Koalitionspartner als Provokation: Die von Westerwelle geschmähten »Sozialdemokraten in beiden großen Volksparteien« verstehen sich plötzlich besser, als die FDP erlaubt. Und so wird der kleine liberale Kompagnon im Bonner Kabinett wieder von einem altbekannten Schreckensbild verfolgt: der Möglichkeit einer Großen Koalition.

Jedenfalls überraschte der Waigel-Vorstoß die Liberalen. Aber sie mochten auch nicht glauben, daß der Finanzminister die mühsam vereinbarten, viel weiter reichenden Ziele einer großen Steuerreform verraten haben könnte. Als »großen Bluff« tat FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms die Annäherungsversuche ab.

In der Koalitionsrunde am Freitag stellten die FDP-Oberen den Kanzler zur Rede: Das Gesprächsangebot Waigels könne nur gelten, wenn nicht bloß eine erste Stufe für 1998, sondern zugleich ein Gesamtkonzept vereinbart werde. Keine »Trippelschritte«, warnte der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt.

Nach dem Termin im Kanzleramt konnte die FDP jedoch keinen Erfolg verbuchen: In einem ersten Schritt soll der Spitzensteuersatz auf eine Marge zwischen 45 bis 47 Prozent gesenkt werden - ohne daß zugleich ein zweiter festgelegt würde. »Der hängt dann«, heißt es im Hause Waigel, »von der Mehrheit nach den nächsten Wahlen ab.«

Kein Zweifel: Die Freidemokraten haben gute Gründe, nervös zu werden. Monatelang spielten sie sich als die Repräsentanten des Fortschritts auf. Kurz vor Weihnachten erkämpften sie noch die Senkung des Solidaritätszuschlags, dann folgten hochtrabende Pläne für Steuer- und Rentenreform.

Inzwischen aber müssen die Liberalen erleben, daß die groß angekündigten Projekte die Regierung ins Trudeln bringen. »Altes Denken, Tabuwächter und selbsternannte Retter von Systemen« hat der Vorsitzende Gerhardt als Gegner ausgemacht. Und das nicht zuletzt beim Koalitionspartner.

Der Kanzler wirkt hilflos. Trotz des Drängens aus der eigenen Partei mag sich Helmut Kohl bislang nicht zur Kanzlerkandidatur für die Wahlen 1998 erklären. Und Wolfgang Schäuble, sein möglicher Nachfolger, wartet noch ab.

Beschädigt wird davon auch und gerade die FDP. Jüngste Meinungsumfragen zeigen, daß sämtliche Profilierungsversuche bisher folgenlos blieben: Würde heute gewählt, bekämen die Liberalen bestenfalls fünf Prozent der Stimmen.

Veränderung tut not, weiß Fraktionschef Solms, »das ist die einzige Chance, unser Profil weiter zu entwickeln«.

Und der Kurs scheint simpel: Für die FDP hat die Soziale Marktwirtschaft, das Erfolgsmodell der Nachkriegsjahre, ausgedient: »Soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitsplätze«, glaubt Westerwelle, »sind wie Pech und Schwefel.«

Einen schlichten »Dreisatz« preisen die Freidemokraten statt dessen an: Steuern und Abgaben senken, das stärke den Standort Deutschland, das schaffe Arbeitsplätze. »Und damit«, so Westerwelle, »löst sich die Gerechtigkeitsfrage.«

Zu ihrem großen Erstaunen aber müssen die FDP-Strategen feststellen, daß sie mit ihren marktradikalen Tönen im Lande schlecht ankommen. Allmählich, klagt Ex-Minister Jürgen Möllemann, habe sich das Klischee verfestigt: »Die laufen mit dem Hackebeil durch die Gegend.«

Der Versuch, sich einseitig als Steuersenkungspartei zu profilieren, sei selbst Sympathisanten zu dürftig, berichtet Renate Köcher vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach. Die Menschen verlangten nach Geborgenheit und Sicherheit, die FDP aber verbreite soziale Kälte.

Diese Einsicht hat die Führung immerhin aufgeschreckt. Streng wurde Wirtschaftsminister Günter Rexrodt in der Fraktion ins Gebet genommen. Mit der Bemerkung, es sei »immer noch viel zu schwierig, Leute zu entlassen«, hatte Rexrodt im Januar den Eindruck bestätigt, die FDP verstehe sich nur als Partei der Besserverdienenden. Auch dem allzu forschen Generalsekretär empfahl Fraktionschef Solms, die Wortwahl zu wägen und »mehr vom Sozialen zu reden«.

Westerwelle hat das offenbar verstanden. Der Generalsekretär glaubt zwar, »ein Grundgefühl der Leute« entdeckt zu haben, es könne so nicht weitergehen. Aber »die strategischen und emotionalen Klippen«, sagt er, sehe er durchaus.

Die Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent ist denn auch als FDP-Signal für die sogenannten kleinen Leute gedacht. Die Radikalreformer haben erkannt, daß sie sich rechtzeitig auf Kompromisse einstellen müssen, wenn sie die Koalition nicht weiter erschüttern wollen.

Als Volkspartei hat die Union nun einmal ihren Arbeitnehmerflügel pfleglich zu behandeln. Der soziale Friede, so CDU-Generalsekretär Peter Hintze, »ist für uns ein hohes Gut«.

Gegen großzügige Übergangsregelungen bei der geplanten Besteuerung von Sonntags- und Feiertagszuschlägen würde sich unter diesen Umständen auch die FDP nicht sperren. Hauptsache, es bleibt bei einer einschneidenden Tarifreform.

Beim heiklen Rententhema haben sich die Freidemokraten vorsichtshalber auch noch nicht festgelegt. Längere Arbeitszeit oder kürzere Schul- und Studienzeiten, Aufbau eines Kapitalstocks oder sinkendes Leistungsniveau - alles darf diskutiert werden. Entscheidend bleibt: Die Beiträge müssen runter, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Für ihre zentralen Forderungen aber erwarten die Liberalen den vollen Einsatz des Kanzlers - auch gegen den Hauptvertreter des »alten Denkens«, Norbert Blüm. Kohl »würde ohne Blüm verlieren«, meint Solms, »aber auch mit ihm« - wenn er sich vom Ziel der Reformen abbringen lasse.

Noch mehr treibt die FDP aber die Sorge, daß sich die Union auf die Verlockungen der Sozialdemokraten einläßt. Eine Große Koalition, warnt Westerwelle, würde nur »den Status quo« verwalten. Für die Freidemokraten freilich entspräche ein solches Modell dem Status quo ante: Schon einmal, 1966, verbündeten sich in Bonn Christ- und Sozialdemokraten - auf Kosten der FDP.

Spätestens im Vermittlungsausschuß kann die SPD sämtliche Reformpläne blockieren. Schon hat der Kanzler mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein erstes Gespräch für Anfang nächster Woche vereinbart, wenn auch zusammen mit der FDP.

Ganz in diesem Sinne drückt die SPD aufs Tempo. Fraktionschef Rudolf Scharping bietet artig faire Verhandlungen an. Und Geschäftsführer Franz Müntefering verspricht dazu eine »geschlossene Vorlage« seiner Partei: Spätestens Anfang März soll das Thema schon »vom Tisch« sein, danach in den Bundestag kommen und womöglich gar nicht mehr in den Vermittlungsausschuß.

Die Erklärung des Vorsitzenden Lafontaine, der Spitzensteuersatz von 53 Prozent müsse bleiben, nennt Müntefering nur »eine gute Markierung: Mal sehen, wie nah die anderen sich ranrobben«.

Das aber schreckt die Freidemokraten nun wirklich. Unter 40 Prozent wollen sie die Spitzensteuer unbedingt drükken. In Zeiten des Umbruchs seien »keine Hasenfüße gefragt«, man brauche vielmehr »politische Führung«. So heißt die Botschaft Westerwelles - unmißverständlich gerichtet an die Adresse des Kanzlers.

* Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU), Außenminister WillyBrandt (SPD).

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