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»Mit dem Teufel marschiert«

In einem vereinigten Deutschland mit SPD-geführten Ost-Provinzen würde Helmut Kohls Union »für immer« ihre Mehrheitsfähigkeit einbüßen, fürchten Bonner Parteistrategen. Mit dreisten Geschichtsfälschungen versucht die Christenpartei daher im DDR-Wahlkampf, die Ost-SPD in die Nähe der verhaßten SED zu rücken.
aus DER SPIEGEL 10/1990

Die Genossinnen und Genossen tobten. Aus den Reihen der SPD-Fraktion im Bonner Bundestag brandeten wütende Zwischenrufe zum Rednerpult empor: »Pfui Teufel«, »Unverschämtheit«, »Aufhören«, »Das nehmen Sie zurück«.

Selbst der noble Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel, 64, ließ die gewohnte Zurückhaltung fahren. »Primitiv!« schrie er, »das ist Kohl!« Noch Minuten später gab Vogel seinem Abscheu Ausdruck: »Widerwärtig! . . . Unglaublich! . . . Schändlich! . . . Hetze!«

Als ungeheuerlich empfanden die Bonner Sozialdemokraten - Mitte letzten Monats, in der Debatte über eine Regierungserklärung - ein Wort Helmut Kohls über die kommunistischen Machthaber in der DDR: »Meine Damen und Herren von der SPD«, hatte der Kanzler behauptet, »Sie waren doch mit diesen Leuten verbrüdert, nicht wir.«

Manch einem schien der »schlimme Ausfall« (Vogel) des Kanzlers als einma* DDR-Politiker Wolfgang Schnur (DA), Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) und Lothar de Maiziere (Ost-CDU) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag letzter Woche in Bonn. liger Ausrutscher. Mittlerweile wissen die Sozialdemokraten es besser: Der Unionsversuch, die SPD in die SED-Ecke zu rücken, hat Methode.

Im DDR-Wahlkampf vergeht kein Tag, an dem nicht Politiker von CDU und CSU oder aus der unionsnahen DDR-»Allianz für Deutschland« zu agitatorischen Tricks greifen, um die Empörung der ostdeutschen Wähler über die SED auf die Sozialdemokraten zu lenken - vor allem durch fortwährende Gleichsetzung der wiederbegründeten DDR-SPD mit der Traditionspartei des Stasinismus und deren Nachfolgerin PDS. Besonders dumpf: ein Plakat des CDU-Partners Demokratischer Aufbruch (DA) mit der Aufforderung, die »PDSPDSEDSPDPDS« zu stoppen.

Das Argumentationsmuster SPD = SED stammt, wie CDU-Papiere zeigen, aus dem Bonner Konrad-Adenauer-Haus. Und auch Tausende von Flugblättern, auf denen die »perfide Gleichsetzung« (SPD-Vorstand) verbreitet wird, kommen aus dem Westen - was an der Qualität des verwendeten Papiers unschwer zu erkennen ist.

Ausgerechnet vor der ersten freien DDR-Wahl lassen die Bonner Polit-Strategen ähnlich brutal holzen wie zuletzt 1972. Damals hatten mysteriöse Wählerinitiativen, deren CDU-nahe Hintermänner sich hinter anonymen Postfachadressen versteckten, mit gezielten Verleumdungen versucht, Willy Brandts Sozialdemokraten von der Regierung fernzuhalten.

An das 1972er Muster erinnert das Flugblatt einer obskuren »Bürgerinitiative für Vereinigung Deutschlands« aus dem brandenburgischen Dorf Zechlin. Ibrahim Böhme, 45, der Spitzenmann der Ost-SPD, wird darin als »Ex-SED-Mitglied« vorgestellt. Schlagzeile: »Wollen Sie, daß ein ,alternativer Marxist' DDR-Ministerpräsident wird?«

Böhme, behaupten die Flugblatt-Autoren, habe »nur sein Parteibuch, nicht aber seine Gesinnung geändert«. Kein Wort darüber, daß der Historiker bereits vor 14 Jahren aus der SED ausgetreten war, daraufhin seinen Beruf aufgeben mußte, später von Stasi-Schlägern mißhandelt wurde. Inhaftiert worden war Böhme erstmals 1968, nachdem er sich mit dem CSSR-Reformer Alexander Dubcek solidarisiert hatte.

»Mit Böhme in den Abgrund«, »Sozialismus? Nein danke!« - so und ähnlich sind Handzettel dunkler Herkunft überschrieben, deren Formulierungen auf verblüffende Weise den »Argumenten zur Wahl am 18. März« ähneln, die seit Wochen von der Bonner CDU"Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit« verbreitet werden - ausdrücklich als »Vorlage zum Druck von Flugblättern«. Leseprobe: _____« SPD (West) und SED träumen gemeinsam vom » _____« demokratischen Sozialismus . . . Mit der Sozialen » _____« Marktwirtschaft hat die SPD nichts im Sinn . . . Nie » _____« wieder menschenverachtenden Kollektivismus! Nie wieder » _____« Unterdrückung der Freiheit! »

Warum so derb argumentiert werden muß, warum ausgerechnet der SPD die Freiheits- und Demokratieverachtung der SED-Stalinisten angehängt werden soll, läßt CDU-Generalsekretär Volker Rühe, 47, im Vorwort zu seiner »Argumente«-Sammlung darlegen: »Der Wahlkampf in der DDR ist kurz, und er muß mit voller Kraft geführt werden.«

Den CDU-General plagt, ähnlich wie andere Unionsspitzen, ein Alptraum: die Vision von einer SPD-regierten DDR, die, nach einer Neuvereinigung der beiden Staaten, die politischen Gewichte in Deutschland auf lange Zeit zu Lasten der Union verschieben würde.

Ein vereintes Deutschland, hatte Kohls Parteisekretär schon Anfang Februar gewarnt, werde »insgesamt protestantischer, nördlicher und östlicher ausgerichtet sein« als die Bundesrepublik. Denn es kämen »Bereiche hinzu, in denen die SPD in der Weimarer Republik immer besonders stark war«.

Nach Erhebungen von Kohls langjähriger Beraterin Elisabeth Noelle-Neumann haben 1932 im Gebiet der heutigen Bundesrepublik 15,8 Prozent, im Gebiet der DDR aber 22,8 Prozent der Wähler für die SPD gestimmt. Fazit: »Familientraditionen müßten also die SPD bei gemeinsamen deutsch-deutschen Wahlen begünstigen.« Zur Zeit sagen Umfragen den DDR-Sozialdemokraten bis zu 53 Prozent der Wählerstimmen voraus.

Der Gedanke, daß die Union durch eine »strukturelle Verschiebung« ihre »Mehrheitsfähigkeit für immer verlieren« könnte, ist, wie Rühe in einem Interview der Welt einräumte, für die CDU »eine ernst zu nehmende Frage«.

Die Warnungen Noelle-Neumanns ("Stürzt Kohl wegen der DDR?") haben CDU- und CSU-Strategen derart in Panik versetzt, daß sie im Umgang mit der DDR-SPD vor kaum einer Diffamierung zurückschrecken. Ihre DDR-Wahlkampftaktik stützt die Union auf drei Behauptungen, die nun - wider besseres Wissen - überall zwischen Elbe und Oder verbreitet werden: Die Sozialdemokraten in der DDR seien *___mitschuldig an den jahrzehntelangen Machenschaften der ____SED, *___hochgradig »unterwandert« von SED-Mitgliedern und *___planten eine »marxistische« Koalition mit der ____SED-Nachfolgerin PDS (was die SPD mehrfach strikt ____ausgeschlossen hat).

Die These von der Mitschuld der ostdeutschen Sozialdemokraten am SED-Unrechtsregime stützen CDU-Propagandisten in der Bundesrepublik wie in der DDR seit Wochen auf eine Behauptung von geradezu atemberaubender Abwegigkeit. Die SPD, erklärt Ost-CDU-Chef Lothar de Maiziere, 50, sei 1946 »freiwillig in die SED eingetreten«; die Sozialdemokraten hätten daher »für die vergangenen 40 Jahre zu einem ganz erheblichen Teil Verantwortung zu tragen«.

Ähnlich reden West-CDU-Politiker wie der niedersächsische Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann, 65, für den in der DDR nicht mehr die Kommunisten, sondern die Sozialdemokraten der »Hauptgegner« der CDU sind ("Die SED ist sowieso weg"). Hasselmann letzten Monat in Hannover: »Die Vereinigung von SPD und KPD zur SED war freiwillig, nicht erzwungen« - eine Lesart, die selbst seine Parteifreundin Rita Süssmuth sogleich als üble »Legendenbildung« zurückwies.

»Jedem Menschen, der nur halbwegs historische Kenntnisse besitzt, muß diese historische und politische Dreistigkeit die Sprache verschlagen«, kommentiert der niedersächsische SPD-Fraktionsvize Professor Rolf Wernstedt, 49, die »wahrheitswidrige und in betont böswilliger, denunziatorischer Absicht« geäußerte CDU-Version der politischen Vorgänge im Jahre 1946.

Als »ungeheuerlich« wertet Wernstedt diese Argumentation vor allem deshalb, weil sich die neue Propagandathese der Union mit einer historischen Falschdarstellung deckt, die SED-Agitatoren jahrzehntelang verbreitet haben und die noch heute in jedem DDR-Geschichtsbuch steht. Wernstedt: »Ich hätte es kaum für möglich gehalten, daß Christdemokraten Geschichtslügen der SED so schnell übernehmen, wenn es ihnen in den Kram paßt.«

Womöglich verfängt die tückische These von der freiwilligen Vereinigung der SPD mit der KPD bei vielen DDR-Bürgern. Denn kein ostdeutscher Wähler hatte jemals, weder in der Schule noch an der Universität, weder im DDR-Rundfunk noch im Fernsehen, Gelegenheit zu erfahren, unter welchen Umständen die SPD einst in der SED aufging - systematisch verfälscht oder verschwiegen wurde jene historische Wahrheit, die Wernstedt in die Worte faßt: _____« Tausende von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten » _____« sind schon vor dem Vereinigungsparteitag 1946 von der » _____« sowjetischen Besatzungsmacht unter Druck gesetzt, » _____« verhaftet und deportiert worden. Unter fadenscheinigsten » _____« Argumenten wurden Prozesse angedroht und durchgeführt. » _____« Manche wanderten in das wiedereröffnete KZ Buchenwald; » _____« aus Bautzen liegen fürchterliche Augenzeugenberichte vor; » _____« manche verschwanden in Sibirien, kamen als gebrochene » _____« Menschen oder nie zurück. »

»Nach dem heutigen Forschungsstand«, resümierte vorletzte Woche der Mannheimer Geschichtsprofessor Hermann Weber, 61, in der Hamburger Zeit, sei »jedem unvoreingenommenen Betrachter klar, daß die Sozialdemokraten zunächst in die Einheitspartei hineingezwungen und danach betrogen und von den sowjetischen und deutschen Kommunisten, den Trägern der Macht, unterdrückt worden sind«.

Bald nachdem die Kommunisten mit Hilfe des Zwangszusammenschlusses das SPD-Parteivermögen an sich gebracht hatten, sagten sie dem »Sozialdemokratismus« in der DDR den Kampf an. Der Historiker Weber zitiert Statistiken des »Kurt-Schumacher-Kreises«, nach denen 20 000 ehemalige Sozialdemokraten ihren Arbeitsplatz verloren, 100 000 SPD-Mitglieder in den Westen flüchten mußten und 5000 von ostdeutschen oder sowjetischen Gerichten verurteilt wurden, häufig zu 25 Jahren Haft und Zwangsarbeit. Rund 400 SPD-Mitglieder starben hinter Gittern.

Auch nach Untersuchungen des Kieler Historikers Professor Peter Wulf, 51, war, aufgrund des Einflusses der sowjetischen Besatzer, die Zwangsvereinigung von KPD und SPD »unabwendbar«. Die Entscheidung zum Zusammenschluß, so Wulf, »kam unter Druck, unter Täuschung und unter später nicht eingehaltenen Zusagen zustande«.

Geradezu zynisch wirkt da, wie beispielsweise der CDU-Abgeordnete und Fraktionsgeschäftsführer Friedrich Bohl, 45, im Deutschland Union Dienst die Vorgänge von 1946 kommentiert: »Die SPD ließ sich in die SED zwingen. Die Gegner dieser Zwangsvereinigung fanden nicht genug Aufrechte, um die SPD davor bewahren zu können.«

Die Bonner SPD reagierte auf die »infame Geschichtsfälschung« (Frankfurter Rundschau) und auf die Verhöhnung der sozialdemokratischen Opfer des Stalinismus durch die Christenunion zunächst wie »gelähmt«, kritisierte letzten Monat der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Rudolf Scharping, 42. »In Bonn«, rügte Scharping die Parteispitze, »fehlt noch der notwendige Offensivgeist.« Dabei zeige die Erfahrung im Umgang mit den deutschen Rechten: »Wer sich duckt, wird noch heftiger geschlagen.«

Parteichef Vogel, jedem Schmutzwahlkampf abhold, hatte die DDR-SPD nach dem Beginn der Diffamierungskampagne beschworen, es den Christdemokraten »nicht mit gleicher Münze heimzuzahlen«. Die Ost-SPD habe es nicht nötig, ihrerseits auf Verleumdungen zurückzugreifen - in der Tat mangelt es ihr nicht an ehrlichen Argumenten gegen die Ost- wie die West-Union.

Denn die westdeutschen Christdemokraten haben sich mit der DDR-CDU einen Partner ausgewählt, der - im Gegensatz zu Ibrahim Böhmes Sozialdemokraten - jahrzehntelang als SED-Verbündeter in der »Nationalen Front« ein Bestandteil des Stasi-Systems war. »Früher folgte die CDU Ulbricht, dann Honecker und jetzt Kohl«, sagt Stephan Hilsberg, Geschäftsführer der neuen Ost-SPD, über die Wendehälse in der einstigen Blockpartei CDU.

Jahrelang war Ost-CDU-Chef Gerald Götting, 66, der Schwiegervater eines hohen SED-Funktionärs, Stellvertreter Honeckers als Staatsoberhaupt. In den CDU-Bezirken, moniert sogar der unionsnahe Rheinische Merkur, säßen noch immer »häufig Funktionäre aus der Götting-Zeit auf ihren alten Positionen«.

Das alles hinderte Helmut Kohls CDU nicht, mit der gleichnamigen Ost-Partei zu paktieren - zu verlockend war offenbar der Gedanke, das beträchtliche Potential der DDR-CDU, von funktionierenden * KPD/SPD-Vereinigung 1946; Fotomontage mit Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD). Büros bis hin zu vielen Tageszeitungen, Gebäuden und geschultem Personal, gegen die populäre Ost-SPD in Stellung zu bringen.

Erst nach den jüngsten CDU-Diffamierungen entschlossen sich die Sozialdemokraten zu reagieren. In einer Wahlsendung des DDR-Fernsehens nahm die Parteiseniorin Käthe Woltemath, 70, aus Mecklenburg zu dem CDU-Vorwurf Stellung, daß die SPD sich »1946 von der KPD vereinnahmen ließ": »Ich fühle mich persönlich beleidigt«, sagte die Rentnerin vor der Kamera und berichtete von vielen alten Parteifreunden, die damals von den Kommunisten »verdrängt, verfolgt, verhaftet« wurden.

Vogel warf der Union vor, sie verhöhne mit ihrer Kampagne die sozialdemokratischen Opfer der SED-Politik: »Wer diese Opfer schmäht und gleichzeitig selbst eine Blockpartei unterstützt, die alle Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit bis zum Schießbefehl mitgetragen und mitgemacht hat, der verdient nicht nur Zurückweisung, der verdient Verachtung.«

Die Spitzenfunktionäre der nun mit Kohl verbündeten Ost-CDU, erwidert SPD-Mann Wernstedt die Unionsausfälle, hätten »alle Privilegien der Honecker-Zeit genossen und mitzuverantworten«. Da sei es »beschämend«, wenn West-CDU und Ost-CDU Seite an Seite einen Wahlkampf führten, »als ob es nie eine Nationale Front gegeben hätte«. Wernstedt: »Wer 40 Jahre mit dem Teufel marschiert, darf sich nicht wundern, wenn er nach so langer Zeit auch nach Schwefel stinkt.«

Nicht zuletzt, um von der Verstrickung der Ost-CDU in das SED-Regime abzulenken, feuern die christdemokratischen Wahlstrategen seit Wochen aus allen Rohren gegen eine angebliche »Unterwanderung« der Ost-SPD durch einstige SED-Mitglieder; das sei, so Rühe schon letzten Monat, die »Achillesferse« des politischen Gegners.

In Wahrheit hat nur rund ein Zehntel aller DDR-SPD-Mitglieder irgendwann einmal der SED oder sonst einer der einstigen Blockparteien angehört - die heutige Ost-CDU dagegen besteht zu nahezu 100 Prozent aus ehemaligen »Blockflöten« (DDR-Volksmund).

In den meisten SPD-Gliederungen im Südwesten der DDR beträgt der Anteil der ehemaligen SED-Mitglieder nach Feststellungen des Frankfurter Ex-Oberbürgermeisters und SPD-Wahlhelfers Rudi Arndt gerade »zwei bis drei Prozent«. Zur Jahreswende hat die SPD einen Aufnahmestopp für ehemalige SED-Mitglieder verhängt.

Unter den SPD-Mitgliedern aus der alten SED überwiegen zudem jene, die wie Ibrahim Böhme schon vor längerer Zeit aus der Stasi-Partei ausgetreten waren. Meistens ist, wie etwa in Eisenach, von den Ex-SED-Genossen (örtlicher Anteil: 11,7 Prozent) »keiner im Vorstand vertreten oder übt irgendwelche Funktionen aus« (Eisenachs Parteisprecher Thomas Levknecht); Neumitglieder würden durchweg »sehr eindringlich« überprüft, »viele Antragsteller zurückgewiesen«.

Das alles hindert die Bonner CDU nicht, in ihren Wahlkampfmaterialien für die DDR »wider besseres Wissen« (Levknecht) weiterhin »Masseneintritte von Mitgliedern der SED« in die SPD zu beschwören. Partei-Rechtsaußen Ottfried Hennig, Parlamentarischer Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium, versteigt sich sogar zu der Formulierung, »daß die Sozialdemokraten sich hemmungslos mit ehemaligen Mitgliedern der SED vollsaugen«.

Fraktionsgeschäftsführer Bohl, einer der politischen Stichwortgeber für die CDU-Partner im Osten, malt genüßlich den Teufel an die Wand, daß die Ex-SED-Mitglieder in der DDR-SPD eines Tages »das Sagen bekommen«. Die alte Honecker-Partei, behauptet Bohl, betreibe zur Zeit eine »Doppelstrategie": »Ein Teil der SED unterwandert die SPD«, der andere versuche, als PDS »die kommunistische Elite über den Winter zu bringen, um am Tag X wieder auf Deck zu sein« - angebliches Ziel von SPD und PDS: »ein rosa-roter Pakt«.

Am Donnerstag letzter Woche, bei einer Bonner Pressekonferenz in Anwesenheit von Helmut Kohl, griff DA-Vorsitzender Wolfgang Schnur, 45, die Bohl-These auf: »PDS und SPD und andere linke Kräfte« - alle von ihm in einem Atemzug genannt - wollten »nichts anderes« als den »Erhalt der linken Mehrheit« in der DDR, »den Machterhalt für die Funktionäre«.

In der DDR-Wahlkampfpraxis werden die Argumentationshilfen aus den Giftküchen der CDU-Propagandisten häufig noch vergröbert. Auf Flugblättern der Zechliner »Bürgerinitiative« etwa erscheint die absurde Warnung: »Wer für die SPD stimmt, wählt wegen der Unterwanderung zu 30 Prozent SED-PDS.«

Hans-Jochen Vogel reagierte auf die Verleumdungskampagne aus dem Adenauer-Haus auf seine Weise - er diktierte einen Brief an Helmut Kohl. Höflich ersuchte der SPD-Chef darin seinen CDU-Kollegen, die »Diffamierung der SPD in der DDR« aufzugeben und doch bitte »zum früheren Konsens zurückzukehren«.

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