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Republikaner Mit Freude einschlürfen

Mit »intellektualisiertem« Programm wollen die Republikaner den Einzug in den Bundestag schaffen.
aus DER SPIEGEL 48/1989

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, möchte Franz Schönhuber, 66, im nächsten Jahr ein Stückchen Macht ergreifen. Seine Partei stehe, verkündete der Ober-Republikaner mit Blick auf die kommenden Bundestags- und Landtagswahlen, »an der Schwelle des Eintretens in die Verantwortlichkeit«.

Zielstrebig verlegen die rechtsradikalen Republikaner (Reps) ihre Parteizentrale im Februar von München nach Bonn, Büroräume nahe dem Bundeskanzleramt sind angemietet. Die Führung soll durch einen hauptamtlichen Generalsekretär verstärkt werden.

Das ideologische Rüstzeug für den Marsch nach Bonn will Schönhuber diese Woche präsentieren: ein neues, beinahe konspirativ ausgetüfeltes »Parteiprogramm 1990«, das von einem Parteitag Mitte Januar gebilligt werden soll.

Bei der Schlußredaktion des 56-Seiten-Papiers hat der Chef selber »noch mal hart hingelangt«, alles »genauestens abgeklopft« und »wasserdicht« gemacht. Schönhuber strebt - allen Ernstes - eine »Intellektualisierung« seiner von Querelen gebeutelten Truppe an.

Die Enttäuschung etlicher Anhänger, die »lieber etwas Handgeschnitztes« wollten, nahm der Programmgestalter in Kauf. Schönhuber ließ sich von Zuschriften mißtrauischer Mitglieder, die »in jeder Zeile drei orthographische Fehler machen«, nicht beirren.

Für intellektuellen Anstrich sollte vor allem der Erlanger Historiker Hellmut Diwald, 65, sorgen, dessen revisionistische Werke laut Kollege Golo Mann »Alt- und Neonazis mit Freude einschlürfen« können. Der deutschnationale Diwald durfte die Präambel des neuen Rep-Programms schreiben und das Leitmotiv der Rechtsextremen intonieren: die Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Nationalstaats.

Das ganze Deutschland soll es sein - am besten einschließlich Ostpreußen und Memelland, wie es eine dem Rep-Programm beigefügte Landkarte ("Deutschlands völkerrechtliche Lage") suggeriert. So ergehen sich die Verfasser denn auch in Vorschlägen, wie das Werk der Wiedervereinigung zu packen wäre - Konföderation mit einer demokratisierten DDR mit einer Nationalversammlung in Berlin als Hauptstadt eines »blockfreien und bewaffneten Landes«.

Mit ihrem neuen Programm wollen sich die Republikaner als »Wellenbrecher« (Schönhuber) für die deutsche Einheit profilieren, der Parteichef: »Niemand wird uns davon abbringen, als die Partei der Wiedervereinigung in die deutsche Geschichte einzugehen.«

Dabei hätte Schönhuber erst mal genug zu tun, die Einheit seiner eigenen Partei (derzeit rund 24 000 Mitglieder) herzustellen: Die Landesverbände in West-Berlin, Niedersachsen und im Saarland haben sich gespalten, die Republikaner der verschiedenen Gruppen bekämpfen sich mit wüsten Beschimpfungen, konspirativen Dossiers und Prozessen.

Sie werden sich kaum wegen des großspurigen Wortgeklingels wieder zusammenraufen, zumal der Rest des Programms mit den altbekannten nationalpopulistischen und radikalen Tönen daherkommt. So fordern die Reps, in der Abteilung »Innere Sicherheit« und »Rechtspolitik«, eine »Zuzugsperre für Ausländer« und die Kasernierung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Autoren dieses Teils hatten vor allem den Auftrag, das alte Papier von verfassungsfeindlichen Äußerungen zu säubern, etwa der Forderung, die Presse müsse von einem Kontrollgremium überwacht werden. Dafür hatte sich Schönhuber zwei berufene Experten geholt: einen Juristen im Staatsdienst und einen Geheimdienstler.

Klaus Hartel, Amtmann im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, und der stellvertretende hessische Rep-Vorsitzende Gert Feldmeier, 48, Staatsanwalt in Frankfurt, ehemals Vorsitzender des CDU-Bezirks Frankfurt-Mitte, klopften das neue Programm auf Grundgesetz-Treue ab.

Zu seiner »Beratergruppe aus dem nationalkonservativen Lager« zählt Schönhuber auch den extrem rechten Publizisten Armin Mohler, 69, und den Generalleutnant a. D. Franz Uhle-Wettler, ehemals Kommandeur der Panzerlehrbrigade in Munster.

In der Wirtschaftspolitik, wo sich die Republikaner, wie einst die NSDAP in ihren Aufbaujahren, auf den bürgerlichen Mittelstand konzentrieren ("Träger und Garant für Wohlstand, Beschäftigung und öffentliche Finanzen"), erhielt Schönhuber »sehr viele Anregungen« aus anderen erlauchten Kreisen: von Carl Zimmerer, 62, Unternehmensmakler und Chef der Düsseldorfer Firma Interfinanz, und dessen »Herrenrunde« mit Repräsentanten aus den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Der Klub hatte als erster vor sechs Monaten Schönhuber zum Referat ins Düsseldorfer Hotel Nikko gebeten.

Einen Vorgeschmack davon, was DDR-Bürger von Schönhubers Einheitsträumen und der westdeutschen Wiedervereinigungspartei halten, bekam eine Republikaner-Rotte, die am Buß- und Bettag zu einer Kundgebung am hessischen Grenzübergang Herleshausen aufmarschierte. Auf der anderen Seite hatten sich DDRler zu einer Gegendemo versammelt und ein Transparent mitgebracht: »Schönhuber - nein danke!« f

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