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Außenpolitik Mit Füßen

Verlegene Gesten gegenüber der Türkei: Mit seinen Sanktionen will der Westen Ankara nur ein bißchen treffen.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Die Generäle und Diplomaten waren tief besorgt. Stundenlang debattierten sie am vorigen Mittwoch im Nato-Rat in Brüssel über die dramatische Lage an der Südflanke des Bündnisses. Ihre Umsicht galt den Uno-Blauhelmen in Bosnien und deren Schutz bei einem eventuellen Rückzug im Frühsommer.

Über den anderen Krieg weiter unten im Südosten fiel kein einziges Wort. Der Angriff der türkischen Armee auf die PKK-Kurden im Norden des Irak - mit 35 000 Soldaten die größte Militäroperation eines Bündnispartners seit dem Golfkrieg von 1991 - war dem Nato-Rat keine Diskussion wert.

Die türkischen Abgesandten im Gremium der Allianz mußten sich für die Großoffensive jenseits der eigenen Grenze nicht rechtfertigen. Denn die Nato, so die Begründung in Brüssel, mische sich »traditionell« nicht in die »inneren Angelegenheiten« ihrer Mitglieder ein.

Realpolitik pur, allenfalls garniert mit milden Rügen und halbherzigen Sanktionen.

So beließ es der deutsche Außenminister Klaus Kinkel bei lahmen Ermahnungen nach bewährtem Muster. Wie schon bei Rußlands Krieg gegen die Tschetschenen bat er vornehm, Ankara möge auf der Jagd nach PKK-Rebellen die »Verhältnismäßigkeit der Mittel« wahren und die »Zivilbevölkerung schützen«. Nur Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gab sich damit nicht zufrieden: Die Nato ruiniere ihren Ruf, wenn sie tatenlos zusehe, »wie in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen getreten werden«.

Der türkische Präsident Süleyman Demirel brachte den deutschen Außenminister noch weiter in die Bredouille. Nach seinem Türkei-Besuch in der vorletzten Woche hatte sich Kinkel auf Beteuerungen der Regierungschefin Tansu Ciller berufen, die Truppen zögen »so schnell wie möglich« zurück. Nun deutete Demirel an, die Armee werde sich ein Jahr in Nordirak festsetzen (siehe Seite 146).

Der Außenminister fühlt sich hintergangen. Wieder, wie im Fall Tschetschenien, fürchtet Kinkel dazustehen »wie ein Depp«. Die amerikanische Regierung, die aus strategischen Gründen eine Invasion zunächst kritiklos hingenommen hatte, änderte die Tonart: keine Besetzung Nordiraks auf längere Zeit, politische Lösung der Kurdenfrage.

Die Deutschen griffen zur üblichen Geste: 150 Millionen Mark Zuschuß zum Bau von zwei Fregatten für die Türkei sind »vorläufig auf Eis« (Kinkel) gelegt.

Die Schiffe sollen nicht vor 1998 geliefert werden, die Subvention soll erst vom nächsten Jahr an fließen. Zudem hatte der Haushaltsausschuß des Bundestages Anfang März bereits verfügt, zuvor müsse die Regierung einen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei vorlegen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Karl-Heinz Hornhues (CDU), war von dem Akt der Regierung denn auch überhaupt nicht beeindruckt: Der Zuschuß zum Milliardenauftrag aus Ankara sei ohnehin nur »Werfthilfe« für norddeutsche Schiffbauer.

Auch Verteidigungsminister Volker Rühe raffte sich zu einer Geste auf. Er verfügte einen Lieferstopp für Kriegsmaterial aus Bundeswehr-Bestand an die Türkei. Die Invasionstruppen setzen offenkundig Panzer aus DDR-Arsenalen gegen die Kurden ein.

Die türkische Regierung dürften derlei Sanktionen kaum beeindrucken. Bisher wurde noch jede Liefersperre von den Deutschen aufgehoben, sobald sich die öffentliche Aufregung um Kurdenverfolgung, Folterpraktiken und Menschenrechtsverletzungen gelegt hatte.

Außerdem ist die Türkei auf die Restlieferung nicht angewiesen. Die Nato-Partner, voran Amerika und Deutschland, haben die Militärs mit genug Waffen versorgt und beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie tüchtig unterstützt. Seit 1964 spendierten allein die Bonner Rüstungshilfen im Werte von mehr als sechs Milliarden Mark.

Für die deutsche wie für die amerikanische Regierung haben strategische Interessen der Nato Vorrang vor Demokratie und Menschenrechten. Im Golfkrieg 1991 hatte die Türkei der Anti-Irak-Koalition die logistische Basis geboten. Überhaupt ist das Land an der Südostflanke für die Allianz ein unverzichtbarer Vorposten zur Beobachtung der Kaukasus-Region und weiter Teile des Nahen Ostens.

Die Regierungen des Westens sind daher bereit, für eine »stabile Türkei« (Kinkel) den Kampf gegen die kurdische Minderheit zu tolerieren.

Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, »daß die Türkei zu allen Zeiten ein zuverlässiger Partner der Deutschen war«, mahnte Michael Glos, Chef der CSU-Landesgruppe in Bonn. Er billige zwar nicht die Absicht Ankaras, den Irak für längere Zeit zu besetzen, habe aber Verständnis: »Die Türkei wehrt sich gegen Terroristen, das ist legal« (siehe Interview Seite 23).

Dahinter steht auch die Angst, der Krieg zwischen Türken und Kurden könne noch heftiger als bisher nach Deutschland schwappen. Bonn hat die PKK als terroristische Organisation verboten. Doch die Anschläge auf deutschem Boden nehmen weiter zu. »Krieg in Ost-Anatolien«, warnt der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers nach den zahllosen Anschlägen auf türkische Einrichtungen überall im Bundesgebiet, »bedeutet die Gefahr von Krieg auch in Deutschland«.

Nur eine politisch und wirtschaftlich stabilisierte Türkei, so das Credo der Bonner Regierung, werde die erwünschte Rolle an der Südflanke der Nato weiter spielen. Deshalb fördern Kohl und Kinkel Ankaras Integration nach Westeuropa. Gegen starke Widerstände im Europäischen Parlament soll Ankara auch freien Zugang zu den europäischen Märkten erhalten. 1996 soll die Anfang März vereinbarte Zollunion in Kraft treten.

Alle Versuche, der Türkei im Gegenzug eine politische Lösung der Kurdenfrage abzuringen, scheiterten bisher. Unter dem Druck der Generäle hat sich Regierungschefin Ciller auf die militärische Lösung versteift: »Wir müssen erst mal die kurdische Arbeiterpartei vernichten, dann kommen Demokratie und Menschenrechte.« Y

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