RUNDFUNK / BAYERN Mit Gewalt
Nirgends klafft zwischen dem politischen Willen des Volkes ... und der Meinung der Nachrichtenmonopole eine solche Kluft wie in Bayern.«
So stand es vor einem Jahr im »Bayernkurier«, und das sollte heißen: Das Münchner Fernsehen ist den Christsozialen zu links; Franz Josef Strauß fordert einen größeren Einfluß für die CSU.
Inzwischen hat die CSU-Parteizentrale beim bayrischen Fernsehen durchgesetzt, was der »Bayernkurier« unter »Kontrolle des Volkes« versteht: Mit »massivem Druck« von Franz Josef Strauß und seinen Parteifreunden (so der Bonner »Parlamentarisch-Politische Pressedienst") wurde 1970 > der konservative Helmut Oeller, früher Chef des bayrischen Studienprogramms, zum Superdirektor für das ab Februar 1971 fusionierte Erste und Dritte TV-Programm bestellt;
* der CSU-Mann Rudolf Mühlfenzl, einstiger Leiter der Wirtschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks, zum TV-Chefredakteur ernannt;
* der gefügige, CSU-konforme Klaus Stephan, ehemals Afrika-Korrespondent, zum Moderator des politischen Fernsehmagazins »Report München« gemacht.
Dieser »leichte Spitzenhang nach rechts« (Hörfunk-Programmdirektor Walter von Cube) soll nun noch verstärkt werden. Angespornt vom Erfolg bei der bayrischen Landtagswahl, will die CSU nach dem bayrischen Fernsehen nun auch den Münchner Hörfunk unter Kontrolle bringen.
In einem vertraulichen Brief drängte Franz Josef Strauß den BR-Intendanten Wallenreiter, den pensionsreifen Hörfunk-Chef Walter von Cube »vorerst noch im Amt zu belassen« -- so lange jedenfalls, bis durch eine Strukturänderung im Funkhaus die Machtübernahme durch die CSU gesichert und ein Strauß genehmer Anwärter für die Programmdirektion gefunden ist.
Mit einer Pressekampagne setzte die CSU sodann den Bayerischen Rundfunk unter Druck: Der »Bayernkurier« warf den Funkredakteuren wieder einmal »Nachrichtenmanipulation« vor; eine christlich-sozial gelenkte »Aktion Funk und Fernsehen« drohte eine Änderung des Rundfunkgesetzes und die Einrichtung eines privaten Senders an.
Von Cube, 64, der seine Amtszeit zu verlängern hofft, empfahl daraufhin seinen Mitarbeitern am 17. November in einer Redaktionssitzung eine Neuordnung der politischen Redaktionen im Hörfunk, die den Wünschen von Strauß wenigstens annähernd entspricht.
Nach dem Modell des BR-Fernsehens, wo dem mächtigen CSU-Chefredakteur Rudolf Mühlfenzl aus Proporzgründen der vergleichsweise einflußlose SPD-Mann Thilo Schneider zur Seite gestellt worden Ist (SPIEGEL 45/1970), sollen auch Im Radio künftig ein starker Rechter und ein schwacher Liberaler für die Politik verantwortlich sein.
Die Hauptabteilung »Politik und Wirtschaft«, gab von Cube bekannt, wird in die beiden neuen Hauptabteilungen »Regional-Journal und Servicedienste« sowie »Politik und Wirtschaft« aufgespalten. Vorgesehene Chefs: der bisherige Leiter der Regionalprogramme für Bayern, Franken und Schwaben, Josef Othmar Zöller (CSU), und der als linksliberal geltende, parteilose Politik-Redakteur Walter Kröpelin.
Damit wird der militante Katholik Zöller, Mitglied des Geheimbundes »Opus Dei« und Vertrauter von Strauß, von den Führungsgremien des Bayerischen Rundfunks als künftiger Hörfunk-Chefredakteur (den es derzeit nicht gibt) oder sogar als Cubes Nachfolger favorisiert.
Denn Zöller ("Die CSU bedrängt mich, mich als Chefredakteur bereit zu halten") soll nicht nur für die komplette Regionalberichterstattung und die projektierte »Autofahrerwelle« zuständig sein; nach den Wünschen der CSU soll er auch den »Zeitfunk« übernehmen und die täglichen Redaktionskonferenzen leiten. Er würde dann die Themen der politischen Kommentare bestimmen und entscheiden, welcher Journalist mit der Kommentierung beauftragt wird.
Das bedeutet: Aus dem sogenannten »Bayerischen Rotfunk« (CSU-Jargon) würde endgültig eine schwarze Welle. Schließlich hat sich Zöller, dessen »politische Meinungen nicht immer zur Hebung seiner historischen Sehschärfe beitragen« ("Stuttgarter Zeitung") und dem oft »die rechten Maßstäbe fehlen« ("FAZ")« schon ausreichend zum politischen Inquisitor qualifiziert.
In seinem Buch »Rückblick auf die Gegenwart« (1964) pries er eine autoritäre CDU-Regierung als beste Lösung für die Bundesrepublik und behauptete, nicht Deutschnationale und Kommunisten, sondern die Sozialdemokraten hätten die Weimarer Republik ruiniert. Dieser »politischen Herkunft«, lobte der »Bayernkurier"« blieb Zöller »auch in den Fährnissen der Rundfunkarbeit nach Möglichkeit treu«.
Außer dem treuen Zöller hat die CSU freilich noch einige weitere Konservative für die Cube-Nachfolge bereitgestellt. Nach Art des Hauses, in dem »teils mit Gewalt, teils mit Gewurstel« schon immer eine »eigenartige Personalpolitik« betrieben wurde ("Die Zeit"), könnte Intendant Wallenreiter jederzeit zum BR-Hörfunkdirektor berufen:
* den CSU-Bundestagsabgeordneten Max Schulze-Vorberg« früher Korrespondent des Münchner Senders in Bonn und Befürworter eines von der ARD unabhängigen bayrischen Fernsehens;
* den BR-Sendeleiter Gerhard Bogner, einst Kirchenfunk-Redakteur und Protegé Wallenreiters;
* den jetzigen Chefredakteur des Österreichischen Rundfunks, Alfons Dalma, ehemals Leitartikler des »Münchner Merkur« und des »Bayernkurier"« enger Freund von Strauß.
Dalma, der unter seinem bürgerlichen Namen Stjepan Tomicic während des Zweiten Weltkriegs der kroatischen Faschistenorganisation Ustascha angehörte, erklärt jedenfalls schon jetzt im Wiener Funkhaus, daß er wahrscheinlich bald nach München, zum Bayerischen Rundfunk, gehen werde.
Gegen dieses Aufgebot von Kandidaten der CSU hat der einzige liberale Anwärter auf den Programmdirektorposten kaum noch eine Chance. Der stellvertretende Hörfunk-Chef Gunthar Lehner, Linkskatholik und laut Kollegen-Urteil der »qualifizierteste Mann«, steht »wohl nur noch aus Alibi-Gründen auf der Liste« (Rundfunkrats-Mitglied Willi Rothe vom DGB).
Wie der neue Radio-Chef aber auch immer heißen mag, sicher ist, so Rothe, »daß ihm die CDU eine reaktionäre Haltung abverlangt«. Und das hätte -- der Einfluß des CSU-Chefredakteurs Mühlfenzl auf das Fernsehen beweist es -- gewiß nicht die besten Folgen für das Programm.
Seit Mühlfenzl im TV-Zentrum München-Freimann regiert ("Ich habe die Absicht, meine Person voll zur Wirkung zu bringen"), hat das bayrische Fernsehen eine »konservative Optik«. Mühlfenzl: »Wenn die Report-Redaktion keine konservativen Storys liefert, lasse ich sie machen.«
So verlangte er von den Redakteuren des einst liberalen Magazins Report -- erfolglos -- den Nachweis, daß »Uschi Obermeier ihre Kommune durch Prostitution« ernährt. So lehnte er einen Bericht über den Holland-Besuch Gustav Heinemanns mit der Begründung ab: »Der ist mir noch zu sehr SPD und zu wenig Bundespräsident.« So sorgt er dafür, daß in den Sendungen des bayrischen Fernsehens hauptsächlich die Stimme der Altbackenen erklingt,
Als der Report-Redakteur Horst Hano im November in Berlin einen Film über das Attentat auf einen Sowjetsoldaten am russischen Ehrenmal gedreht hatte, gab Mühlfenzl ("Man kann meine Stellung am ehesten mit der eines Bundeskanzlers vergleichen") ohne Rücksprache mit dem Autor dem Kopierwerk die Anweisung, das Material nicht zu entwickeln: »Der Film kommt doch nicht ins Programm.«
»Das Schlimmste jedoch«, sagt Hano, der im Januar zu »Panorama« nach Hamburg geht, »ist eine gewisse Art von Selbstzensur. Wir reden nicht mehr nur darüber, ob ein Thema wichtig und interessant für die Sendung ist, sondern wir müssen uns gleichzeitig immer fragen: Bringen wir es bei Mühlfenzl und Stephan durch? Wenn nicht, läßt man"s lieber gleich.«
