Zur Ausgabe
Artikel 5 / 98
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Deutschlandpolitik Mit leeren Taschen

Der Jubel über die Öffnung der DDR-Grenzen ist verklungen, in Bonn setzt Ernüchterung ein.
aus DER SPIEGEL 47/1989

Die Mitglieder des CDU-Vorstandes, des Führungsgremiums der größten Regierungspartei, beschlich eine böse Ahnung: Die Union ist dabei, den Beginn einer neuen Zeit zu verpassen.

In einer vertraulichen Sitzung am vergangenen Mittwoch in Bonn warnte Bremens CDU-Chef Bernd Neumann seine Kollegen, die »historischen Stunden nicht vorbeigehen« zu lassen; Berlins CDU-Vorsitzender Eberhard Diepgen ergänzte, die Union dürfe nicht »hinter der Entwicklung herlaufen«.

Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann meinte bündig: »Wir haben die Situation nicht genügend mit einem eigenen politischen Konzept in den Griff bekommen.« Und Umweltminister Klaus Töpfer kritisierte, daß die Parteizentrale dem Vorstand keine Resolution zum Umbruch in Deutschland vorbereitet habe.

Helmut Kohl wehrte sich nur schwach: »Ja, da machen wir doch einen Beschluß.« Sein neuer Generalsekretär Volker Rühe aber war überfordert, der Vorstand mußte ohne Entschließung auseinandergehen - das CDU-Volk blieb ohne Richtungsvorgabe.

Willy Brandt (siehe Seite 133) salzte anderntags im Bundestag die Wunde der Union und erinnerte an den Mauerbau 1961. »Es ist unvergessen, wie es einen bedeutenden, auf seine Weise großen Bundeskanzler dieser Republik, nämlich Konrad Adenauer, die Mehrheit gekostet hat, daß er nicht zur angemessenen Reaktion auf die Vorgänge in der DDR fand.«

Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte schon verstanden. »Nichts wird mehr sein, wie es vorher war«, prophezeite er, »weder in der DDR noch bei uns, noch irgendwo in Europa.« Und in Richtung Kohl ließ der heimliche FDP-Vorsitzende den Satz los: Die »gewaltlose Revolution der Freiheit läßt keinen Raum mehr für Überheblichkeit, für Selbstgerechtigkeit und Trägheit derjenigen, die politische Verantwortung tragen«.

Der Wind des Wechsels aus der DDR könnte leicht, davon ist Genscher überzeugt, auch Bonn durchlüften. Die DDR-Bürger hätten sich mit ihrer gewaltlosen Revolution große Autorität auch hierzulande erworben: »Deren Lebensgefühl wirkt bestimmend in die Bundesrepublik hinein.«

Die Aufbruchstimmung drüben, geprägt auch von Vorbehalten gegenüber der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft, werde die Reformpolitik hüben begünstigen. Die Zeit abgestandener nationaler Strategien, wie sie noch bei den C-Parteien gepflegt würden, laufe aus.

Die Unionschristen aber sitzen da mit ihrem Kohl - ratlos. Nicht der CDU-Kanzler führt, die Vorsitzenden der beiden kleineren Koalitionsparteien haben derzeit das Sagen. CSU-Chef Theo Waigel und der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff sind sich einig: In der Deutschlandpolitik soll nichts geschehen, was das zusammenbrechende System der DDR noch stabilisieren könne.

Kanzleramtsminister Rudolf Seiters reist an diesem Montag nach Ost-Berlin - mit ziemlich leeren Taschen. Bonn hat noch kein überzeugendes Konzept, wie der DDR wirtschaftlich geholfen werden kann. Der Vorschlag des neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow für eine über den Grundlagenvertrag hinausgehende »Vertragsgemeinschaft« hat die Bonner total überrascht.

Bei den Unionschristen waren in den ersten Tagen die alten Ressentiments durchgebrochen: Hatten sie nicht seit jeher das Regime der DDR, die Mauer, die Unterdrückung, das System der Planwirtschaft verurteilt? Wie selbstverständlich erschien es ihnen, daß ein abgewirtschaftetes System am westdeutschen Wesen genesen werde: freie Wahlen, Kapitalismus, Wiedervereinigung.

Allmählich aber kehrt Ernüchterung ein. Denn die Reformer in der Regierung und in der Opposition der DDR sehen diese Zwangsläufigkeiten nicht; sie widersetzen sich trotz einer dramatischen Lage den Ratschlägen des Westens. Von der Einführung der Marktwirtschaft, versicherte denn auch CDU-Generalsekretär Rühe, sei die Bonner Hilfe nicht abhängig.

Freie Wahlen sofort - diese Parole sagt sich aus der Ferne einfach dahin. Als der DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz vor Kirchenleuten zunächst ankündigte, Wahlen seien erst für 1991 vorgesehen, waren die Bonner nach eigenem Bekenntnis erleichtert. Denn die Opposition in der DDR braucht Zeit, sich zu formieren.

Allmählich dämmert es auch in der Union, daß mit verbalem Radikalismus im Westen - weg mit den SED-Bonzen - der DDR-Opposition nicht zu helfen ist. Mit der Führungsrolle der SED müsse es zwar vorbei sein, aber Reformer wie Modrow würden gebraucht. Selbst in Polen, so die DDR-Opposition, lasse sich der neue Staat nicht ohne alte Kommunisten aufbauen. Und Brandt findet den Grundsatz richtig, daß beim Neubeginn alle beteiligt werden müßten, um eine innere Spaltung von vornherein zu verhindern.

Und Wiedervereinigung? Der Kanzler hat zwar trotz des klaren Neins der DDR-Regierung »keine Zweifel, daß die Deutschen die Einheit ihrer Nation wollen«. Aber auch in den DDR-Oppositionsgruppen ist, wie Bonner Politiker aus Gesprächen der letzten Tage wissen, der Wunsch nach einem eigenen Weg - zumindest noch - weit verbreitet.

Der Bonner Außenminister warnt zudem vor allzu lautem Ruf nach Selbstbestimmung. Auch für Generalsekretär Michail Gorbatschow bleibt der Status quo - nicht anders als für die Westmächte - vorerst unantastbar: Wiedervereinigung, Berlin-Status und Warschauer Pakt sind daher tabu. Die Opposition in der DDR, sagt Genscher, sei »klug genug, die Grenzen« zu kennen.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 5 / 98
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.