Zur Ausgabe
Artikel 15 / 100
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

SPD Mit List und Lust

Fünf Monate nach seiner Nominierung zum Parteichef hat Kurt Beck seine Strategie gefunden: Er will einen moderaten Mittelkurs steuern und die Linke durch versöhnlichen Umgang für seine Zwecke einspannen. Sein Ziel ist eine Ampel-Koalition mit Grünen und Liberalen.
Von Petra Bornhöft, Horand Knaup und Roland Nelles
aus DER SPIEGEL 37/2006

So pflegt man Freundschaften. Der erste Gruß galt den Weinköniginnen, der nächste schon zwei alten Bekannten. Auf Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage lasse er nichts kommen, gab SPD-Parteichef Kurt Beck am vergangenen Donnerstag beim Sommerfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin zu verstehen.

Und sollten bei irgendjemandem Zweifel aufkommen, schwärmte der Gastgeber großzügig, »trete ich als Kronzeuge für ihre Qualitäten auf«.

So leutselig umschmeichelt wurde keiner der vielen Prominenten und Parteifreunde, die die muntere Sause bevölkerten. Die SPD-Bundesminister Peer Steinbrück und Ulla Schmidt nicht, die geladenen Gewerkschaftsführer nicht, und selbst der Einmarsch der Kanzlerin, die zu vorgerückter Stunde zur Festgemeinde stieß, verlief eher unauffällig.

Der öffentliche Tusch von Ministerpräsident Kurt Beck auf die beiden ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister des Landes erfolgte nicht ganz zufällig: Fast zwölf Jahre lang hat er in Mainz vertrauensvoll, erfolgreich und nahezu geräuschlos mit ihnen zusammengearbeitet.

Beck hat ihnen eine Menge zu verdanken. Mit den Liberalen an der Seite hat er drei Landtagswahlen gewonnen, im vergangenen März - ohne dass er es wirklich wollte - sogar mit absoluter Mehrheit.

Mit ihnen hat er Rheinland-Pfalz vorangebracht, Unternehmen angesiedelt, die Infrastruktur verbessert, den Hochschulstandort gestärkt. Und wenn es zu Zeiten von Gerhard Schröder mal im Bundesrat klemmte, wie bei der Steuerreform im Sommer 2000, waren Beck und Brüderle zur Stelle und schlugen den Knoten durch. Absprachen zwischen beiden Seiten galten immer als verbindlich, und beide pflegen sogar eine persönliche Freundschaft. Auch als es Beck im vergangenen April in Berlin an die Spitze der Sozialdemokratie spülte, riss der Kontakt zu seinen Duzfreunden nicht ab. Das könnte ihm jetzt zugute kommen.

Denn in Berlin hat er schneller, als er selbst je gedacht hätte, Gefallen an der großen Politik gefunden. Vielen Parteiführern ist dort, wo die Luft dünn wird, nach nur wenigen Gehversuchen die Puste ausgegangen: Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, Björn Engholm, Edmund Stoiber und zuletzt auch Matthias Platzeck. Mit ihnen will sich Beck nicht vergleichen lassen.

Durchs politische Berlin eilt er nun mit List und mit spürbarer Lust.

Wer Kurt Beck in diesen Tagen begegnet, trifft auf einen Typ Politiker, wie er jahrzehntelang im alten Westen Erfolge feierte. Es ist der Typus Helmut Kohl, Johannes Rau oder Erwin Teufel. Hinter einer zugewandten Fassade und schlechtsitzenden

Anzügen verbirgt sich ein vorsichtiger Machtpolitiker, der eine politische Idee immer zuerst auf ihre Durchsetzbarkeit abklopft, bevor er sie präsentiert. Der stets die innerparteilichen Mehrheiten mitbedenkt und instinktiv erfasst, was er seinem Publikum zumuten kann und was nicht.

Ein forscher Auftritt wie der von Angela Merkel bei ihrer Rede zum 3. Oktober 2003, als sie mit der Ankündigung der Gesundheitsprämie die Experten überraschte und die eigenen Anhänger überforderte, wäre Beck nicht passiert. Und ein Wissenschaftler wie Paul Kirchhof, der zwar mutige Thesen entwirft, aber ihre Vermittelbarkeit nicht berücksichtigt, wäre ihm nie in ein Schattenkabinett gekommen.

Dieser Kurt Beck könnte Angela Merkel gefährlich werden. Der alte Westen trifft auf den Osten, die eher bräsige Mitte auf eine Frau mit gelegentlichen Aufrührergelüsten. Der Status-Quo-verliebte SPD-Mann weiß, wie man Traditionen, Beharrungsvermögen und die millionenfache Sehnsucht nach dem Gestern mobilisiert, ohne sie freilich zu erfüllen. Denn ihm ist klar, dass die neuen Bedingungen der Globalwirtschaft anderes erfordern, ohne dass er dieses Wissen seinen Wählern allzu aufdringlich mitteilen würde. Er benutzt gern die Floskeln einer vergangenen Zeit, die alte Kohl-Rhetorik von der Leistung, die sich lohnen müsse. Und wenn er sich ärgert, sagt er einfach »Quatsch mit Soße«.

Tapfer hat er kürzlich in einem Interview als SPD-Ziel für die nächste Bundestagswahl die Marke »35 Prozent plus ein dickes X« ausgegeben. Aber Kurt Beck weiß auch: Die Möglichkeit, Bundeskanzler aller Deutschen zu werden, ergibt sich in einem Fünf-Parteien-System nur noch in einer Großen Koalition oder im Bündnis mit zwei kleinen Partnern. Nachdem eine Allianz mit der Linkspartei für ihn ausscheidet und die Große Koalition wohl kaum eine Verlängerung erfährt, lotet er nun die Optionen für ein Bündnis mit den Grünen und der FDP aus.

Die SPD/FDP-Koalition, die 1969 mit Willy Brandt und Walter Scheel begann, ist trotz ihres eher schalen Endes von 1982 bei den meisten Genossen in guter Erinnerung geblieben. SPD und Liberale entwickelten eine neue Außen- und Friedenspolitik, verständigten sich trotz RAF, Stammheim und Mogadischu auf Reformen in der Innenpolitik.

Der große Ritterschlag folgte in Oslo: Seinen Friedensnobelpreis 1971 hatte Willy Brandt auch seinem Außenminister Scheel zu verdanken. Die Genossen haben es nicht vergessen. Ganz konkret lobte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Haushaltsdebatte des Bundestags am vergangenen Mittwoch die Hilfe des damaligen Vizekanzlers für Brandts Entspannungspolitik: »Es war ein mühsamer, umstrittener, aber erfolgreicher Weg - mit Walter Scheel, selbstverständlich.«

Auch die FDP-Opposition horchte bei diesem Satz genau hin. Schon seit dem Frühjahr sucht ihr Parteichef Guido Westerwelle nach alternativen Optionen. Der oft schneidige Ober-Liberale weiß, dass er die FDP an die Regierung zurückführen muss. Bis 2009 wird seine Truppe noch in der Opposition verharren - so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, aber spätestens dann muss er für Macht und Einfluss sorgen.

Dreimal seit 1998 verfehlten die Liberalen die Rückkehr an den Kabinettstisch - eine vierte Legislaturperiode würde Westerwelle innerparteilich schwer beschädigen. Das im vorigen Jahr angestrebte Zweierbündnis mit der Union ist zudem noch weniger wahrscheinlich geworden. Im April ermunterte Westerwelle deshalb seine Kollegen im Parteipräsidium: »Lassen Sie den Kontakt zur CDU nicht abreißen - aber nehmen Sie auch den Faden zur SPD auf.«

Zu diesem Zeitpunkt waren einige FDP-Bundestagsabgeordnete in aller Diskretion bereits auf Tuchfühlung mit den zuvor heftig geschmähten Sozialdemokraten gegangen. Der Umweltexperte Michael Kauch und der Parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Michael Müller, SPD, waren sich bei einem Routinetreffen im März ("Jetzt lassen Sie uns mal was Strategisches besprechen") schnell einig geworden, berichtet Kauch, »dass wir mit Blick auf die nächsten Wahlen versuchen sollten, gegenseitige Vorurteile auszuräumen und zu prüfen, ob es womöglich Übereinstimmung

in wichtigen Zukunftsfragen gebe«.

Die beiden dachten an eine Arbeitsgruppe mit jeweils etwa zwölf Teilnehmern und Themen wie »Innovation und Globalisierung« oder »Migration und Integration«.

Zunächst aber holte sich das Duo für die heikle Mission das Einverständnis der Parteioberen. Müller sprach mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck über eine »strategische Sondierung«, informierte Fraktionschef Peter Struck und weihte Vizekanzler Franz Müntefering ein. Der schien von der Idee angetan und wollte seinen Staatssekretär Kajo Wasserhövel zu den Treffen schicken. In der FDP gab Westerwelle grünes Licht. Parteivize Rainer Brüderle erklärte sich freudig bereit, an den Gesprächen teilzunehmen. Alle Beteiligten sicherten strenges Stillschweigen zu.

Mit dem Rücktritt Platzecks geriet der Prozess nur kurzfristig ins Stocken. Nachfolger Beck lobte unmittelbar nach seiner Nominierung das »einst ja sehr erfolgreiche sozial-liberale Modell im Bund«. Derart beflügelt wandte sich Müller auch an den neuen Vorsitzenden im Willy-Brandt-Haus. Beck gab sein Einverständnis und wollte seinen Mainzer Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, in die Gesprächsrunde entsenden.

Inzwischen hat die SPD-Spitze den Stellenwert des Treffens - aus taktischen Überlegungen - heruntergedimmt. Um die Union nicht zu provozieren, wollen die Genossen zu einer ersten Runde am 27. September im Hinterzimmer eines Restaurants im Berliner Regierungsviertel nicht mehr allzu viele Spitzenkader schicken. Zugesagt haben unter anderen die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner, der ehemalige niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann, die Umweltexperten Ulrich Kelber und Michael Müller sowie die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing aus Rheinland-Pfalz. Auf Seiten der FDP haben sich bisher acht Abgeordnete angekündigt, neben Brüderle und Kauch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Chef der liberalen Jungen Gruppe, Westerwelles Vertrauter Daniel Bahr.

In der FDP fürchten unionsnahe Kritiker des Projekts, die neue Glaubwürdigkeit werde aufs Spiel gesetzt, die inhaltlichen Kontroversen mit der SPD seien zu groß, die Grünen zu chaotisch. Doch Westerwelle hat für seinen Kurs der Öffnung ein dickes Pfund einzusetzen - die Rückendeckung einflussreicher Altvordern.

»Die FDP tut gut daran«, lobt Hans-Dietrich Genscher, »keinen Kanaldeckel zuzuschweißen.« Und Otto Graf Lambsdorff fordert seine Partei auf, sich nicht in der Opposition einzurichten: »Man muss auskundschaften, was geht und was nicht geht.«

Trotz Fürsprache der Partei-Ahnen wappnen sich in der FDP-Zentrale die Funktionäre gegen innerparteiliche Bedenkenträger. Inhaltliche Kompromisse etwa in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik habe die Partei schon in früheren Koalitionen machen müssen. »Aber mit der Finanzpolitik eines Peer Steinbrück könnten wir leben«, sagt ein Stratege. Und was die Grünen angeht, hoffen die Liberalen, dass sich einer wie Jürgen Trittin durchsetzt. Der hatte nämlich schon nach der Bundestagswahl gegenüber einem FDP-Präsidiumsmitglied aufgetrumpft, er könne die grüne Parteibasis für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen gewinnen.

Noch beobachten auch die Grünen die Lockerungsübungen des SPD-Chefs gegenüber der FDP mit einer Mischung aus Argwohn und Neugier. Ob die Öko-Partei am Ende wirklich für eine Konstellation mit den Liberalen zur Verfügung stünde, ist ungewiss. Vor allem unter Linken dominiert immer noch eine Sehnsucht nach einem rot-rot-grünen Bündnis. Für manche wäre ein Bündnis mit der FDP und Guido Westerwelle eine Fahrt auf einer politischen Geisterbahn.

Dagegen haben sich die Realos um die Fraktionsführer Fritz Kuhn und Renate Künast längst entschieden - für eine Öffnung in Richtung FDP. Kuhn und Künast würden sich selbst einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht grundsätzlich verschließen. Sie sehen jedoch in einer Ampel deutlich höhere Chancen, grüne Themen durchzusetzen. Hinter den Kulissen suchen sie Verbündete für ihre Strategie, etwa die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt.

Zur Schlüsselfigur in dem innerparteilichen Poker könnte, wie von den Liberalen erhofft, tatsächlich Jürgen Trittin werden: Der ehemalige Umweltminister ist für viele Partei-Linke eine Führungsfigur. Im Kosovo-Konflikt 1998, beim Afghanistan-Krieg 2001, beim Streit ums Grundsatzprogramm 2002 - immer wieder zog er in offener Feldschlacht oder auch durch Winkelzüge im Hintergrund seine Anhänger auf einen realpolitischen Kurs mit. Träte er für die Ampel ein, würden ihm mutmaßlich auch fundamentale Westerwelle-Kritiker folgen.

Trittin selbst hat an Selbstbewusstsein nichts eingebüßt. Mehr und mehr beginnt er, die eigenen Anhänger auf eine mögliche Ampel mit Beck und den Liberalen vorzubereiten: »Wenn man schon über Dreierkoalitionen redet, ist die Ampel das wahrscheinlichste Modell«, sagt er im SPIEGEL-Gespräch (Seite 28).

Dem würde Kurt Beck nicht widersprechen. Träumereien von einem rot-rot-grünen Bündnis, die es auch bei einigen Genossen gibt, stoßen bei dem Pfälzer auf Granit. Spätestens seit vergangenem Mittwoch dürften sich solche Optionen endgültig erledigt haben.

Da provozierte der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, die ehemaligen Freunde von der SPD im Reichstag derart,

dass deren Anführer Peter Struck regelrecht aus der Haut fuhr. »Unglaublich« und »unerträglich«, rief er, nachdem Lafontaine der Bundesregierung vielfachen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen hatte. »Sprüchemacher« wie Lafontaine dürften »niemals Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland erlangen«, so Struck.

Derweil feilt SPD-Spitzenmann Beck weiter an seinem politischen Profil. Es ist der Versuch, das Becksche Politik-Modell von Rheinland-Pfalz auf die ganze Republik zu übertragen. Sein Motto: Keine Experimente, Reformen nur in homöopathischen Dosen und wenn Konflikte drohen, wird nicht rigoros entschieden, sondern so lange moderiert, bis sich die Duellanten die Hände reichen. Ein ähnliches Politik-Konzept verfolgte auch schon der Christdemokrat Helmut Kohl - und hielt sich damit 16 Jahre an der Macht.

Becks Berater mussten sich deshalb auch nicht verbiegen, als sie ihm vor drei Wochen in einen Aufsatz die Unions-Formel von einst hineinschrieben: »Leistung muss sich wieder lohnen.«

Die Partei-Linke stutzte, andere applaudierten. »Das war eine Steilvorlage für unsere Kontakte mit der FDP«, frohlockt der SPD-Kundschafter Oppermann. Es ist der Versuch von Beck, nach einem linken Wahlkampf und dröhnenden sozialdemokratischen Fanfarenstößen in den ersten Monaten der Großen Koalition die Wählerbasis der SPD wieder zu verbreitern.

Derzeit stagnieren die Sozialdemokraten in Umfragen bei mageren 29 Prozent. Beck versucht nun, die Partei zu öffnen und alte Gräben zuzuschütten.

Ein Vier-Augen-Gespräch mit IG-Metall-Chef Jürgen Peters am vergangenen Dienstag in der Mainzer Staatskanzlei hatte phasenweise geradezu freundschaftlichen Charakter. Aus dem Willy-Brandt-Haus gibt es derzeit kein böses Wort zur bundesweiten DGB-Demonstration am 21. Oktober, und der nächste SPD-Gewerkschaftsrat am 18. September wird in der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main stattfinden.

Beck legt Wert auf solche Gesten. Er denkt in Jahren, nicht in Monaten. Regierungswechsel, das weiß er, werden langfristig vorbereitet, diskret eingefädelt und meist begleitet von unzähligen vertraulichen Kontakten auf verschiedenen Ebenen.

Kaum einer wüsste das besser als Hans-Dietrich Genscher, der in Willy Brandts sozial-liberaler Koalition zwischen 1969 und 1972 das Innenressort führte. Lange vor den Wahlen im Herbst 1969 hatte der FDP-Mann in Gesprächen mit Sozialdemokraten wie dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller sondiert, ob es Übereinstimmungen geben könnte. Denn, so der ausgefuchste Langzeit-Minister heute, »Handstreich-Koalitionen sind äußerst selten«.

PETRA BORNHÖFT, HORAND KNAUP,

ROLAND NELLES

* Beim Sommerfest der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin am vergangenen Donnerstag.

Zur Ausgabe
Artikel 15 / 100
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.