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SPD Mit null Mark

Kassensturz nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Schatzmeister Wischnewski: Die Genossen stehen nicht so schlecht da, wie sie befürchtet haben. *
aus DER SPIEGEL 37/1985

Punkt acht Uhr eröffnet Hans-Jochen Vogel am Dienstag letzter Woche die Vorstandssitzung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Einziges Thema: Einen von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuß, der sich auch mit den Finanzmanipulationen der parteinahen Stiftungen befaßt, wird es nach einer Empfehlung des SPD-Präsidiums nicht geben.

Der Genosse, der dazu Auskunft erteilen sollte, kommt zwölf Minuten zu spät: Hans-Jürgen Wischnewski, in dieser frühen Stunde noch Schatzmeister seiner Partei, findet einen leeren Sitzungssaal vor - die Versammlung hat sich schon aufgelöst.

Finsteren Blicks eilt Wischnewski in sein Bundestagsbüro. Unterwegs frotzelt ihn Fraktionsvize Volker Hauff an, der den Termin auch verpaßt hat: »Hans-Jürgen, was ist denn mit dir los?«

Da bricht es, Vogel-Stellvertreter Hans Apel hat sich noch dazugesellt, aus

Ben Wisch heraus. »Am Arsch« solle man ihn lecken, »nur Geld ausgeben« könnten alle, keiner wolle »Verantwortung übernehmen«. Und immer wieder beschwert er sich über seinen Fraktionsvorsitzenden: »Dieser Oberlehrer.« Er werde jetzt, kündigt Wischnewski an, einen »Brief an Willy« schreiben, seinen Rücktritt vom Amt des Schatzmeisters erklären und die Deutsche Presse-Agentur verständigen.

Apel rennt zum nächsten Telephon und informiert Bundesgeschäftsführer Peter Glotz: »Den müßt ihr sofort an Land ziehen, um die öffentliche Bekanntgabe zu verhindern.« Doch da war nichts mehr zu retten.

Wischnewski, seit 28 Jahren Bundestagsabgeordneter, Allzweckwaffe der Partei, Entwicklungshilfeminister im Kabinett der Großen Koalition, Bundesgeschäftsführer, Staatsminister im Kanzler- und Außenamt, stellvertretender Parteivorsitzender, zuletzt Schatzmeister, gut Freund sowohl mit Willy Brandt als auch mit Helmut Schmidt, wollte nicht mehr zurück.

Ohne Rücksicht durchkreuzte er seinen Genossen das Konzept: Sie wollten an diesem Tag den Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, wegen des Skandals um den Überläufer Hansjoachim Tiedge, demontieren. Nun aber spekulierte alle Welt nur noch über die Hintergründe für den polternden Abgang des populären Sozialdemokraten.

Ging da wieder einer aus der alten Schmidt-Riege, weil er mit den Brandt-Enkeln von Oskar Lafontaine bis Gerhard Schröder, mit einer veränderten Partei nichts mehr anfangen kann? Zog sich der Schatzmeister vielleicht zurück, weil er sich und die SPD im Gestrüpp der Spendenaffäre gefangen sieht? Wollte er damit gar, wie viele Konservative, den Vorwurf erheben, Linke könnten eben nicht mit Geld umgehen? Oder ließ er einfach seine Wut ab, daß die Spitzengenossen Willy Brandt, Johannes Rau und Hans-Jochen Vogel seiner Meinung nach untätig zusehen, wie die Parteikasse für kostspielige Sonderprojekte und den teuren »Vorwärts« geplündert wird?

Der parteischädigende Eklat jedenfalls zeigt: Da hat einer kapituliert, der als Schatzmeister fehl am Platze war - und zwar von Anfang an.

Allen Warnungen besorgter Genossen zum Trotz entschied sich die SPD-Spitze auf dem Essener Parteitag 1984, als ein Nachfolger des Schatzmeisters Friedrich Halstenberg gesucht wurde, für den vermeintlichen Alleskönner Wischnewski. Er war schließlich schon oft mit unangenehmen Missionen betraut worden: von der Geiselbefreiung 1977 in Mogadischu bis zu Verhandlungen mit Union und FDP über eine Spendenamnestie.

Wischnewskis Bestallung sollte die Rechten, vor allem frustrierte Schmidt-Anhänger, besänftigen. Zudem galt Wischnewski als einer der wenigen Genossen, die in den feinen Etagen der Wirtschaft - er ist mit dem Kölner Industriellen Otto Wolff von Amerongen befreundet - Kredit haben.

Dort aber gab es 1984 für die SPD längst nichts mehr zu holen. Die Flick-Affäre hatte die Spender verschreckt, beim Parteivorstand ging im Jahr zuvor noch nicht einmal eine Million Mark ein. Not tat jetzt ein Schatzmeister, der sich nicht nur aufs Kungeln versteht, sondern auch das disziplinierte Buchhaltergeschäft beherrscht und präzise Bilanzen vorlegt.

Ben Wisch aber verbreitete erst einmal Chaos. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willfried Penner: »Von einem wie Wischnewski Vorlagen zu verlangen, das ist so, wie wenn man einen passionierten Nichttänzer zum Tanzturnier bittet.« Frühere Mitarbeiter erinnern sich mit Grausen an das Aktendurcheinander auf seinem Schreibtisch. Und für den Präzisionsfanatiker Hans-Jochen Vogel (siehe Seite 24) war Wischnewski eine ständige Provokation.

Vogel, so schildern einige SPD-Präsiden, habe sich an Wischnewskis Schwächen geradezu geweidet. Penetrant fragte er nach einzelnen Positionen in Tischvorlagen zum Jahresabschluß oder Haushaltsplan der Partei, oft nur, um allen anderen vorzuführen, daß der Schatzmeister wieder mal die Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Am Montag voriger Woche, im Präsidium ging es um die Zukunft des Parteiblattes »Vorwärts«, knöpfte sich Vogel den Schatzmeister wieder vor. Schon im Juni war Wischnewski, Vorsitzender einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, beauftragt worden, exakte Vorschläge zur Gesundung der mit rund zwei Millionen Mark jährlich gestützten Wochenzeitung zu unterbreiten.

Schon damals drohte er, weil er eine Sanierung für zu teuer hielt, mit Rücktritt. Auch vorige Woche plädierte er wieder dafür, das Blatt aufzugeben. Den Präsiden teilte Wischnewski nur mit, er habe sich mit den anderen Gruppenmitgliedern nicht einigen können.

Die nämlich - Geschäftsführer Glotz, »Vorwärts«-Herausgeber Egon Bahr, die Bundestagsabgeordneten Rudolf Dressler und Ingomar Hauchler - wollen das Blatt fortführen und fordern eine Spritze von vier Millionen Mark aus der Parteikasse. Das Geld soll in eine Stiftung fließen, an der sich zusätzlich eine Genossenschaft von Parteimitgliedern mit 500 000 Mark beteiligen könnte.

Vogel wollte vom Schatzmeister, der diese Pläne nach anfänglicher Zustimmung verworfen hatte, eine Vorlage mit detaillierten Berechnungen sehen. Wischnewski mußte passen. Vogel beschuldigte ihn, er habe die Sommerpause vertan. Wischnewski rechnete vor, wie oft er seinen Urlaub für die Sitzungen der Arbeitsgruppe unterbrochen habe. Brandt wollte die Entscheidung auf Mitte September vertagen, Apel schließlich schlug den 9. September vor. Wischnewski sollte bis dahin alles aufschreiben. Sein Schlußwort: »Wenn wir so weitermachen, dann gehen wir mit null Mark in den Bundestagswahlkampf.«

Schon lange plagte den Schatzmeister die Angst vor der Pleite: Spenden blieben aus, Mitglieder liefen weg.

Von 1980 bis 1984 verlor die SPD netto rund 60 000 ihrer 970 000 Mitglieder, derzeit besitzen etwa 916 000 Bundesbürger das SPD-Parteibuch. Der Durchschnittsbeitrag stagniert bei 6,64 Mark monatlich. Gezielte Mitgliederwerbung zeigt nur magere Ergebnisse. Eine Kampagne, die seit Anfang des Jahres läuft, brachte bisher statt der

erhofften 50 000 lediglich 10 000 neue Mitglieder.

Zum Flop wurde auch eine andere Idee: Auf Wischnewskis Veranlassung schrieben Brandt, Rau und Vogel einen Werbebrief an alle Genossen. Der Schatzmeister erwartete 30 000 Rückmeldungen, seien es Beitrittserklärungen, seien es freiwillige Beitragserhöhungen. Doch bislang gingen erst 5000 Antworten ein. Kosten der Aktion: 560 000 Mark.

Dann ließ sich Wischnewski vom Präsidium auch noch überreden, etwas zu tun, was Vorgänger Halstenberg stets verweigert hatte: für Landtagswahlkämpfe Zuschüsse zu zahlen. Den Nordrhein-Westfalen spendierte er eine Million, den Berlinern 650 000 Mark. Und der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder forderte drei bis fünf Millionen Mark. Mehr als 1,5 Millionen Mark wollte Wischnewski aber nicht herausrücken.

Außerdem mußte der Schatzmeister kräftig für Sonder-Veranstaltungen zahlen. Das Nürnberger Friedensforum zum 8. Mai kostete statt der geplanten 100 000 über eine halbe Million Mark. Ein Kongreß »Arbeit und Umwelt« in Dortmund wurde wegen des nordrheinwestfälischen Wahlkampfes aufgedonnert, Kosten: statt der vorgesehenen 10 000 über 300 000 Mark.

Immer wieder klagte Wischnewski, er bringe die für den Bundestagswahlkampf veranschlagten 50 Millionen Mark nicht zusammen. Wischnewski: »Einige wissen nicht, wie ernst die Lage ist. Man kann nicht das Geld ausgeben, bevor der Wahlkampf begonnen hat.«

Erst am letzten Freitag steckte Wischnewski, jetzt nur noch Abgeordneter, ein Stück zurück. Er bedaure, teilte er im Fernsehen an Vogels Adresse mit, daß er öffentlich eine Formulierung gebraucht habe, die »für ein persönliches Gespräch besser geeignet wäre«. Das Gezerre ließ vorige Woche eine wichtige Entscheidung des Präsidiums in den Hintergrund treten: Johannes Rau, so einigte sich die Runde, soll nächste Woche inoffiziell bei einem Gespräch mit Vogel und Brandt zum Kanzlerkandidaten gemacht werden. Der Öffentlichkeit wird der Wuppertaler Aspirant aber erst im Winter oder Anfang nächsten Jahres präsentiert.

Geschäftsführer Glotz, der kommissarisch die Schatzmeisterei übernimmt, ließ nach dem Rücktritts-Spektakel erst einmal Kassensturz machen. Befund: Es steht besser, als es Wischnewski glauben machen wollte; die Haushaltsführung war schuldenfrei. Zur Jahresmitte hatte die SPD ihre Etatansätze bei den Sachausgaben zu 54 Prozent, bei den Personalausgaben zu 47 Prozent verbraucht - alles war nach Plan gelaufen, Wischnewskis Panikmache überflüssig. Glotz-Vize Wolfgang Clement: »Exakter geht's nicht mehr.«

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