NEONAZIS Mit Todesmut
Als die Fernsehanstalten in ihren Berichten über die hessischen Kommunalwahlen den Einzug der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in den Frankfurter Römer meldeten, knallten in einem Städtchen nahe der Mainmetropole die Sektkorken. Andächtig erhoben sich in einer Neubauwohnung in Langen gut ein Dutzend Männer und Frauen zur Siegesfeier. Den rechten Arm zum Gruß gestreckt, schmetterte die Gruppe ihr Kampflied: »Einst kommt der Tag der Rache«.
Versammelt hatten sich in dem Wohnzimmer, geschmückt mit Hitler-Bildern und Hakenkreuz-Wimpeln, militante Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Andächtig lauschte die Runde, als sich ihr Wortführer über die Bedeutung des »nationaldemokratischen Sieges« ausließ. »Der Durchbruch«, verkündete er emphatisch, sei »nun nahe«.
Vor dem politischen Endsieg wähnte sich nach dem Frankfurter NPD-Ergebnis (6,6 Prozent) der bekannteste bundesdeutsche Neonazi: Michael Kühnen, 33, mehrfach vorbestraft wegen Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Aufstachelung zum Rassenhaß.
Mit den parlamentarischen Rechtsaußen von der NPD oder den Republikanern, die bei der Berliner Wahl Ende Januar 7,5 Prozent holten, haben die Ultras allerdings wenig gemein. Zwar verpassen Kühnen und Kameraden neuerdings kaum eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß sie etwa zum Thema Ausländer »die gleichen Forderungen wie die Republikaner« vertreten. Kühnen: »In vielen Sachfragen stimmen wir völlig überein.«
Doch während Republikaner und NPD zu Kühnens Bedauern »von der demokratischen Seite kommen« und um staatstragendes Image bemüht sind, lehnen die militanten Rechtsextremisten »das herrschende System« ab und »bekämpfen es radikal, notfalls mit Todesmut« (Kühnen).
Das hindert Kühnen, der sich nicht selbst zur Wahl stellen kann, weil ihm 1985 für fünf Jahre die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt wurden, nicht daran, Gesinnungsgenossen im Wahlkampf zu unterstützen - mit Erfolg.
Im hessischen Weinstädtchen Hochheim, wo NPD und Republikaner nicht angetreten waren, nutzten Kühnen-Mitstreiter ausländerfeindliche Ressentiments und schafften den Sprung ins Stadtparlament. Dort stimmten fast sechs Prozent der Wähler für die rechtsextremistische Gruppe »Die Deutschen« (DD), die für eine »Einheitsfront aller volkstreuen, völkischen und nationalrevolutionären Kräfte in Deutschland« kämpft. Die beiden DD-Abgeordneten, brüstet sich der Langener Kühnen-Vertraute Heinz Reisz, 51, seien »praktisch von unseren Kameraden ins Parlament mit reingehievt worden«.
Sammelbecken für Rechtsextremisten ist vor allem die »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« (FAP), die von einer militanten Riege geführt wird. Parteichef Friedhelm Busse, 60, wurde wegen Begünstigung von Bankräubern, Strafvereitelung, Hehlerei sowie Waffen- und Sprengstoffbesitzes verurteilt. Sein Stellvertreter Siegfried (Spitzname: »SS-Siggi") Borchardt, 35, hat wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Volksverhetzung zwei Jahre eingesessen.
Die Parteimitglieder sind vorwiegend männliche Jugendliche und Heranwachsende, denen die NPD zu lasch ist und die lieber randalieren als debattieren. Kaum ein Wahlkampf, in dem FAP-Anhänger nicht mit primitiven Parolen ("Türken raus, Rassenmischung ist Völkermord") provozieren, mit martialischen Aufmärschen in dunkler, uniformähnlicher Kluft für Aufsehen sorgen oder politische Widersacher niederknüppeln. Für gezielte Gewaltaktionen werden - als moderne SA - häufig Skinheads angeheuert.
Im Verfassungsschutzbericht werden der Rechtspartei »26 Gewalttaten (z. B. Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen)« zugerechnet. Bei einer Durchsuchung des Kühnen-Kampfquartiers im Frankfurter Lupinenweg Anfang Februar stellte die Kripo Material zur Herstellung von Sprengstoff und 2000 Schuß Munition sicher.
Der Erfolg der FAP bei Wahlen allerdings ist so kümmerlich wie ihr Programm kraus. Die größte Zustimmung verzeichnete die Partei, die nach eigenen Angaben etwa 1000 Mitglieder zählt, bei der Landtagswahl 1985 in Nordrhein-Westfalen: 929 Bürger votierten für das Splittergrüppchen, das sich für ein neutrales Gesamtvaterland »in germanischer und preußisch-deutscher Tradition« ebenso stark macht wie für das Recycling von »allem halbwegs verwertbarem Altpapier«.
Kühnen, selbsternannter Führer der »Bewegung«, ist nicht Mitglied der FAP, die 1979 von dem Stuttgarter Lehrer und Kaufmann im Ruhestand Martin Pape, 61, als »Rentner-Runde« (Verfassungsschutzspott) gegründet wurde. Doch nachdem Kühnens eigene Organisation »Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten« (ANS/NA) wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten 1983 von CSU-Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann verboten worden war, rief er zur gezielten Unterwanderung der Pape-Partei auf.
Seither nutzen Kühnen-Anhänger die FAP, um ihre braune Propaganda, ganz legal, unters Volk zu bringen. »Unser Traum«, umriß Kühnen das Ziel, »ist eine Art europäischer SA, deren Aktivisten als politische Soldaten des Nationalsozialismus die Straßen freikämpfen und die feindlichen Anschauungen und Organisationen niederringen.«
Weil die »geradezu anstößige neonazistische Propaganda« der FAP »nicht länger hinnehmbar« sei, fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) schon seit langem ein Verbot der Partei. Das ist jedoch nicht so einfach. Denn während rechte Zusammenschlüsse wie Kühnens ANS/NA durch eine Verfügung des Bundesinnenministers aufgelöst werden können, darf eine Partei nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Doch zu einem Antrag in Karlsruhe konnte sich bisher weder Zimmermann noch eine Mehrheit im Bundesrat durchringen.
Gegner einer FAP-Auflösung wie der Hamburger Verfassungsschützer Christian Lochte (CDU) fürchten ohnehin, daß »trotz des Hammers des Verbots der Spuk weiter währen« würde - nur unter anderem Namen. So hat etwa, typisch, das ANS/NA-Verbot den Neonazi Kühnen nicht abgehalten, im letzten Jahr wieder eine eigene Truppe zu gründen: die »Nationale Sammlung« (NS).
Die im Rhein-Main-Gebiet schätzungsweise 40 Mitglieder starke Gruppe sollte von »Wahlkampfleiter« Kühnen in die hessische Kommunalwahl geführt werden. Vor allem in seinem zeitweiligen Wohnsitz Langen wollte er ein Exempel statuieren. Die Gemeinde sollte, so Kühnens Wahlversprechen, zur »ersten ausländerfreien Stadt« Deutschlands werden. »Der Boden«, tönte Reisz, »ist bereitet.« Kühnen phantasierte schon von Anträgen, »den Marktplatz in Adolf-Hitler-Platz umzubenennen oder so etwas«.
Zwar bezweifelten Sicherheitsexperten wie der hessische Verfassungsschutz-Chef Günther Scheicher, daß der rechte Bürgerschreck mehr als ein paar hundert Stimmen hätte holen können. Dennoch ließ Zimmermann, sicher ist sicher, die Kühnen-Wählergemeinschaft kurz vor dem Urnengang verbieten.
Kühnen und Kameraden reagierten prompt. Über Nacht ließen sie rund 3000 Flugblätter mit einem »Wählt NPD«-Aufruf drucken, die dann bei Straßenaktionen verteilt wurden.
Während dem NPD-Vorsitzenden Martin Mußgnug solche Wahlhilfe von ultrarechts gar nicht ins Konzept paßt ("Diese Annäherung verbitten wir uns"), wollen die Extremisten künftig im Windschatten von Nationaldemokraten und Republikanern segeln. Kühnen verspürt bereits »viel Zuspruch«. Schon bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Herbst, glaubt der Langener NS-Spitzenkandidat Reisz, »werden wir mehr Stimmen holen als je zuvor«.
Der neue Name, unter dem Michael Kühnen seine alte Hetze weiterbetreiben will, steht bereits fest: »Initiative Volkswille«. #
