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AFFÄREN Mit X zugedeckt

Über dubiose Steuerfälle wurde im CSU-Staat Bayern der Mantel der Geheimhaltung gedeckt. Vor einem Untersuchungsausschuß war, wenn es kritisch wurde, vom »FaII X« die Rede.
aus DER SPIEGEL 27/1978

Gottlieb Merkel ist ein braver bayrischer Beamter. Er hat es bis zum Ministerialdirektor im Finanzministerium gebracht, und bei seiner Pensionierung im Jahre 1974 hatte er alles erledigt, abgehakt, ad acta gelegt -- bis auf »ein einziges Papier«. Jahre zuvor hatte er es dem »Herrn Staatssekretär ergebenst mit der Bitte um gefl. Kenntnisnahme in Vorlage« gebracht, wenngleich vergeblich.

Ohne Handzeichen, ohne Randbemerkungen und sogar ohne Registratur-Nummer, also nach Merkels Ansicht gewiß »etwas außerhalb des normalen Büroablaufs«, war der 25 Seiten lange »Vermerk« auf seinen Schreibtisch zurückgekommen. Jahrelang ruhte das geheimnisvolle Papier, von dem der Staatssekretär »nicht sichtbar Kenntnis genommen« hatte, in einer Schublade. Am Ende hat es Merkel »dann in den Ruhestand mitgenommen«. Denn er war ganz sicher, »daß noch einmal danach gefragt wird«.

Seine Ahnung hat den erfahrenen Ministerialbeamten nicht getrogen. Am Dienstag letzter Woche wurde Merkel ausführlich nach Inhalt, Zweck und Ergebnis seines »Vermerks« gefragt: von den Mitgliedern eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags.

Der Ausschuß sollte eine Reihe von dubiosen Steuerfällen aufklären, die teils in Petitionen des Finanzbeamten Wilhelm Schlötterer angedeutet, teils in einem an die Öffentlichkeit geratenen Brief des Bundesrechnungshofs bemängelt worden waren (SPIEGEL 5/1978).

Doch über die meisten der Fälle deckte die CSU-Mehrheit im Ausschuß den Mantel des Steuergeheimnisses, die Verhandlungen glichen oft Buchstabenrechnungen mit mehreren Unbekannten. Die als Zeugen geladenen Beamten sprachen mal vom »Fall X«, mal vom »Fall Y«, und in den von den Behörden vorgelegten Dokumenten waren alle Passagen von Belang und Interesse sorgfältig geschwärzt.

Nur einer der Fälle blieb in seinen Konturen und Zusammenhängen von Anfang an klar: Der »Wienerwald«-Konzern hatte in den Jahren 1962 bis 1964 gefrorene US-Hühner importiert, sich dafür überhöhte Rechnungen stellen lassen und die Differenz über die Schweizer Firma »Supply« steuerfrei kassiert -- insgesamt 4 840 000 Mark.

Doch der Steuersünder Friedrich Jahn, Chef des Wienerwald-Konzerns, fand in Bayerns Finanzbehörden freundliche Fürsprecher. Erst wurden die von den Betriebsprüfern errechneten Überzahlungen wegen des »guten Klimas« um 1,6 Millionen Mark gekürzt. Sodann wurde entgegen der Übung darauf verzichtet, durch Nachforschungen bei den Lieferfirmen in den USA das ganze Ausmaß der Gewinnabschöpfung auszuloten. Schließlich sollte sogar das bereits eingeleitete Steuerstrafverfahren wieder eingestellt werden.

Nur der Bockbeinigkeit des damals zuständigen Vorstehers des Finanzamtes München-Nord, Felix Ettmayr, war es zu danken, daß der Wienerwald-Chef Jahn im Mai 1976 zu einer Geldstrafe von 180 000 Mark verurteilt wurde in einem sogenannten Unterwerfungsverfahren wegen eines Vergehens der fortgesetzten Einkommensteuerhinterziehung, rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen der fortgesetzten Gewerbesteuerhinterziehung.

Die ungewöhnlichen Abstriche von der Steuerschuld und die merkwürdige Milde des Amtes waren Thema des geheimnisvollen Papiers von Ministerialdirektor Merkel. Auf den 25 eng beschriebenen Seiten wird die Frage untersucht. ob sich der damalige Leiter des Referats »St. 24«, der sich so rührig um den Steuerbürger Jahn bemühte, der Begünstigung im Amt schuldig gemacht habe; der verdächtige Referatsleiter Lothar Müller, heute oberster Finanzbeamter in Bayern, war nach dem Merkel-Gutachten ohne Schuld.

Doch die Sache war damals offenbar so heiß, daß die politische Führung nicht einmal dieses Entlastungsmanöver zur Kenntnis nehmen mochte. Nachdem der erboste Finanzamtsvorsteher Ettmayr, der Jahn nur wegen eines geringen Teilbetrages bestrafen durfte, unter anderem gegen Lothar Müller Strafanzeige erstattet hatte, schrieb der damalige Finanz-Staatssekretär Anton Jaumann auf eine einschlägige Aktennotiz, »Bitte künftighin von jeder Einschaltung meinerseits abzusehen«.

So blieb Merkeis entlastende Expertise jahrelang eine Art Privatstudie. Erst nachdem der SPIEGEL im November 1976 die Steueraffäre enthüllt hatte, war das einst verschmähte Gutachten über die gefrorenen Hühner dann doch von Nutzen. Merkel traf den Amtschef Kurt Stadler wenige Tage nach der Veröffentlichung »zufällig am Odeonsplatz« und übergab das Papier. Nun ist es endlich den Arsenalen des Finanzministeriums einverleibt und trägt mittlerweile sogar ein Aktenzeichen.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß stellte sich dann heraus, daß über die Vorgänge im Wienerwald sogar noch mehr Aufzeichnungen existieren. Der von Merkel konsultierte frühere Leiter der Betriebsprüfung beim Finanzministerium, Ludwig Schmidt (heute Richter beim Bundesfinanzhof), hat sich zum Beispiel alle seine stenographischen Notizen von damals sorgfältig aufgehoben. Denn er hatte sich von Lothar Müller »ein bestimmtes Persönlichkeitsbild gemacht«, das ihm gesagt habe, »daß es früher oder später zu Schwierigkeiten kommen wird«.

Die Schwierigkeiten sind mit dem Ende des Untersuchungsausschusses, der voraussichtlich zwei verschiedene Schlußberichte vorlegen wird, nicht ausgeräumt. Bayerns Finanzminister Max Streibl, der die Affäre als »schweres Erbe« übernahm, setzt nun auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die seit kurzem den heiklen Fall »nach allen Richtungen« (Streibl) durchforstet. Je nach Ausgang sind für den Minister auch »Konsequenzen personeller Art« denkbar.

Bis dahin kann sich auch der einfache Steuerbürger an neuen Grundsätzen erfreuen, die der oberste bayrische Finanzbeamte Müller im Fall Jahn demonstriert hat. Die Steuerhinterziehungen des Wienerwald-Chefs seien nämlich. so erläutert Müller in einer Aktennotiz, nur eine Art Selbstschutz gegen die damals erhöhten Abschöpfungen bei Hühnchen-Importen nach der EWG-Marktordnung gewesen.

Der Steuerzahler darf also ruhig mal schummeln, wenn er sich vom Staat übervorteilt sieht. Müller, programmatisch: »Die Auffassung über das Recht des Staatsbürgers gegenüber dem Staat hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend zugunsten eines Widerstandsrechts, ja einer solchen Pflicht gewandelt.«

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