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Briefe

Mitgefangen - mitgehangen
aus DER SPIEGEL 52/1977

Mitgefangen - mitgehangen

(Nr. 50/1977 SPIEGEL-Titel »Wird der Rechtsstaat abgebaut?")

Wenn jetzt (seit den Zeiten eines Dutschke) das Rabaukenunwesen sieh immer mehr zum Terroristentum und damit zu einer neuen Art Verbrecherunwesens entwickelt, dann ist für jeden Menschen, der für Ordnung und Sauberkeit eintritt, doch klar, daß die Strafgesetze und die Strafprozeßordnung entsprechend den neuen Verhältnissen abgeändert werden müssen. Das als »Abbau« des Rechtsstaates hinzustellen, kann nur jemand tun, der den Terrorismus unterstützt beziehungsweise als gegeben hinnimmt.

Nürnberg MATTHIAS HERGENDÖRFFER

Ich bin laut Bundeskriminalamt (BKA) höchst verdächtig: Ich habe einen Gebrauchtwagen gekauft und ihn bar bezahlt ohne zu handeln. Ich wohne in einer uneinsehbaren Großwohnanlage mit einer Tiefgarage und Lift. Ich habe Telephon und direkte Zufahrt zur Autobahn! Hiermit sei dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet und meine Adresse dem BKA für die sicherlich existierende Sympathisantenkartei anempfohlen.

Würzburg RAINER MONSTERER

Tatort: 20. November (Totensonntag), 15.00 Uhr, Autobahn Frankfurt-Gießen: zwei Polizeiwagen und ein Zivilwagen keilen ohne erkennbaren Anlaß unter grob verkehrswidrigem Verhalten meinen Renault R 4 ein, drängen mich sodann auf die Standspur.

Zunächst: übliche Fahrzeug- und Personenkontrolle einschließlich Gepäckkontrolle mit MP im Anschlag -- inzwischen gewohnte Szene auf unseren Straßen. Ungewohnt jedoch die anschließende konzentrierte Aufmerksamkeit auf eine Tasche mit Büchern im Kofferraum und bohrende Fragen an mich zu jedem einzelnen Buch und meinen literarischen Motiven. Anstößig sind erstens: ein deutsch-französisches Lehrbuch »les mots allemands«, zweitens: rororo-aktuell-Taschenbuch »Briefe zur Verteidigung der Republik« von Freimut Duve, Heinrich Böll und Klaus Staeck (hrsg.). Nach 20minütigem Warten (Identitätskontrolle per Funk) schließlich ohne Erklärung oder Entschuldigung barsche Aufforderung zur Weiterfahrt.

Herten (Nrdrh.-Westf.) WILHELM NEUROHR

Minister Vogel meint in einem Interview: »Generell und abstrakt können viele kleine Veränderungen selbstverständlich zu einer qualitativen Veränderung der Rechtsordnung führen. Konkret ist das aber bei uns nicht der Fall.«

Beiliegende »Sehr Konkrete Poesie«, sollte sich Herr Vogel vielleicht als Graphik von mir kommen lassen, um vom Ministersessel aus den Zeilenfall zu kontrollieren.

Zeile drei und die »Ordiheitlichen« Änderungen liegen hinter uns, wir können uns, scheint es, schon mal auf Zeile 17 vorbereiten, da wird's »ordatisch«!

München

WOLFGANG LAUTER Grafik-Design

Wir haben im Bekanntenkreis abgemacht: Beim Erscheinen eines Polizisten mit gespreizten Beinen stehen bleiben und Hände über den Kopf, im Fahrzeug Hände über den Kopf und den Polizisten auffordern, die Ausweispapiere selbst aus der Rocktasche zu nehmen. Dies ist keine Provokation, sondern Überlebenstraining.

Hamburg FRITZ FÖHNE nicht im Sympathisanten-Sumpf

Mit dem Titelbild des SPIEGEL decken Sie bewußt ein falsches Bild über die Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beerdigung der drei Terroristen in Stuttgart. Aber nicht nur dies: Sie unterstützen damit Bestrebungen staatsfeindlicher Kräfte, unseren Staat als ein im Grunde schon zum Unrechtsstaat gewordenes Gebilde hinzustellen.

Wie allgemein bekannt ist, hat nicht die Polizei angeordnet, die Hände zu heben; vielmehr haben einzelne Teilnehmer an der Beerdigung dazu aufgefordert, um durch irreführende Bilder die Öffentlichkeit zu täuschen.

Stuttgart DR. FRÖMEL Innenministerium Baden-Württemberg! Pressestelle

Blind und mit gezücktem Schwert, einer Karikatur der Justitia gleich, stolpern Exekutive und Legislative hilflos durch den Gesetzesgarten und säbeln rigoros die mühsam von ihnen selbst gepflegten Rechte ab. Selbstverständlich erwischen sie hie und da auch einmal ein Unkraut.

Bei juristischen Rundschlägen, wie sie zur Zeit gepflegt werden, sollte man aber wissen, daß dann und wann auch einmal ein verirrtes Samenkorn zu Boden fällt, welches später dann womöglich die wunderlichsten Blüten treibt. Hinreichende Beispiele für ein solches Geschehen muß man nicht lange in der Botanik suchen.

Freiburg MICHAEL SAFTIG

stud. jur.

Am Tag der Anarchisten-Beerdigung kam ich allein die Karl-Kloß-Straße in Stuttgart entlang und wurde von der Polizei gefangengenommen. Eine Demonstration war nicht sichtbar und bis zu meiner Freilassung hatte die Polizei in fast zwei Stunden kaum fünfzig Passanten gefangen. Darunter einer über sechzig. Ich bin fast fünfzig Jahre, so daß von der später als Vorwand benutzten landesweiten Fahndung nach gesuchten Anarchisten keine Rede sein konnte. Die waren ja viel jünger.

Die Beerdigung war schon Stunden vor meiner Festnahme, der Friedhof ist über einen Kilometer entfernt, und man konnte ganz woanders hergekommen sein. Das wurde überhaupt nicht überprüft.

Man ist jedenfalls als potentieller Terrorist registriert, und wenn man Pech hat, wird man demnächst verwechselt. Siehe McLeod, der in Stuttgart splitternackt erschossen wurde.

Auch wurde gerade ein Polizist freigesprochen und befördert, der bei Stuttgart jemand, der erwiesenermaßen rechtmäßig das Polizeirevier verlassen hatte, auf drei Meter durch »auf die Beine gezielte« Brustschüsse tötete.

Bedenklich auch der Präzisionsschütze mit grünem Barett, dem in Stuttgart bei der Schleyer-Trauerfeier die Maschinenpistole losging und zwei Leute traf. Solchen Polizisten darf man doch keine Schußwaffe in die Hand geben, besonders da sie hinterher stets freigesprochen werden. Das erinnert an den Wilden Westen.

Auch mißfiel mir, daß die Polizei grinsend zuließ, daß wehrlose Festgenommene als Mörder beschimpft wurden, die totgeschlagen gehörten. Allerdings konnte ich andererseits in einem Lokal von gar nicht links wirkenden Gästen einen unter Beifall sagen hören: »Unsere Terroristen macht uns so schnell keiner nach.«

Stuttgart H. RÖSSLER

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