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FERNSEHEN Mitschneiden, reinreden

Der beginnende Bundestagswahlkampf verschärft die Konflikte im NDR: dienstliche Rügen, Aufpasserei, Prozesse.
aus DER SPIEGEL 22/1976

Immer wenn Niedersachsens neuer Regierungschef, der Christdemokrat Ernst Albrecht, in die Nähe einer Fernsehkamera kommt, setzt er seine siegesgewiß strahlende Miene auf -- mittlerweile schon ein TV-erprobtes Markenzeichen. Doch wenn er sich ins Publikum zurückzieht, wenn Ernst Albrecht wie Millionen andere abends die Flimmerkiste anknipst, dann umwölkt sich seine Stirn, und der Strahlemann nimmt übel.

Denn es gibt keinen Parteifreund im Parlament, zürnte der Ministerpräsident jüngst im Landtag zu Hannover. »der nicht Dutzende von Malen in der letzten Jahren das Gefühl gehabt hat daß die Objektivität der Berichterstattung verletzt worden ist«. Und weil er nun, als Regierungschef, den Norddeutschen Rundfunk (NDR), den Drei-Länder-Sender in Hamburg, von Amts wegen mitbeaufsichtigt, will er im Programm mal nach dem Rechten sehen: In Albrechts Staatskanzlei werden NDR-Sendungen künftig mit Video-Recordern aufgezeichnet und politisch benotet.

Damit will Albrecht die den Ländern zustehende Programmaufsicht, nach seiner Meinung bislang zu lasch ausgeübt, verschärfen -- eine neue hannoversche Medienpolitik nach der Devise: mitschneiden und reinreden. Es ist das jüngste Beispiel einer langen Serie von CDU-Versuchen, im NDR die politischen Gewichte zu verschieben und das der Union Unliebsame im Programm zu tilgen.

»Gerade in der Zeit des beginnenden Bundestagswahlkampfes«, schrieb kürzlich der Christdemokrat und Regierungssprecher Arthur Rathke in Kiel an den SPD-Intendanten in Hamburg, solle sich der Sender »einseitiger Meinungsäußerung« gefälligst enthalten -- als ob es nicht auch einseitige NDR-Kommentare zu Lasten der SPD gäbe.

Die Versuche, den NDR zu trimmen, fallen der Union seit dem Regierungswechsel in Hannover leichter: Zwei der drei am NDR beteiligten Länder, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sind nun in Unionshand' nur in Hamburg regiert noch die SPD. »Aus dieser gewandelten Situation«, so folgert unverblümt der Kieler CDU-Innenminister Rudolf Titzck. der im NDR-Verwaltungsrat den Vorsitz führt, »werden sicherlich auch einige Ansprüche hergeleitet.«

Die erhob die CDU, seit Jahren mit der SPD stimmengleich im NDR-Verwaltungsrat. allerdings auch schon vor dem Coup von Hannover. Seit dem Intendantenwechsel beim NDR -- für den SPD-Mann Gerhard Schröder kam 1974 der SPD-Mann Martin Neuffer -können sich die Proporz-Spitzen der Anstalt immer seltener arrangieren, geschweige denn vermögen sie produktiv zusammenzuarbeiten. Das Parteiengerangel schlägt durch aufs Programmmachen und ins Programm.

Als besonders schlagkräftig hat sich dabei Friedrich Wilhelm Räuker erwiesen, den die CDU vom Westdeutschen Rundfunk ins Amt des TV-Programmdirektors hievte. Räuker, der sich selber als engagierten Konservativen empfindet und folglich allenthalben im Fernsehen »Linksverdriftung« und »intellektuelle Inzucht« erkennt, maßregelt schon mal einen Moderator wegen politischer Betätigung.

So unlängst im Regionalprogramm: Der Redakteur hatte ein TV-Interview mit Rainer Barzel über das CDU-Konzept der »neuen sozialen Frage« mit der Bemerkung nach-kommentiert, die Partei suche offenbar mit Straußens Hilfe einerseits »nationalgestimmte Wähler«, mit Barzel, Blüm und Biedenkopf andererseits die »linke Mitte« zu erobern. Räuker bat sich brieflich aus, »in Zukunft einen derartigen Mißbrauch Ihrer Moderatorenfunktion zu unterlassen«.

Von Peter Merseburger, TV-Chefredakteur und zuständig fürs Zeitgeschehen im Hamburger Fernsehhochhaus' verlangte Räuker ein andermal, er solle ihm zwei Sendungen nicht erst in der Endfassung zur Abnahme fürs Programm vorspielen, sondern ihm schon die Rohschnitte zeigen, ihn mithin an der journalistischen Arbeit beteiligen.

Daß sich Merseburger weigerte, hatte fatale Folgen. Denn der TV-Programmdirektor Räuker lehnte es nun ab, sich bei Abwesenheit vom TV-Chefredakteur Merseburger vertreten zu lassen, was Intendant Neuffer aus Sachgründen für geboten hält. Der Intendant bereitet nunmehr eine Klage gegen den NDR-Verwaltungsrat vor, dessen CDU-Mehrheit Neuffer das Recht zur Bestallung Merseburgers als Räuker-Stellvertreter bestreitet.

Es ist einer von drei Prozessen, von denen Sozialdemokrat Merseburger als direkt oder indirekt Beteiligter inzwischen regelrecht eingemauert ist. So stehen dem früheren »Panorama«-Chef und Mitarbeitern womöglich sechsstellige Prozeßkosten nebst Schmerzensgeld ins Haus, gerichtliche Spätfolgen einer »Panorama«-Sendung über Grundstückstransaktionen des Münchner Milliardärs August von Finck. Falls die »Panorama«-Darstellung auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, will die CDU nicht den NDR, sondern die Journalisten haftbar machen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin schwebt derweil eine Klage Schleswig-Holsteins, weil Neuffer sich über ein CDU-Veto gegen die Verlängerung von Merseburgers Arbeitsvertrag hinweggesetzt hatte. Hamburg und das damals noch SPD-regierte Niedersachsen akzeptierten die Vertragsverlängerung. Der Kläger, Kiels CDU-Landeschef Gerhard Stoltenberg, sieht dadurch die Länderaufsichtspflicht verletzt.

So liefert der NDR derzeit das schlimmste Beispiel dafür, wozu die einst als hehre Stützen des unabhängigen Journalismus gegründeten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, frei von wirtschaftlichen Zwängen und offen für alle gesellschaftlich-relevanten Kräfte, unter dem überbordenden Einfluß der politischen Parteien denaturieren können.

Siebenmal zogen, als es um Merseburgers Vertrag ging, die CDU-Aufseher aus dem Verwaltungsrat aus oder blieben den Sitzungen fern und machten das Gremium dadurch beschlußunfähig -- eine Obstruktion, die gleich wieder fünf weitere NDR-Leute traf; deren zustimmungspflichtige Arbeitsverträge wurden vom Verwaltungsrat bis heute nicht bestätigt. So macht sich das Gezänk an der Spitze auf allen Etagen bemerkbar, der Proporz lauert überall.

»Die Klimaverschlechterung«, sagt ein NDR-Mann, »schüchtert die Leute ein -- und nichts könnte der NDR besser gebrauchen als frische Leute und zupackenden Journalismus. Denn die politische Gängelung muß sich lähmend auswirken in einer Institution, wo der Journalismus im beamtenrechtlichen Rahmen verwaltet wird, wo Mediokrität unkündbar ist und Begabung schnell die Lust verliert.

So gesehen, hätte das NDR-Programm anderes nötig als die provinzielle CDU-Kritik aus Hannover und Kiel. Denn »einseitige Meinungsäußerung«, wie sie der schleswig-holsteinische Regierungssprecher Rathke monierte, macht im Zweifelsfall den politischen Kommentar aus.

Sowohl-als-auch-Meinungen als Arbeitsprinzip würden das Ende jeglicher kritischen Würdigung bedeuten, und »Ausgewogenheit« postuliert denn auch das

Bundesverfassungsgericht wohl für das

Gesamtprogramm. nicht für den einzelnen Kommentar.

Was der Union vorschwebt, macht Rathke in seinem

Brief klar. Er nimmt Anstoß an einem NDR-Kommentar zum Radikalen-Erlaß anläßlich einer Debatte im Kieler Landtag: Der Autor habe den Ministerpräsidenten-Beschluß als »unselige Anordnung« bezeichnet, die Einstellungspraxis der schleswig-holsteinischen Regierung kritisiert und auch noch zum Schluß die Frage gestellt: »Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?« -- und das ohne jegliche Erwähnung des Umstandes, »daß durch das sogenannte Vertrauensmännergremium eine eindeutige parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, der im übrigen nach gesetzlich festgelegten Grundlagen arbeitet, vorhanden ist«.

So hätte sich Rathke den richtigen Kommentar wohl vorgestellt. Denn »gegen differenzierte Betrachtungsweisen in Kommentaren des NDR«, schreibt der CDU-Mann, »ist selbstverständlich unsererseits nichts einzuwenden«.

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