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SPD Mittlerweile genervt

Die SPD erhofft von ihrem designierten Vorsitzenden eine neue Personal- und Strukturpolitik. Doch Engholm läßt die Genossen warten.
aus DER SPIEGEL 10/1991

Am Mittwoch abend im Gasthaus »Schu« zu Leiwen an der Mosel, vor 80 meist CDU-treuen Winzern, wurde Rudolf Scharping schwach: Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl redete über »die« in Bonn.

Als die Weinbauern über den kargen Erlös für ihre sauren Tropfen klagten, verwies der Sozialdemokrat, der am 21. April die Mainzer Staatskanzlei erobern will, auf den »Bonner Steuerbetrug«. Es sei zwar sehr populär, im Wahlkampf Hilfe zu versprechen, »aber ich habe nicht die Absicht, so zu lügen wie die in Bonn«. Heftiger Applaus in der schwarzen Runde.

Auf den sechs Stationen seiner Moseltour an diesem Tag hatte Scharping fast ausschließlich über die Probleme des Landes und der Gemeinden geredet. Die Aufmerksamkeit seiner Landsleute über Dorferneuerung, Strukturhilfen oder Krankenpflege hinaus auf Bonner Themen zu lenken, schien ihm nicht ratsam.

Aus gutem Grund. Denn auch mit der Bundes-SPD ist beim Wähler wenig Staat zu machen. Konzeptions- und Führungslosigkeit ließen in den vergangenen Wochen die Opposition auch nicht besser erscheinen als die Regierung. Wenn der Mainzer Oppositionsführer neuerdings »Rückenwind aus Bonn« verspürt, dann weht die frische Brise nicht aus dem eigenen Lager. Scharping hofft, Helmut Kohls momentanes Tief könne von der miserablen Verfassung der Bonner Oppositionspartei ablenken.

Wie einst der erfolgreiche Unionswahlkämpfer Lothar Späth und danach Max Streibl wahren jetzt die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Distanz zur Bundespolitik ihrer Partei.

Zu unterschiedlich hat sich die SPD in den zurückliegenden Jahren in Bund und Ländern entwickelt. Die Wahlerfolge an der Saar, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen haben trotz der Niederlagen in Berlin und den anderen neuen Ländern für eine insgesamt positive Bilanz gesorgt: Regierungsbeteiligung in 9 von 16 Ländern, Chancen demnächst in Rheinland-Pfalz.

Das Bonner Kontrastprogramm: drei schwere Bundestagswahlniederlagen mit drei verschiedenen Kanzlerkandidaten - Hans-Jochen Vogel, Johannes Rau und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl Oskar Lafontaine. Dazu eine SPD-Spitze, in der seit dem monatelangen Zank um Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz der Draht zwischen dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Vogel und dessen Stellvertreter Lafontaine gekappt ist. Im Mai soll Björn Engholm der dritte Parteivorsitzende binnen vier Jahren werden.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte im Dezember vergangenen Jahres einen rasanten Start hingelegt. Nach nur vier Tagen Bedenkzeit beendete er die durch Lafontaines Verzicht entstandene Führungskrise. Doch inzwischen hat Engholm in der Partei viel von seinem Sympathievorschuß eingebüßt. Er hatte am 10. Dezember angekündigt, »nicht vor Anfang Februar organisatorische, strukturelle, personelle Vorschläge« zu machen. Bislang wartet die Partei noch immer auf die Einlösung seiner Zusage. Statt dessen beglückt er die Genossen mit immer neuen Einblicken in seine Vorstellungswelt: Muße und Musen scheinen ihm mehr am Herzen zu liegen als zupackende Personalpolitik und überzeugende Programmatik.

Dem biederen Traditionsverein der »Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« empfiehlt Musikfreund Engholm, der kürzlich einen widerstrebenden heimischen IG-Metaller in ein Klavierkonzert zu Schumann und Chopin schleppte, künftig zum Jahresempfang ein Konzert zu veranstalten.

Arbeit? Sitzungen? Wenn's denn sein muß auch nach 21 Uhr, allerdings nur bei einem »vorzüglichen Wein«. Mit Günter Graß oder Jurek Becker »übers Land ziehen«, mit dem Popsänger Heinz Rudolf Kunze »,ne Menge Freundinnen und Freunde in der Kunstszene teilen«, anders als ein oberflächlich vorbereiteter Talk-Show-Moderator einfach wissen, daß die zerzauste Heavy-Metal-Braut Doro Pesch wie Björn Engholm das Schriftsetzerhandwerk gelernt hat - das macht ihn an, den designierten Nachfolger des Oberlehrers Vogel.

Kultur und Wirtschaft, das sind für Engholm »so zwei Schienen, wo wir zulegen können«. Er will weniger miefige Sitzungen für Funktionäre und Überzeugte, dafür mehr Foren für jedermann veranstalten, »nicht nur in Bonn, auch in Husum«. Dort sollen Sozialdemokraten mit Koryphäen von draußen auftreten, »für ein diskursives Verständnis von Politik« werben, um auch Aufsteiger und Intelligenz zur SPD zu locken. Stehende Ovationen habe es kürzlich im hessischen Taunusstein gegeben, als er zehn Minuten seiner Redezeit an einen kleinen Jungen für ein Pianosolo auf offener Bühne abtrat. Auch das zählt Engholm zum »politischen New Deal«.

Die Entscheidung, wen er als Nachfolger von Anke Fuchs zum Geschäftsführer vorschlägt, ist längst überfällig. Gesucht ist ein roter Wolpertinger: möglichst stark in der Fraktion, einflußreich in der Partei, loyal gegenüber Engholm, aber auch akzeptiert von Vogel, Rau und Lafontaine, brillant in der Darstellung nach außen, ein Kumpel für den Ortsvereinskassierer im Ruhrpott.

Einige Kandidaten, die entweder von Engholm selber oder über Sendboten angesprochen wurden, haben inzwischen abgewinkt, so Präsidiumsfrau Heidemarie Wieczorek-Zeul und NRW-Minister Wolfgang Clement. Andere haben sich selber angeboten, so Bundesschatzmeister Hans-Ulrich Klose, als er erfuhr, daß Engholm inzwischen auch bei dem früheren FDP-Generalsekretär Günter Verheugen, heute SPD-Unterbezirksvorsitzender in Oberfranken, vorgefühlt hatte.

Auf Engholms Prüfliste standen der ehemalige Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, Ex-Nordrhein-Westfalen-Minister Christoph Zöpel, der neue Bonner Parlamentarische Geschäftsführer Franz Müntefering, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Siegmar Mosdorf, der saarländische Fraktionsführer und Lafontaine-Vertraute Reinhard Klimmt, der frühere Regierende Berliner Bürgermeister Dietrich Stobbe und neuerdings auch Paul Leo Giani, einst Staatskanzleichef in Hessen unter Holger Börner. Ebenfalls als Kandidat galt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Gerd Walter, er ist aber inzwischen aus dem Rennen.

Anstatt Führungskraft zu demonstrieren und der Partei den Kandidaten zu präsentieren, den er am ehesten für geeignet hält, hat Engholm zum heiteren Raten aufgerufen. Mitgenossen, auch ihm wohlgesinnte, sind von dem Spiel mittlerweile genervt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder wünscht sich endlich Klarheit. Engholm müsse sagen, wie er sich die künftige Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion vorstelle, wie er den Apparat der Parteizentrale effizienter machen wolle. Neue Arbeitsstrukturen müßten her. Das Präsidium müsse weniger tagen, dafür aber häufiger per Telefonschaltung konferieren. Vogel habe diesen Spitzenzirkel zum Empfänger für die Beschlüsse des jeweils vorher tagenden geschäftsführenden Fraktionsvorstandes degradiert.

Als Schröder vor einigen Tagen versuchte, von Vogel auf die Rednerliste in der Bundestagsdebatte zur Golfkrise gesetzt zu werden, fragte der Fraktionschef, ob er damit etwa dem Ehrenvorsitzenden Willy Brandt Redezeit wegnehmen wolle. Schröder darauf: »Wir Jungen sind ein ganz ordentlicher Haufen. Wir leben in einer Zeit, in der wir in den Ländern bessere Leute haben als die CDU. Aber die müssen doch auch mal im Bundestag einen Satz sagen dürfen.«

Scharping stößt ins gleiche Horn: »Es geht nicht, daß die Bonner SPD das eine und die Länder das andere sind. Wir brauchen stärkere Verzahnung.«

Da widerspricht Engholm nicht. Erst recht nicht nach den Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am vorigen Donnerstag über die künftige Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Bonner Koalition hat dabei lediglich solche Steuererhöhungen beschlossen, die allein dem Bund zufließen und im Bundesrat kaum verhindert werden können. Was die SPD-Länderchefs aber auf die Palme brachte: Sowohl Vogel als auch dessen Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier bauten zwar Gegenpositionen zur Regierung auf, ließen aber die Einnahmeverluste finanzschwacher SPD-Länder weitgehend außer Betracht. Engholm: »Die Bundesebene unserer Partei ist leider weit weg von dem, was in den Ländern passiert.«

Doch vor einem härteren Auftreten gegenüber den Bonnern ist Engholm bislang zurückgezuckt. Denn in seine Planung paßt derzeit kein Streit mit Hans-Jochen Vogel. Im Gegenteil: Solange der Bonner Oppositionsführer Vogel heißt, kann Engholm seine Entscheidung, ob er als nächster Kanzlerkandidat antritt, noch offenhalten - zumindest eine Zeitlang. Als Kanzlerkandidat kommt Vogel in vier Jahren nicht mehr in Frage.

Vogel ist als Fraktionschef zunächst für ein Jahr gewählt. Im Dezember steht erneut eine Wahl an, für weitere eineinhalb Jahre. Würde Vogel erst Mitte 1993 abtreten, wäre immer noch Zeit genug für Engholm, sich selber zu stellen, Oskar Lafontaine den Vortritt zu lassen oder seinen jüngsten Traum zu realisieren: »Ich möchte ernsthaft, daß wir in vier Jahren mit einer guten Frau antreten.«

Jedenfalls spielt Vogel derzeit noch eine Schlüsselrolle in Bonn. Noch nie in seiner jetzt achtjährigen Amtszeit als Oppositionsführer ist er derart vom Bundeskanzler hofiert worden.

Auf einer Feier zu Vogels 65. Geburtstag pries Kohl die »nachdenklichen Gespräche« mit dem »Soz«, den er jahrelang übersehen hatte, und wünschte, »daß aus dieser gemeinsamen Betrachtung etwas Gutes für unser Land erwächst«. Demonstrativ wartete der Kanzler am vorletzten Freitag vor dem Bonner Wasserwerk auf Vogel. Der könne ihn immer anrufen, wenn er irgend etwas brauche. Parallel dazu intensiviert Kohl seine Kontakte zu Willy Brandt und Johannes Rau. Beide ersuchten kürzlich um ein kurzes Gespräch wegen einer Dritte-Welt-Stiftung. Kohl lud die beiden umgehend ins Kanzleramt ein. Solche Gesten bleiben nicht verborgen und sollen es auch nicht; schwere Zeiten verlocken zum Kungeln.

Die informellen Kontakte zwischen Regierung und Opposition werden dichter. Die Spekulationen blühen, daß sich die Lage in den neuen Ländern möglicherweise zur Katastrophe ausweite und nicht nur gemeinsame Abstimmungen, sondern sogar eine Große Koalition erzwingen könne. Für viele Unionschristen in Bonn und in München, aber auch für viele in der SPD-Bundestagsfraktion wäre ein solcher Schritt die Konsequenz aus dem gemeinsam verabschiedeten Einigungsvertrag. Der Mainzer Scharping dagegen sieht »diesen Notstand nicht. Eine Große Koalition würde die parlamentarische Demokratie auf den Kopf stellen«.

Auch die Freidemokraten haben die Finger im Spiel - und Sozialdemokraten mischen deutlich sichtbar mit. Warum sonst ging kürzlich Brandt nach einer Vogel-Rede mit Attacken auf den FDP-Wirtschaftsminister demonstrativ zu dem Gescholtenen an die Regierungsbank, um Jürgen Möllemann zu einem Gespräch über den Nahen Osten einzuladen? Tags darauf empfing Brandt Hans-Dietrich Genscher. Ein freidemokratisches Präsidiumsmitglied zählt vorsorglich Chancen für künftige sozialliberale Bündnisse in Ländern auf: Wenn Scharpings SPD stärkste Partei in Rheinland-Pfalz werde oder falls »der präsumtive SPD-Kanzlerkandidat Björn Engholm« nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl einen Partner brauche, stehe die FDP bereit.

Engholm als Wegbereiter einer sozialliberalen Koalition?

Zunächst einmal muß Engholm seine eigenen Startschwierigkeiten überwinden. Noch versucht er, sein Zaudern als professionelle Gelassenheit auszugeben, die Kritik als übliche Aufgeregtheit abzutun. Doch inzwischen hat er die Geduld der Genossen genügend strapaziert.

Auf dem kurzen Amtsweg - nicht mal Bundesgeschäftsführerin Fuchs wurde vorher informiert - vereinbarte er mit Parteichef Vogel für den 18. März eine Sondersitzung des Parteivorstandes gemeinsam mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden der SPD. Thema: Personen und Konzeptionen.

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