Hausmitteilung Möllemann
Datum: 2. Juli 1984 Betr.: Möllemann Jürgen W. Möllemann, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Chef des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, bat Parteifreunde darum, »einem Liberalen mehr zu glauben als irgendwelchen Journalisten«. Das berichtete die »Süddeutsche Zeitung« nach Erscheinen des SPIEGEL-Berichts »Die Geschäfte des Bonner Staatsministers M.«. Leicht gesagt war Möllemanns Wort zu diesem Bericht: »Übles Machwerk«. Leicht auch erwirkte er am vergangenen Mittwoch eine Einstweilige Verfügung (EV) des Landgerichts Bonn, die dem SPIEGEL zunächst untersagt, über Möllemann zu behaupten, er habe »sein Amt als Staatsminister und seine privaten Geschäfte miteinander verquickt«. (Bei »Zuwiderhandlung« droht das übliche »Ordnungsgeld bis zu 500 000 DM«.) Die EV erging »wegen der Dringlichkeit des Falles« ohne mündliche Verhandlung - der SPIEGEL wurde dazu nicht gehört. Schwerer schon tat sich Staatsminister Alois Mertes (CDU), Fragen von Abgeordneten im Bundestag zu beantworten:
Klein (SPD): »Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob sich Ihr Kollege Möllemann gegen die Behauptung des SPIEGEL nicht nur in Form von Einstweiligen Verfügungen wehrt, die ja relativ rasch zu bekommen sind, sondern auch den SPIEGEL verklagt und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?«
Mertes: »Herr Kollege, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht.«
Verheugen (SPD): »Herr Staatsminister, da eine Einstweilige Verfügung ja noch nichts darüber aussagt, ob die inkriminierten Erklärungen richtig sind oder falsch, da Herr Möllemann selbst erklärt hat, er wolle alle gebotenen rechtlichen Mittel anwenden, frage ich Sie, welche anderen rechtlichen Mittel ihm noch zur Verfügung stehen.«
Mertes: »Herr Kollege, sehen Sie es bitte nicht als eine Mißachtung der Stellung eines Abgeordneten an, wenn ich Sie bitte, diese Frage an Herrn Möllemann selbst zu richten.«
Bislang hat Möllemann im Verfahren einer Einstweiligen Verfügung, wo er ausschließlich mit seinen eigenen eidesstattlichen Versicherungen arbeiten konnte, leichtes Spiel gehabt. Kritisch wird es für ihn, wenn er in dem vom SPIEGEL angestrengten und daher unausweichlichen Verfahren zur Hauptsache Stellung nehmen muß. Dann werden nicht nur seine Zeugen gehört, sondern auch die des SPIEGEL.
