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SPD Mordsmäßig in Wut

Herbert Wehners Groll gegen Kanzler Schmidt wächst. Er verzichtete demonstrativ auf den Vorsitz in der Sozialkommission der SPD.
aus DER SPIEGEL 3/1981

Wieder einmal gab Herbert Wehner seinen Freunden Rätsel auf. Im SPD-Präsidium, kurz vor Weihnachten, überraschte der Altmeister die Genossen mit einem unerwarteten Rückzieher.

Er beabsichtige, so der Fraktionschef, den Vorsitz der Arbeitsgruppe »Sozialpolitisches Programm« niederzulegen, die er über drei Jahre lang geleitet hatte, und schlage die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anke Fuchs, als neue Vorsitzende vor.

Niemand wußte eine Erklärung für den plötzlichen Verzicht. Nicht einmal Wehners Stellvertreter im Kommissionsvorsitz, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Eugen Glombig, war vorgewarnt. Vergeblich bemühte sich Glombig um ein Gespräch mit dem Onkel -- der war, unerreichbar, in sein Feriendomizil auf die schwedische Insel Öland entschwunden.

Wie immer bei Wehners einsamen Entschlüssen wucherten prompt die Spekulationen. Da zeige sich wieder einmal, frohlockte die Opposition, wie tief das Zerwürfnis zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und dem Kanzler gehe. Bei den Sozialdemokraten selbst vermuteten viele nicht weniger hoffnungsvoll, der bald 75jährige Wehner werde sich schrittweise aus seinen Ämtern zurückziehen und bereite jetzt schon seinen Abgang aus der Fraktionsführung vor.

»Ein völlig undramatischer Vorgang«, hielt SPD-Sprecher Lothar Schwartz dagegen, schließlich wisse jeder, daß Wehner mit Arbeit überhäuft sei. Und der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Jürgen Wischnewski beschwichtigte, von Amtsmüdigkeit könne keine Rede sein, der Fraktionschef habe nur versucht, »sich an einer Stelle Luft zu verschaffen«.

Die Wehner-Vertraute Marie Schlei wiederum mochte sich mit solch banalen Deutungen nicht abfinden: »Für mich hat Herbert Wehner in seinem Handeln bisher immer sehr klare Motive bewiesen. Daß Alter, nachlassende Kraft und Müdigkeit hier den Ausschlag hätten geben können, kann ich mir schlecht vorstellen.«

Der Fraktionschef selbst schwieg beharrlich -- bis zum Dienstag letzter Woche. Der Kreis, den er wählte, um seine wahren Gründe zu offenbaren, war ungewöhnlich genug: 150 geistliche und weltliche Honoratioren der Stadt Salzgitter, die sich zum Epiphaniasempfang der evangelischen Propstei zusammengefunden hatten.

Nach einem Vortrag über »Horizonte 81«, für den Wehner eigens seinen Urlaub unterbrochen hatte, fragte ein Teilnehmer den prominenten Redner bei der Diskussion, warum er denn der sozialpolitischen Arbeitsgruppe nicht länger vorstehen wolle.

Als habe er nur darauf gewartet, ergriff Wehner die Gelegenheit: »Sie sind der erste, der danach fragt.« Bisher habe keiner mit ihm darüber gesprochen, »dafür haben die Journalisten da einiges hineingedacht«.

Im Oktober 1977, so fuhr Wehner fort, habe er den Vorsitz der Kommission übernommen mit dem Auftrag, ein Modell für die Reform der Hinterbliebenenversorgung sowie langfristige Perspektiven für die Neuorientierung der Sozialpolitik zu entwickeln. Nachdem der erste Teil des Doppelauftrags erfüllt war, sei »diese Hundsarbeit« leider nicht richtig honoriert worden. Gegen entscheidende Vorschläge der Kommission habe der Finanzminister sein Veto eingelegt.

Das habe ihn, so Wehner weiter, an einen Spruch seines alten Königs Friedrich August erinnert, als der 1918 den Sachsen-Thron räumen mußte.

Was Wehner nicht aussprechen mochte, rief ihm das Publikum feixend entgegen: »Macht euren Dreck alleene!« Darauf der Fraktionschef maliziös: »So kraß wollte ich das hier nicht sagen.«

Die scheinbar scherzhaft dahingeplauderte Anekdote macht deutlich, daß Wehner zutiefst verärgert ist über die Art, wie Bundeskanzler Helmut Schmidt und Finanzminister Hans Matthöfer die sozialpolitischen Pläne der SPD zusammengestrichen haben.

Im Februar 1980 zerpflückte der Kanzler, von Matthöfer tatkräftig unterstützt, auf einer Sitzung des Parteivorstandes in Stuttgart Wehners Vorschläge für eine Rentenreform. Wenige Wochen später verhinderte Schmidt, daß Wehners Kommission ihre Forderungen zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik ins Wahlprogramm der SPD rücken konnte.

Nach den Koalitionsverhandlungen im Oktober schließlich zeigte sich, daß der Finanzminister auch den letzten S.31 noch verbliebenen Kernpunkt aus Wehners Reformpaket in Frage stellte: das sogenannte Babyjahr.

Im Wahlkampf hatten sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht, von 1985 an allen Müttern ein Erziehungsjahr pro Kind in der Rentenversicherung gutzuschreiben. Jetzt fürchtet Matthöfer, die Mehrkosten -- 3,5 Milliarden Mark im Jahr -- nicht bezahlen zu können.

Möglicher Ausweg: Wenn die neue Regelung erst für die Mütter jener Kinder gelten soll, die nach 1985 geboren werden, seien die ersten Zahlungen nicht vor dem Jahre 2000 fällig.

Eben diese Finte hatten die Genossen jedoch im Wahlkampf stets als unseriös attackiert. Arbeitsminister Herbert Ehrenberg auf dem SPD-Wahlparteitag in Essen: »Für Sozialdemokraten ist es völlig indiskutabel, in dieser Frage Unterschiede zwischen den Frauengenerationen zu machen.«

Für Wehner war das Babyjahr »ein Stück Gutmachung für das, was an Frauen vorbeigegangen ist in Jahrzehnten ihres tätigen Lebens«. Wenn die SPD daran rüttele, empörte er sich, »müssen wir uns in den Boden schämen vor den älteren Frauen«.

Nach Wehners verbittertem Rückzug fürchten jetzt viele Sozialdemokraten, daß die SPD in den achtziger Jahren ihren Ideenvorsprung ausgerechnet auf jenem Gebiet verliert, das seit je ihre Stärke ausmachte: in der Sozialpolitik.

Herbert Wehner, so berichten Mitglieder seiner Kommission, habe die Ausrede nicht mehr gelten lassen, die sozialpolitischen Bremser der Koalition seien die FDP-Minister. Ein Sozialexperte: »Er merkte, daß die Nein-Sager im eigenen Lager sitzen. Das brachte den Onkel mordsmäßig in Wut.«

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