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»Moskau handelt zynisch«

Die sogenannte Neue Ostpolitik des Auswärtigen Amtes ist eine Chimäre. Von Karl-Theodor zu Guttenberg
aus DER SPIEGEL 21/2007

Guttenberg, 35, ist Mitglied des deutschen Bundestages (CSU) und Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.

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Seit einigen Jahren investiert Moskau wieder enorme Beträge in die konventionelle Aufrüstung. Das russische Militärbudget hat sich unter Putin seit 2000 nominal beinahe versechsfacht. Allein 2007 erfolgte ein Anstieg des Militärhaushaltes um rund 20 Prozent. Ein Vorwand, um aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusteigen, kommt dem Kreml auch aus diesem Grunde nur gelegen.

Delikat ist der Rückzug aus diesem Prozess auch deshalb, weil Putin diesen Schritt ausdrücklich als Reaktion auf die Pläne der USA verstanden wissen will, in ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes Komponenten eines Raketenabwehrsystems zu installieren. Diese Verknüpfung ist inhaltlich unsinnig. Strategische Raketen und konventionelle Waffensysteme haben keinen Bezug zueinander.

Die Bedenken Moskaus gegen das Raketenabwehrsystem der USA sind auch aus sachlichen Gesichtspunkten schwer nachvollziehbar. Dieses hat für Russland keine strategischen Nachteile. Es stellt auch keine Bedrohung dar.

Taktisch hingegen war die Verknüpfung der Suspendierung des Abrüstungsvertrags mit dem Aufbau eines USamerikanischen Raketenabwehrsystems ein Meisterstück: Der jüngste Streich Putins ist Teil einer kühl kalkulierten Inszenierung, die in erster Linie auf die Öffentlichkeit der Nato-Staaten und insbesondere Deutschlands abzielt.

Moskau schürt bewusst Ängste vor einem Wettrüsten in Europa, was nirgendwo so großen Widerhall findet wie in Deutschland. Diesbezügliche Erfahrungen während der Nachrüstungsdebatte Anfang der achtziger Jahre hat offenbar auch der Kreml nicht vergessen. Die Suspendierung des Abrüstungsvertrages war demnach kein isoliertes Ereignis, sondern der vorläufige Höhepunkt einer leidenschaftslos berechneten politischen Dramaturgie: Das System Putin handelt keinesfalls irrational, wie manche meinen, sondern schlichtweg zynisch.

Es ist deutlich wahrzunehmen, dass Russland durch seine martialische Rhetorik transatlantische und innereuropäische Spaltpotentiale wecken möchte, um seine eigene Machtposition zu stärken. Dieses Verhalten zieht sich seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wie ein roter Faden durch die russischen Einlassungen. Offenkundig versucht Putin insbesondere in Deutschland eine Bruchstelle der transatlantischen Geschlossenheit zu finden. Es ist bedenklich, wenn dieses Ansinnen in Teilen der deutschen Politik eine genügsame Entsprechung findet.

Dass der Präsident und sein engstes Umfeld einem Milieu entstammen, in welchem militärische Geltung und nationale Stärke besonderen Stellenwert haben, darf nicht unterschätzt werden. Diese nationale Stärke sieht Russland nun durch günstige Rahmenbedingungen wieder im Wachsen begriffen. Beflügelt durch seit Jahren steigende Rohstoffpreise ist eine neue - wenngleich insgesamt fragile - wirtschaftliche Prosperität festzuhalten.

Russland ist durch die Gas- und Erdöl-Milliarden nicht nur reich an Devisen, sondern auch an Einfluss geworden. Große Teile Europas haben sich in eine Energiequellenabhängigkeit begeben, aus der es keinen leichten (und billigen) Ausweg geben kann. Der Umstand, dass diese Tendenz angesichts dichter werdender Verflechtungen mit Deutschland inzwischen einschneidend zu spüren ist, darf als verhängnisvolles Erbe der Ära Schröder gewertet werden.

Schließlich kann der Kreml eine weitere politisch günstige Konstellation in seine strategischen Überlegungen einbeziehen. International hat sich ein dramatischer Ansehensverlust der USA verfestigt.

Der transatlantische Freund ist vielen Bürgern Europas fremd geworden. Ein Umstand, der zumal von Spitzenvertretern des Koalitionspartners dankbar in Anspruch genommen wird. Wie anders wäre es einem Fraktionsvorsitzenden der SPD möglich, offenherzig Deutschland die gleiche Nähe zu Russland wie zu den USA zu wünschen?

In einem solchen Umfeld fällt es Russland zunehmend leicht, sich als einer der zukünftigen Machtpole zu positionieren und zudem die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der eigenen aggressiven Interessenpolitik abzulenken. All dies muss in Zukunft bei der Ausgestaltung der deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland nüchtern mitgedacht werden. Außenpolitik ist auch für uns Interessenswahrungspolitik.

Die sogenannte Neue Ostpolitik des Auswärtigen Amtes ist eine Chimäre. Bislang ist es jedenfalls nicht gelungen, Russland durch eine zunehmende Verflechtung zu einem verantwortungsvollen und wesensgleichen Partner in allen Fragen zu machen. Für die letztlich intendierte »strategische Partnerschaft« bedarf es vielmehr auch eines gemeinsamen Wertefundamentes. Dieses ist aber in den vergangenen Jahren durch die innere Transformation Russlands wie durch die auswärtige Machtpolitik Moskaus einer zunehmenden Erosion anheimgefallen.

Aus heutiger Sicht müsste man befürchten, dass eine angestrebte größtmögliche Verflechtung mit Russland mehr Risiken als Chancen birgt. Diese Einsicht setzt sich auch auf europäischer Ebene durch: So bedeutet die ausdrückliche Betonung der besonderen Beziehungen Europas zu den USA durch den neu gewählten französischen Präsidenten Sarkozy eine deutliche Absage an die »Achse Paris-Berlin-Moskau«, die von seinem Vorgänger Jacques Chirac und Kanzler Schröder ins Spiel gebracht wurde. Wie ärmlich wirkt nach alledem das von einigen Sozialdemokraten präferierte Bild der Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland.

Karl-Theodor zu Guttenberg
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