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Müll: Wer produziert, haftet auch

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aus DER SPIEGEL 7/1985

Ein Autobesitzer, dessen Wagen aus dem Halteverbot geschleppt wird, muß die Abschleppkosten zahlen. Nach demselben rechtlichen Prinzip kann, nach Ansicht des Hamburger Rechtswissenschaftlers Hans-Joachim Koch, nun die chemische Industrie für die Beseitigung des abgekippten Giftmülls und die Reinigung der verseuchten Deponien zur Kasse gebeten werden.

Ob die Abfallproduzenten oder die staatlichen Behörden die Milliarden-Rechnungen begleichen müssen, ist eine Rechtsfrage, die erst mit dem Gift im Boden entdeckt wurde. Professor Koch, vom Georgswerder Untersuchungsauschuß mit einem Rechtsgutachten beauftragt, hat die Frage eindeutig beantwortet: Die Hersteller haften für ihren gefährlichen Müll.

Koch, zugleich Richter am Hamburger Oberverwaltungsgericht, begründet die Zahlungspflicht der chemischen Industrie mit der im Hamburger Polizeigesetz vorgeschriebenen Verursacher-Haftung. Danach muß für die Beseitigung einer Gefahr zahlen, wer sie als »Störer« heraufbeschworen hat.

Die Chemie-Unternehmen als direkte Verursacher der »unmittelbar bevorstehenden Gefahr« nicht nur politisch, sondern auch rechtlich zu behandeln, bedarf allerdings größeren Argumentationsaufwandes. Die Verantwortung bei den Produzenten und nicht etwa nur bei denen, die den Müll angeliefert oder abgelagert haben, wird in dem Gutachten mit einer im Zivilrecht anerkannten »Abfallproduzentenhaftung« begründet.

Sollten die Gerichte der Auffassung des Wissenschaftlers folgen, wäre dies nicht nur für die Hamburger Chemie-Unternehmen teuer: Die polizeirechtliche Störer-Haftung, auf die Koch seine Argumentation stützt, ist in den Polizeigesetzen aller Bundesländer gleich geregelt.

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