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Maßnahmen gegen Klebeaktionen Immer mehr Klimaaktivisten in bayerischer Präventivhaft

Die Zahl der im Gefängnis vorsorglich festgehaltenen Mitglieder der Letzten Generation haben sich nach eigenen Angaben der Organisation mittlerweile fast verdoppelt. Sie plant größere Proteste gegen die Automobilmesse in München.
Proteste vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München

Proteste vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München

Foto: Alexander Pohl / aal.photo / IMAGO

Die Zahl der präventiv in Haft genommenen Klimaaktivisten der Organisation Letzten Generation  in Bayern ist stark angestiegen. Laut einer Mitteilung der Organisation sitzen seit Freitagabend 27 ihrer Mitglieder in den Justizvollzugsanstalten Stadlheim und Memmingen. Damit hat sich die Zahl fast verdoppelt.

Zwei Frauen sollen demnach für 30 Tage im Gefängnis bleiben, die anderen Festgesetzten bis mindestens Ende kommender Woche. Hintergrund für die verschärften Maßnahmen ist die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA), die ab Dienstag in München stattfindet.

Proteste gegen die IAA

Zahlreiche Organisationen planen Demonstrationen, Blockaden und andere Proteste gegen die IAA. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet Proteste »aus dem antikapitalistischen und klimapolitischen Lager«. »Wir werden keine Straftaten tolerieren! Wer Menschen im Straßenverkehr nötigt, fremdes Eigentum beschädigt oder gar gegenüber anderen Menschen gewalttätig wird oder Rettungskräfte behindert, der muss mit einem konsequenten Einschreiten der Polizei rechnen«, so Herrmann.

»Die Frage, die wir uns als Gesellschaft in diesem Moment stellen müssen, lautet: Finden wir es in Ordnung, dass Protest für unser aller Grundrecht auf Leben mit Knast statt Klimaschutz beantwortet wird?«, kommentierte Carla Rochel , Pressesprecherin der Letzten Generation in einer Mitteilung am Samstag.

Klagen gegen den bayerischen Präventivgewahrsam

Mit einem Präventivgewahrsam kann Menschen, von denen aus Sicht des Staates eine konkrete Gefahr ausgeht, zeitweise die Freiheit entzogen werden. Die Möglichkeiten des Präventivgewahrsams gibt es auch in anderen Bundesländern, in Bayern kann der Gewahrsam allerdings bis zu 30 Tage dauern. Eine abschließende juristische Klärung, wie das Instrument angemessen zu gebrauchen ist, steht noch aus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte im April ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation – nach bayerischem Modell.

SPD und Grüne in Bayern haben hingegen gegen das Polizeiaufgabengesetz und die Präventivhaft geklagt, weil sie die Maßnahmen als unverhältnismäßig betrachten. Im Juni hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine ähnliche Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) allerdings eingestellt und abgewiesen. Das war auch schon ein Jahr zuvor bei einer Klage der Linkspartei der Fall.

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sug
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