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Briefe

Mund voll Sägemehl
aus DER SPIEGEL 7/1986

Mund voll Sägemehl

(Nr. 4/1986, SPIEGEL-Titel: Streit um das Streikrecht - Der doppelte Blüm und SPIEGEL-Reporter Jürgen Leinemann über Arbeitsminister Norbert Blüm) *

Es steht zu befürchten, daß Herr Blüm, was er zum besten gibt, auch glaubt.

Hannover MARKUS KAISER

Es ist nur zu hoffen, daß die Gewerkschaften bei ihrer Haltung bleiben. Wehret den Anfängen! Mit Hermann Rappe hoffen wir auf den mündigen Arbeitnehmer im Januar 1987.

Moers (Nrdrh.-Westf.) KARL F. SEIDEL

Vorsicht, der »doppelte Blüm« ist gewiß kein »doppeltes Lottchen«! Und die Lust an einer differenzierten Darstellung der Seelenwindungen unseres Arbeitsministers darf nicht hindern, deutlich auf den Punkt zu kommen, wo das Wort »Arbeiterverräter« unvermeidlich wird!

Altenkirchen (Rhld.-Pfalz) WILFRIED STORCH

Kastriert die Gewerkschaften. Die gekaufte Grafengarde gegen das gemeine Volk. Der große Jubelkohl und sein kleiner Hausnarr Blüm.

Witten (Nrdrh.-Westf.) NIKOLAUS KOCH

Norbert Blüm hat die Gewerkschaftsbewegung verraten und verkauft. Ein Ausschluß aus der IG Metall ist daher das mindeste.

Kassel RALF BARTHEL

CDU als Steigbügelhalter einer geschickten FDP-Wahltaktik; die FDP gewinnt bei ihrer Klientel, die CDU verliert Arbeitnehmerstimmen. Gute Voraussetzungen für die kommende Wahl. Die CSU schweigt auffällig; sie wird wissen warum. Sie scheint die FDP besser zu kennen.

Bremen BEATE KAHMANN

Ist Norbert Blüm tatsächlich zu naiv, um nicht zu merken, wie er von seinem Wende-Kanzler verschlissen und verheizt wird? Wobei der Kanzler das Ganze ja aussitzen kann.

Neustadt (Rhld.-Pfalz) ANTON DUFFY

Daß dieser Herr Blüm trotz gegenteiliger Fakten seinen früheren Kollegen mit der ihm eigenen Dreistigkeit und Unverfrorenheit immer wieder vorheuchelt, es gehe ihm lediglich um Klarstellung einer unklaren Rechtslage (wie rührend), ist auch für die gutartigsten seiner Gläubigen kaum noch zu fassen.

Sottrum (Nieders.) FRANZ ISOLA

Blüm gleicht einem Athleten mit der Anlage, ein Meister im Langstreckenlauf zu werden, der jedoch darauf besteht, sich nur am Wettbewerb im Stabhochsprung zu beteiligen. So führen denn seine Anstrengungen, sich hoch aufzurichten, lediglich zu zerbrochenen Stangen, verstauchten Fußknöcheln, abgeworfenen Querlatten und ein paar Mundvoll Sägemehl.

Hildesheim HERBERT SANDVOSS

Der Artikel über Blüm hat mich endlich mal wieder herzhaft zum Lachen gebracht - ist das nichts in dieser griesgrämigen Zeit?

Hamburg DR. MONIKA MÜLHENS

O weh, Herr Leinemann! Was tun Sie dem guten Norbert an? Er wird sich noch das Leben nehmen, der Zwischensitzer. Oder hofft er vielleicht auf eine Wahlniederlage im nächsten Jahr? Dann hätten Herr Blüm und seine gespaltene Seele endlich Zeit, sich erstens wiederzufinden und zweitens zu philosophieren, wie es seine Parteifreunde Späth und Biedenkopf ja schon seit geraumer Zeit tun.

Ingersheim (Bad-Württ.) JÖRG PALITZSCH

Wäre der Franke-Erlaß nicht vom Landessozialgericht Darmstadt während des Metall-Streiks 1984 im Eilverfahren kassiert worden, hätten die Gewerkschaften noch weniger ernst zu nehmende Argumente gegen die Novellierung des Paragraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz zur Verfügung. So sprechen sie flugs - und mit ihnen der SPIEGEL - vom »geltenden Recht«, das nun die Bundesregierung beschädigen wolle. Dabei sollte einem bei diesem Stichwort doch wohl der vom hessischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuß über die eigentümlichen Vorgänge bei der Besetzung des Sozialgerichts damals einfallen. Ist Ihnen dieses Thema deswegen keinen Informationskasten wert, weil alle Leser weiter glauben sollen, die Entscheidungsfindung damals sei Ausfluß unparteiischer Rechtsfindung gewesen? Wäre nicht die Juristenschelte an der Neutralitätsanordnung selber berichtenswert, wonach in den entscheidenden Passagen der Wille des Gesetzgebers von 1969 (Große Koalition), wie er beim Paragraphen 116 (alt) zum Ausdruck kam, bei der Neutralitätsanordnung von 1973 auf der Strecke blieb? Und wer hat aus welchen Gründen mit wem bei der Neutralitätsanordnung von 1973 zusammengekungelt? Und: Was hat denn die Gewerkschaften so zahnlos gemacht, daß sie seit 1984 ihre Beißfähigkeit offenbar nur über einen Gebißlieferanten auf Staatskosten wiederherstellen können? Wobei es ja Unterschiede gibt, die der sonst so aufmerksame SPIEGEL auch nicht registriert: Stimmt Minister Schäubles Bemerkung denn nicht, daß DGB und Bundesregierung sich zu einem Kompromiß verständigt hätten, wenn die IG Metall das zugelassen hätte?

Frankfurt DR. HENNING VON VIEREGGE Arbeitgeberverband der hessischen Metallindustrie e.V.

Kollege Blüm, das Anti-Streik-Gesetz ist doch so faul und gar nicht solidarnosch wie Walesa und Johannes Paul!

Waghäusel (Bad.-Württ.) KURT WOLFF

BRIEFE

»Prima Chef«

(Nr. 4/1986, Bundeswehr: Disziplinarverfahren gegen den friedensbewegten Hauptmann Fechner) *

Bundeswehr und Demokratie - das paßt zusammen wie Reagan und Friedensnobelpreis.

Würzburg ANDREAS JÄGER

An diesem Beispiel wird deutlich, wie die Bundeswehr mit der Tatsache fertig wird, daß sich ein »Staatsbürger in Uniform« die Freiheit nimmt, nonkonformes Gedankengut öffentlich zu formulieren - nämlich gar nicht.

Reutlingen MARTIN SCHILL

Wer stört eigentlich den Betriebs- und Arbeitsfrieden im Bataillon 292, Hauptmann Fechner oder ein gewisser Oberstleutnant und Generalmajor?!

Karlsruhe MARKUS RUDOLF

Wann will die politische und militärische Führung der Bundeswehr endlich wahrnehmen, daß die Zahl der Soldaten ständig wächst, die die traditionelle »Verteidigungspolitik« kritisch hinterfragen? Ich ziehe den Hut vor dem Mut und der praktizierten Zivilcourage des Hauptmann Fechner.

Hamburg DIPL.-PÄD. HEINZ OBERLACH Oberleutnant

Offensichtlich will man einen Typ Soldaten haben, der außer Befehl, Gehorsam und blankgewichsten Stiefeln nichts im Kopf hat.

Immendingen (Bad.-Württ.) ANDREAS GLEIM

Hauptmann Fechner war während meiner Dienstzeit in Immendingen als begeisterter Soldat und »prima Chef« bekannt und bei seinen Soldaten beliebt wie kein anderer. Daß gerade solche selbständig denkenden Soldaten wie Herr Fechner in Nöte geraten, erscheint mir nach meinen Erfahrungen nur als logische Konsequenz.

Königsfeld (Bad.-Württ.) KARL SCHMEER Student, Ex-Obergefreiter Panzergrenadierbataillon 292

Eid oder feierliches Gelöbnis entbindet den Soldaten nicht von der Verantwortung für sein Tun.

Sendenhorst (Nrdrh.-Westf.) REINHARD WICHATE, Soldat

Mein Kommentar zum Verhalten des Ministers und der Bundeswehrführung lautet: Feigheit vor Demokraten in der Bundeswehr!

Greven (Nrdrh.-Westf.) WERNER THIEL

BRIEFE

Krückengestützte Dali-Vision

(Nr. 4/1986, Verfassungsgericht: Grüne Abgeordnete dürfen die Demokratie nur kontrollieren, wenn es die Mehrheit erlaubt) *

Es ist gut und zahlt sich aus, wenn die jeweilige politische Mehrheit im Bundestag sich ihre »Richter« bestellt. Für die tägliche politische Arbeit kann dies nur von Vorteil sein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt für mich deutlich, daß wir in einer recht-mäßigen Demokratie leben.

Ditzingen (Bad.-Württ.) KLAUS-WILHELM THIEL

Dieses Urteil ist wohl das traurigste Kapitel deutscher Rechtsgeschichte.

Bonn PIA DAHMEN

Arme Demokratie - sie gleicht immer mehr einer krückengestützten Dali-Vision.

München MARIA OSTERMANN

Diese Richter sind keine unabhängigen Richter, sondern lediglich Popanze und Handlanger der politischen Parteien, von denen sie in ihr jetziges Amt beordert wurden. Sie werden immer so entscheiden, wie es der betreffenden Partei gerade genehm ist.

Freiburg DR. FRITZ BERGEL

Nunmehr wird der alte Juristen-Witz von der »normativen Kraft des Faktischen« zur erschreckend nahen Realität. Ist Demokratie mit Teilung der Gewalt des Staates nur noch ein Lippenbekenntnis?

Bremen EDUARD RUDOLF LEPPIG Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt (FH)

Durch den Ausschluß von der vollen Haushaltskontrolle zwingt der Richterspruch die kleine(n) Partei(n) zur Ablehnung des Haushaltes oder eines jeden anderen Gesetzes, von dessen Beratung man ausgeschlossen war. Das BVG stimmt von jetzt an de facto im Parlament bei den entsprechenden Gesetzen mit ab. Wo bleibt da die Gewaltenteilung?

Neustadt (Rhld.-Pf.) OTFRIED BAUER

Was für ein Geist herrscht in diesem unserem Lande, in dem es möglich ist, das Votum von Millionen von Mitbürgern zu übergehen? Kann hier überhaupt noch von einer Volksvertretung die Rede sein?

Essen GABRIELE METT

Die CDU/CSU/FDP-Mehrheit legt hier einen Maßstab vor, der beängstigend ist. Ich bitte die SPD-Fraktion im Bundestag, einen ihrer zwei Sitze in diesem Ausschuß (welcher unheimlich geheim ist) an »Die Grünen« abzugeben, damit das höchst merkwürdige Urteil des Bundesverfassungsgerichts korrigiert wird.

Bergen (Nieders.) HELMUT SAUR

Unsere Demokratie zeigt ihr wahres Gesicht: Sagen darf man fast alles, nur gehandelt werden darf nicht. Es stimmt also doch: Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie längst abgeschafft.

Pfaffenhofen (Bayern) JOHANNES DOMS

Frage an Radio Oggersheim: »Befürworten Sie die parlamentarische Demokratie?« Antwort: »Im Prinzip ja. Aber nur, solange sie diesen unseren Rechts-Staat nicht an seinem Tun hindert.«

Hamburg ROLF-G. SCHIERHORN, Dipl.-Soz.

BRIEFE

Weder Vorstand noch Mitglied

(Nr. 2/1986, Affäre: Gelsenkirchener Trabrenn-Geschäftsführer unter Anklage) *

Sie schreiben, daß ich in der »Recklinghäuser Zeitung« über das Renngeschehen des Gelsenkirchener Vereins berichte. Ich möchte dazu ausdrücklich betonen, daß diese meine Berichterstattung sich nicht nur auf den Gelsenkirchener Bereich beschränkt. Ich schreibe über den Trabrennsport im allgemeinen, also von bundesdeutschen und ausländischen Ereignissen. Nicht zutreffend ist jedoch, daß Sie mich in den Vorstand des Gelsenkirchener Rennvereins »befördert« haben. Ich bin nicht einmal Mitglied in diesem Klub!

Recklinghausen WERNER POGGENPOHL

BRIEFE

Verkleisterte Ohren

(Nr. 4/1986, Schlager: ARD-Sender stoppen »Jeanny") *

Wie konnte es nur passieren, daß Falcos Song mit dem zweifelhaften Inhalt allein in einer Woche 71mal über den Äther gehen konnte, ohne daß die Redakteure merkten, was sie da eigentlich spielen? Wahrscheinlich weil sie in ihre eigene Stimme so verliebt sind, daß andere Töne ihre vom eigenen Gelaber verkleisterten

Ohren schon gar nicht mehr erreichen.

Bokelholm (Schlesw.-Holst.) MICHAEL DENZIN

»Jeanny« sei Dank! Endlich mal ein Hölzl-Bräu, welches es nicht nur zu konsumieren, sondern auch zu verdauen gilt (tut sich auch so mancher Ulkus-Kranke schwer damit). Perfekt verpackt, mit morbidem Inhalt ruft es moralinsaure Sittenwächter ("ZDF-Zuckerl") auf den Plan, welchen jedoch geraten sei: Wartet doch erst auf Part II!

Heidelberg PETER ARTUR BIEDLINGMEIER

Dieses Lied als Aufforderung zur Vergewaltigung zu bezeichnen ist einfach überspannt. Mit größerer Berechtigung könnte man dann Sendungen wie Aktenzeichen XY oder Zeitungsberichte über Verbrechen als Aufforderung und Anleitung mißverstehen. Wir trauern nicht unbedingt diesem Lied nach, doch uns schockiert die Tatsache, daß dem Hörer eine spezielle Interpretation einfach aufgezwungen wird. Die Verantwortlichen sollten ihre Prüderie nicht immer an falscher Stelle anbringen. Völlig entsetzt,

Tübingen SABRINA WANDEL und SABINE, ASTRID, JULIA, STEFANIE, MELANIE - 16 Jahre alt

Sie vergaßen zu erwähnen, daß nicht irgendein Nachrichtensprecher, sondern Tagesschausprecher Wilhelm Wieben sich für eine Passage in diesem Lied hergab. Ähnliches tat bereits Werner Veigel in der deutschen Fassung des Erfolgshits »19« von Paul Hardcastle, der von den heutigen Leiden ehemaliger Vietnam-Soldaten handelt. Das Ganze discomäßig verpackt. Was in den Köpfen dieser beiden Herren vorgeht, sich für so etwas herzugeben, vermag ich mir nicht vorzustellen.

Hamburg HEINZ-WALTER HÜTING

Das Video ist doch verhältnismäßig harmlos gegenüber dem, was täglich im Fernsehen gezeigt wird, oder? Man sollte den Video-Clip weiterhin zeigen und das Lied im Radio spielen! Jeanny ist super!!!

Stuttgart CHRISTINA HEUGEL, 14 1/2 Jahre

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