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WAHLRECHT Mund zu voll

aus DER SPIEGEL 43/1968

Bonns Schwarze und Rote liegen sich wegen Adolf von Thaddens Braunen in den Haaren. Weil es im nächsten Jahr kein neues Wahlrecht geben wird, das die NPD vom Deutschen Bundestag fernhielte, beschuldigen SPD-Chef Brandt und CDU-Innenminister Benda einander des »Versagens«.

Einig sind sich die Koalitions-Brüder darin, einen Einzug der Rechtsradikalen ins Bonner Parlament als Katastrophe anzusehen.

Unbestritten ist auch, daß ein Mehrheitswahlrecht derzeit die einzige Garantie gegen einen NPD-Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl wäre. Kiesinger erklärte es vergangene Woche im Bundestag »für höchst wünschenswert, daß sich doch noch eine positive Entscheidung gewinnen läßt«,

Wer aber die Wahlrechtsänderung verhindert, darüber streiten die Regierungspartner. Seit Ende 1966, als CDU und SPD bei der Gründung der Großen Koalition den Wunsch nach einem mehrheitsbildenden Wahlrecht in die Regierungserklärung schrieben, haben beide Partner zum Mißlingen des Projekts beigetragen.

Anstoß zu den Reformideen hatte nicht die NPD gegeben, sondern der Koalitionshandel am Ende der Regierung Erhard.

Mittels Wahlrecht sollte ein stabiles Zweiparteien-System etabliert werden.

Ob SPD und CDU überhaupt die geeigneten Parteien für ein solches System sind, bedachten die Reformer nicht. Eugen Gerstenmaler wendet zum Beispiel ein, die Union sei zu wenig liberal, als daß »auch Atheisten sie wählen und in Ihr tätig sein können«.

Aber der Reformeifer versackte ohnehin rasch. »Gewisse Schwächemomente« bei der SPD-Führung gibt Herbert Wehner zu, und Eugen Gerstenmaier konstatiert: »Die CDU hat in der Wahlrechtsfrage den Mund zu voll genommen, und dann ist ihr die Puste ausgegangen.«

Anfänglich galt das reine relative Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild als die allein befriedigende Lösung*. Aber bei näherem Zusehen erkannten die Wahlstrategen, daß nach diesem Modus kaum ein CDU-Mann aus den Stadtstaaten und Industrie-Revieren und kaum ein SPD-Mann vom flachen Land in den Bundestag einziehen könnte.

Innenminister Lücke ersann einen Ausweg: 400 Abgeordnete sollten direkt in den Wahlkreisen gewählt werden, 100 weitere über eine Bundesliste in das Parlament einziehen. Mit dieser Abkehr vom reinen Mehrheitswahlrecht war die ganze Reform in Zweifel gestellt.

Verfassungsrechtliche Einwände tauchten auf: Das Lücke-Modell sei vermutlich kein Mehrheitswahlrecht, sondern nur eine Spielart des Verhältniswahlrechts; dann aber verstoße es gegen ein Grundsatzurteil der Karlsruher Verfassungsrichter von 1952, wonach die Fünf-Prozent-Sperrklausel (Fachausdruck: Quorum) des geltenden Verhältniswahlrechts nicht ohne »ganz besondere zwingende Gründe« erhöht werden dürfe. Das Quorum bei Lückes Modus: maximal 49 Prozent.

Der Minister wollte dennoch Anfang dieses Jahres seinen Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen. Doch die SPD-Chefs Brandt und Wehner baten um Aufschub, und bald darauf trat Lücke wegen der Reform-Verzögerung zurück.

Die Sozialdemokraten hatten vom Godesberger Infas-Institut erfahren, daß sie bei dem neuen Wahlrecht schlechter abschneiden würden als beim Verhältniswahlrecht. Da ohnehin der Genosse Trend bei den vorausgegangenen Landtagswahlen die SPD verlassen hatte, wollten die Partei-Oberen erst das Votum des SPD-Parteitags Mitte März einholen.

Die Delegierten in Nürnberg mochten weder ja noch nein sagen und vertagten das Thema; es müsse gründlich beraten und dann auf einem späteren Parteitag darüber entschieden werden.

Eine Wahlrechts-Kommission der SPD propagierte nun eine Variante ihres Vize-Vorsitzenden, des Staatssekretärs im Bundesratsministerium

* Beim Mehrheitswahlrecht gelten nur diejenigen Kandidaten als gewählt, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen haben. Beim derzeit gültigen Verhältniswahlrecht werden nicht nur Kandidaten. sondern (mit einer Zweit-Stimme) auch Parteien gewählt; die Parteien teilen sich dann nach dem Verhältnis ihrer Zweitstimmen die Abgeordnetensitze.

Friedrich Schäfer: den Vierer-Wahlkreis.

In 125 neu festzulegenden Wahlkreisen sollten jeweils vier Abgeordnete nach komplizierter Methode gewählt werden: Die Stimmenzahlen der einzelnen Parteien werden erst ganz, dann halbiert und schließlich gedrittelt untereinander geschrieben; auf die vier höchsten der so ermittelten Zahlen fällt je ein Mandat. Bei diesem Verfahren wären etwa 15 Prozent der Stimmen das Minimum zur Erreichung eines Parlaments-Sitzes.

Aber bald wies der Mathematik-Dozent und SPD-Genosse Ernst Wrage aus Furtwangen nach, daß für die SPD drei mehr sei als vier. Wrage plädierte dafür, nach dem Schäfer-Verfahren in 166 Wahlkreisen je drei Abgeordnete zu wählen, wobei die SPD mehr Mandate bekommen werde als in Vierer-Wahlkreisen. Das Quorum: mindestens 18 Prozent der Stimmen.

Das Dreier-Wahlrecht wurde zum Parteiprogramm erhoben. Aber den für die Verfassungsmäßigkeit entscheidenden Punkt, ob es sich dabei um ein Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht handle, begannen die Experten erst hinterher zu untersuchen.

Professor Dr. jur. Friedrich Schäfer hielt Wrages Dreierlei für ein Mehrheitswahlrecht, wurde jedoch durch Zweifler aus CDU und FDP unsicher gemacht und suchte deshalb im vergangenen Juli Rat beim Innenminister Ernst Benda. Die beiden Juristen suchten juristischen Rat.

Die zuerst befragten vier Staatsrechtler erklärten sich außerstande, in aller Eile ein Gutachten zu erstellen. Erst Ende August fanden sich die Professoren Frowein und Herzog bereit, bis spätestens Anfang November zu gutachten.

Die Wartezeit vertreiben sich die Koalitionspartner mit der Auseinandersetzung darüber, wer an der Verzögerung der Wahlrechtsreform schuld ist und ob jetzt überhaupt noch ein neues Wahlrecht für das kommende Jahr denkbar wäre. Ernst Benda erklärt es für möglich, noch »im Februar 1989« ein Reformgesetz zu verabschieden. Brandt hat seinen Partei-Managern im Lande schriftlich erklärt er gehe davon aus, »daß eine Änderung des Wahlrechts ... für die Bundestagswahl 1969 nicht mehr möglich sein wird«.

Den Freien Demokraten, die eine Änderung des Wahlrechts nicht überleben würden, hat das Rangeln der beiden Großen die Gelassenheit zurückgegeben. Sie rechnen nicht mehr mit einer Reform vor der nächsten Wahl und verfügen außerdem über beruhigende verfassungsrechtliche Gutachten. Deren Ergebnis: Karlsruhe würde die FDP überleben lassen.

Einen letzten Rest von Unbehagen hält freilich Ernst Benda mit seinem Plädoyer für eine Hau-Ruck-Reform in letzter Stunde bei der FDP noch wach. Eugen Gerstenmaier verärgert: »Die Quittung für unser Verhalten in der Wahlrechtsfrage ist jetzt, daß die FDP Heinemann zum Bundespräsidenten wählt.«

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