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GRÜNE Muntere Zeiten

Mit dem Einzug der Grünen dürfte die Langeweile im Parlament ein Ende haben. Provokationen sind im Bundestag zu erwarten, politische Tabus wird es kaum mehr geben.
aus DER SPIEGEL 11/1983

Die Bundestagsabgeordnete Petra Kelly, ehemalige Vorsitzende der Grünen, kommentierte den Einzug ihrer Partei ins Bonner Parlament mit einer Wendung aus der Sprache West-Berliner Häuserkämpfer: »Jetzt wird der Bundestag instandbesetzt.«

Kaum waren die Alternativen mit 5,6 Stimmprozenten und 27 Abgeordneten in den Bundestag gewählt, da machten sie klar, daß sie auch von den Oppositionsbänken aus in der »keimfreien Luft des Hohen Hauses« ("FAZ") als Erreger wirken wollen. »Wir sorgen«, kündigte ihr Bundesgeschäftsführer Lukas Beckmann an, »für muntere Zeiten.«

Ins Parlament rückt eine bunt zusammengewürfelte Fraktion, deren Mitglieder überwiegend akademisch ausgebildet sind, Lehrer und Journalisten, Physiker und Architekten, Richter, Chemiker und Rechtsanwälte. Daß der eine oder die andere strickt, vielleicht auch einen Hund mitbringt - damit muß das Parlament nun rechnen.

Es hat sich aber auch darauf gefaßt zu machen, daß nun zur Sprache kommt, was bisher auf Demonstrationen und Flugblättern, in Alternativzeitungen und Szene-Kneipen Thema war. Alle Mitglieder der Fraktion kommen aus der Grünen-Basisbewegung; dabei sind Aktivisten aus Bürgerinitiativen gegen Kernkraft und Nachrüstung, Säureregen-Bekämpfer, Wehrdienstverweigerer, Volkszählungs-Boykotteure und Dritte-Welt-Experten.

Herbert Rusche von der Frankfurter Schwulen-Initiative tritt als »Schwuler für die Rechte der Frauen« ein, die Braunschweiger Pharmazie-Professorin Erika Hickel will »gegen Großkliniken kämpfen«. Und den Sozis stellen die Grünen einen leibhaftigen Mann vom Bau mit Schwielen an den Händen gegenüber, zunächst als Nachrücker: den Maurer Dieter Drabiniok aus Bottrop.

Mit dem Frankfurter Buchhändler Joseph »Joschka« Fischer bieten sie einen seit Apo-Zeiten geübten Redner auf. Um Frieden und Abrüstung soll sich General a. D. Gert Bastian kümmern ("Als General kann ich gut unterscheiden, was geheimhaltungsbedürftig ist und was nicht").

Erwartet hat man sie in Bonn nicht gerade, zumindest nicht die Bundestagsverwaltung. Der den Neulingen provisorisch zugeteilte Sitzungssaal im Hochhaus am Tulpenfeld war für die Alternativen viel zu klein. Die 27 Abgeordneten mußten sich mit zehn Arbeitszimmern begnügen, vorübergehend, ohne Möbel und zunächst auch ohne Telephon. »Es ist mies«, empörte sich Georg Leber, konservativer Sozialdemokrat und noch amtierender Vizepräsident des Bundestages, »was man mit den Grünen macht, die kommen doch nicht aus dem Busch.«

Am liebsten würde die Bundestagsverwaltung die Fraktionsräume der Alternativen in einen Pavillon in der Rheinaue auslagern, fast 800 Meter vom Plenarsaal entfernt und hochwassergefährdet, dafür am Rand eines Parks gelegen - nicht akzeptabel für die Grünen. Sollte es im Bundeshaus keinen Platz geben, dann »müssen die eben umbauen«, fordert Norbert Mann, der als Mitglied der grünen Fraktion mit der Verwaltung über die Raumverteilung verhandelt.

Wenn es nach der CDU/CSU ginge, könnten die Grünen ohnedies bleiben, wo der Pfeffer wächst. Der von CSU-Chef Franz Josef Strauß herausgegebene »Bayernkurier« bedauerte gleich nach der Wahl, daß die »trojanische Sowjetkavallerie« es »also doch geschafft« habe. Und Innenminister Friedrich Zimmermann, auch CSU, plädierte, damit »diese Typen« wenigstens »nicht ohne Krawatte im Parlament herumsitzen«, bereits für eine Änderung der Geschäftsordnung; die schreibt bisher weder S.31 Schlips noch andere spezielle Kleiderregeln vor.

Daß die Etikette den meisten Grünen nichts oder nicht viel bedeutet, ist wohl richtig. Schon die wenigen TV-Auftritte von Grünen in Diskussionsrunden mit Brandt und Glotz, Kohl und Strauß, Genscher und Geißler haben der Fernsehnation gezeigt, daß es mit einschläfernden öffentlichen Polit-Debatten nun vorbei ist. Die Grünen reden Klartext, zumindest provozieren sie, wo die anderen sich mit Allgemeinplätzen gern rausreden wollen - Affären a la Flick sind nicht mehr tabu.

Dafür spricht schon, daß die Grünen im Bundestag wie eine Bündelung aller politisch Versprengten und außerparlamentarischen Bewegungen und Gruppierungen wirken. Der ehemalige CSU-Mann und Bundeswehrgeneral Bastian aus Bayern wird neben dem Hamburger Jürgen Reents sitzen, der früher beim Kommunistischen Bund aktiv war. Der Biologe Stefan Schulte gehörte mal der CDU an, der Textilingenieur Eberhard Bueb kam über die FDP zu den Alternativen, der Schweißer Willi Hoss war früher Mitglied der DKP.

Sie alle werden das überkommene Bild, das sich die Wahlbürger von ihrer Volksvertretung machen, rigoros ändern - und eine alternative Eigentümlichkeit könnte den neuen Abgeordneten bei den Bürgern sogar Sympathien eintragen: der Umgang mit dem Geld aus der Staatskasse. Während die Parlamentarier anderer Parteien pro Mann rund 12 000 Mark an Diäten und Aufwandsentschädigungen einnehmen, begnügen sich die grünen MdBs mit 2000 Mark; den Rest kriegt die Bewegung.

Angeführt werden Abgeordnete und Nachrücker von einem Trio, das die Bürogemeinschaft der Grünen vergangene Woche auf einer zweitägigen Fraktionssitzung nominierte. Es sind

* die Nürnberger Politologin Petra Kelly, 35, Verwaltungsrätin bei der EG, die erste politische Erfahrungen als Wahlkampfhelferin des US-Senators Robert Kennedy sammelte,

* die Pforzheimer Deutschlehrerin Marie-Luise Beck-Oberdorf, 30, die früher beim Sozialdemokratischen Hochschulbund mitmachte und 1982 als baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen zurücktrat, weil die Partei sie nicht als Teilzeit-Angestellte beschäftigen wollte,

* der Berliner Rechtsanwalt Otto Schily, 50, Strafverteidiger von Rang, der 1978 die Alternative Liste (AL) in Berlin mitbegründete.

Schily könnte in diesem Terzett die Aufgabe zufallen, aus der heterogenen grünen Parlamentarier-Gruppe eine stabile Fraktion zu machen und als Mittler zwischen »den Unberechenbaren« ("Süddeutsche Zeitung") und den anderen Abgeordneten zu fungieren.

Der stets seriös gekleidete Advokat aus gutbürgerlicher Familie - sein Vater war Vorstandsvorsitzender des Stahlwerkes »Bochumer Verein« - hält auch bei den Alternativen auf Form und gelinde Distanz. Von der Berliner AL rückte Schily 1978 ab, weil K-Gruppen das Sagen hatten. Er verlangte, daß die AL »ohne Wenn und Aber ... Gewaltfähigkeiten jeglicher Art verurteilt«.

Andererseits meint Schily, im anthroposophischen Milieu aufgewachsen, daß auch »Staatsgewalt illegal« sein könne und nannte den früheren amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman, der die Atombombe auf Hiroschima werfen ließ, den »größten Terroristen«.

Für die Grünen klagte Schily Ende Januar beim Bundesverfassungsgericht, weil die Bonner Parteien grundgesetzwidrig über ihre Stiftungen aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden. Und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Flick-Affäre hatte Schily auf seinem Programm, bevor er in den Bundestag gewählt wurde.

Der SPD-Finanzexperte Dieter Spöri, entschiedener Gegner der Flick-Subvention, kündigte vergangene Woche an, auch die Sozialdemokraten wollten einen solchen Ausschuß beantragen; damit wäre das dafür nötige Quorum eines Viertels der Abgeordneten erreicht.

Fragt sich allerdings, wie weit die »alten Parteien« (Schily) der neuen Partei Gelegenheit zur wirklichen parlamentarischen Partizipation geben. Die Forderung der Alternativen, künftig in allen wichtigen Gremien des Bundestags vertreten zu sein, ist gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP im Bundestag nicht durchzusetzen.

Nach den geltenden Proporzregeln dürfen die Grünen einen Abgeordneten nur in jene Ausschüsse entsenden, die mehr als elf Mitglieder haben. Sie haben keinen Anspruch, auch in der Parlamentarischen S.32 Kontrollkommission zur Überwachung der Nachrichtendienste (acht Mitglieder) mitzuarbeiten oder im G-10-Ausschuß, in dem fünf Abgeordnete Einschränkungen des Post- und Fernmeldewesens genehmigen müssen. Daß in beiden Gremien bisher die FDP mit am Tisch sitzt, verdanken die Freidemokraten einer interfraktionellen Sondervereinbarung.

Die Öko-Abgeordneten lieferten freilich den anderen Parteien schon einen Vorwand für die Forderung, sie aus den sicherheitsrelevanten Gremien fernzuhalten. Zwar erklärte Fraktionssprecher Schily, er werde sich in Sachen Geheimschutz an geltende Gesetze halten; doch Petra Kelly will auch Geheiminformationen an ihre Basis weitergeben: »Ich nehme damit ein Grundprinzip der Grünen in Anspruch.«

In der Frage, wie vertraulich Informationen aus Regierung und Ministerialbürokratie zu behandeln sind, zeigen sich Risse im Fundament der grünen Ideologie. Für die sogenannten Fundamentalisten gilt Kompromißbereitschaft bereits als Verrat an der reinen Lehre. Die Realpolitiker oder Pragmatiker hingegen sind bereit, zur Durchsetzung bestimmter Ziele auf Maximalforderungen zu verzichten.

Wo die Grenzlinien verlaufen, könnte sich bei den Fraktionssitzungen am Montag und Dienstag dieser Woche erweisen, wenn die Grünen darüber beraten, wie die parlamentarische Arbeit zwischen den 27 Abgeordneten und ihren 27 Nachrückern aufgeteilt wird.

Auf ihrer Bundesversammlung in Sindelfingen im Januar hatten die Grünen beschlossen, ihre Abgeordneten in der Regel nur zwei Jahre im Amt zu lassen und danach die nächsten Listenkandidaten ins Parlament zu schicken. Die sollen sich, als Assistenten ihrer Vorderleute, derweil im Bundeshaus mit Bonner Usancen vertraut machen. Nach der Hälfte der Legislaturperiode sitzt der Nachrücker im Parlament, und der Abgeordnete wird zum Assistenten (Rotationsprinzip).

Doch so verlockend scheint die Hauptstadt für die zweite Grünen-Garnitur nicht zu sein. Jo Müller, Hochschulassistent in Oldenburg, hat bereits angekündigt, daß er »nur einen Tag« in der Woche anwesend sein will. Und Eberhard Bueb, Nachrücker auf der bayrischen Landesliste und Inhaber von zwei Textilgeschäften, sieht Schwierigkeiten, wenn er »mehr als 22 Wochen in Bonn sein müßte«.

Pragmatiker und Fundamentalisten sind auch uneins, ob und wie sie in Bonn ihre Forderungen nach neuen Lebensformen vorleben wollen. Während ein Teil für Wohngemeinschaften plädiert, graust es anderen Fraktionsmitgliedern davor, ständig mit den Parteifreunden zusammenzusein. Norbert Mann: »Ich muß auch mal abschalten können.«

Ein renovierungsbedürftiges ehemaliges Hotel am Rhein soll nun zu einem Kommunikationszentrum ausgebaut werden, dort könnte dann »auch die Basis mal schlafen«, wie Pressesprecher Heinz Suhr hofft. Doch zumindest der grüne General a. D. Bastian will keinesfalls in eine parlamentarische Wohngemeinschaft einziehen - zum Spott des Kanzlers Helmut Kohl: »Der will wohl links reden und rechts leben.« Ohnehin macht sich der Regierungschef über die Grünen in Bonn so Gedanken: »Zwei Jahre geb' ich denen, dann gehen die Mann für Mann zur SPD über.«

Daran mag zumindest soviel stimmen: daß die eine oder andere Grünen-Forderung sich mit SPD-Vorstellungen glatt vereinbaren ließe - etwa die Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Ansonsten aber werden die Grünen gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Sozialdemokraten links überholen wollen.

Die Beschäftigung mit solchen Themen hat nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Trampert wesentlich dazu beigetragen, daß die Alternativen den Sprung in den Bundestag überhaupt geschafft haben. Wenn auch das »Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit«, über das sich die Grünen auf zwei Parteitagen kurz vor der Wahl gestritten hatten, von Parteien und Gewerkschaften als »utopisch und gefährlich« (IG-Bergbau-Chef Adolf Schmidt) abgetan wurde, habe es, glaubt Trampert, auch positive Wirkung gehabt: »Die Wähler haben endlich gemerkt, daß wir keine Ein-Punkt-Partei sind. Diesmal haben uns auch viele Arbeitslose gewählt.«

Daß die Grünen das Image der reinen Öko-Partei längst abgelegt haben, machen die Wahlergebnisse deutlich: Die Partei, die als Umweltbewegung begann, hätte allein mit Themen wie Waldsterben oder Wattenmeer-Verschmutzung die Fünf-Prozent-Hürde kaum genommen.

Zwar schnitten sie in manchen Regionen, in denen Umweltprobleme die Bürger bewegen, überdurchschnittlich ab. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg, wo eine Wiederaufarbeitungsanlage für Atommüll entstehen soll, fielen 14,1 Prozent für die Grünen ab. Im Wahlkreis Groß-Gerau, der bis an die Startbahn West des Frankfurter Flughafens reicht, waren es immerhin acht Prozent.

Doch an Brennpunkten der Kernkraft-Diskussion wie Wesel (4,5 Prozent), Hamm (4,2 Prozent) oder Schwandorf (3,9 Prozent), wo der Schnelle Brüter, der Hochtemperaturreaktor und eine Wiederaufarbeitungsanlage gebaut werden sollen, blieben die Stimmanteile der Grünen unter dem Bundesdurchschnitt.

In Bitburg in der Eifel, wo im Herbst amerikanische Cruise Missiles stationiert S.34 werden sollen, und im Wahlkreis Pirmasens mit seinem US-Giftgaslager Fischbach kamen die Grünen bei der Bundestagswahl nicht mal auf vier Prozent.

Bei der Stimmabgabe für den Mainzer Landtag, die parallel lief, holte die CDU ihre besten Ergebnisse in Gegenden (Bitburg: 69,9 Prozent), die der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vogel im Wahlkampf als »Flugzeugträger der Nato« gepriesen hatte - wo die Grünen mobilisierten, wurde es »kohlrabenschwarz« ("Bild").

Mehr Zulauf für die Öko-Partei gab es in Dienstleistungszentren wie Köln (7,0 Prozent) und Düsseldorf (6,1 Prozent) oder in Universitätsstädten wie Tübingen (16,3) und Heidelberg (9,3). In vier Wahlkreisen (Freiburg, Bremen-Ost, Hamburg-Eimsbüttel und München-Mitte) schafften die Alternativen sogar mehr als zehn Prozent.

Neben dem gewohnt hohen Stimmenanteil bei den Erstwählern (20 Prozent) kam den Grünen auch das Stimmensplitting vieler Wahlbürger zugute, die mit der Erststimme den Kandidaten der SPD wählten, mit der Zweitstimme aber die Grünen, weil sie die neue Gruppierung im Bundestag haben wollten.

Immerhin 4,1 Prozent Westdeutsche wählten auch mit der Erststimme Ökopax-Kandidaten, obwohl die keine Aussicht auf ein Direktmandat hatten - die Stammwählerschaft wächst. »Auf diese Wähler«, glaubt Grünen-Vorsitzender Trampert, »können wir uns verlassen.«

Vom durchschlagenden Erfolg ihrer Parlamentsarbeit sind die Alternativen schon jetzt überzeugt. Trampert: »Wenn wir auch in Bonn konsequent unsere Linie verfolgen und die Jungwähler weiter durchwachsen, liegen wir 1987 bei zehn Prozent.«

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