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Muß Kohl Spende erstatten?

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aus DER SPIEGEL 14/1985

Helmut Kohl wird womöglich Ärger mit dem Rechnungshof bekommen. Der Kanzler hatte im Januar dieses Jahres zum Afrika-Tag werbewirksam vor Fernsehkameras 300 Mark in die Sammelbüchse von Entwicklungshilfeminister Jürgen Warnke gesteckt. Mit der Bemerkung »Heute tun wir mal was Gutes« ermunterte er auch seine Kabinettskollegen, möglichst tief in die Tasche zu greifen.

Wie sich inzwischen herausstellte, ließ Kohl sich die Spende aus der Staatskasse erstatten - ein juristisch höchst zweifelhaftes Verfahren. Nur »aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen« darf der Kanzler dem Titel 52901, der in diesem Jahr 595 000 Mark ausweist, Beträge entnehmen. Dazu gehören auch Spenden, aber nur unter besonderen Voraussetzungen.

Wird ein Politiker »in seiner Eigenschaft als Amtsperson« um Spenden angegangen, erläutert der Sprecher des Bundesrechnungshofes, könne das Geld auch »aus amtlichen Verfügungsmitteln« genommen werden. Doch Kohl - »Dies ist ein Tag der Menschlichkeit, den wir mit unseren Mitbürgern in der Bundesrepublik Deutschland begehen« - spendete als Mitbürger, nicht »aus dienstlicher Veranlassung«.

Daher wird er wahrscheinlich bei Rechnungsprüfung gebeten, das Geld zu erstatten. »Ich möchte den Vorgang jetzt nicht bewerten«, so der Sprecher des Rechnungshofes vorsichtig.

Bei der Spendenaktion im Kabinett schonte Kohl als einziger den eigenen Geldbeutel. Obwohl auch Minister über einen Fonds »für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung« verfügen, haben sie ihre Spenden, wie sie selber oder ihre Mitarbeiter versicherten, aus eigener Tasche bezahlt.

Fast alle wollten über die Höhe keine Auskunft geben: »Ureigenste Privatsache«, so Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble. »Ich habe aus der Brieftasche rausgeholt, was ich drin hatte«, so Verteidigungsminister Manfred Wörner. Entwicklungskollege Warnke hat 300 Mark gestiftet und Regierungssprecher Peter Boenisch »einen Blauen«.

Zwei Minister haben sich an der Spendenaktion nicht beteiligt, Innenminister Friedrich Zimmermann und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, beide mit der Begründung, sie seien zu spät gekommen.

Kohl-Sprecher Eduard Ackermann müht sich nun um Korrektur des miesen Eindrucks: »Der Kanzler spendet aus privatem Geld eine ganze Menge.«

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