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»Mut zum Widerspruch«

aus DER SPIEGEL 42/1993

In den letzten Tagen bin ich mehreren persönlichen Angriffen ausgesetzt gewesen. Meine Kritik an dem Präsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann sei »armselig« (Kohl) und illoyal. Ich dürfe mir kein Urteil über Heitmann erlauben, da ich ihn persönlich gar nicht kenne.

Ich habe die Partei- und Fraktionsführung über meine Bedenken unterrichtet, das erste Mal am 10. September, unmittelbar nach dem unvermittelten CDU-Präsidiumsbeschluß, die Kandidatur von Herrn Heitmann werde mit »Sympathie« aufgenommen. Ebenso protestierte ich unmittelbar vor dem CDU-Parteitag, dem vor laufenden Kameras nicht viel anderes übrig blieb, als den einmarschierenden Kandidaten per Akklamation zu bestätigen.

Die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU, die immerhin die Hälfte der Mitglieder der Unionsfraktion in der Bundesversammlung stellt, wurde vor der Proklamation des Kandidaten Heitmann nicht gehört.

Durch solche unakzeptablen Verfahren innerparteilicher Demokratie stärken wir Parteiverdrossenheit. Unsere jeweils nach Wahlniederlagen erhobenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, Urwahlen von Kandidaten, »Schnuppermitgliedschaften« und Öffnung der Partei werden unglaubwürdig, wenn die Partei auf Bundesebene ihre entscheidenden Weichenstellungen auf diese Weise vornimmt.

Muß man jemanden kennen, um ihn politisch zu beurteilen? Wenn dem so wäre, könnte sich kein Bürger mehr ein Urteil über führende Politiker erlauben, es sei denn, er hätte vorher ein Stündchen mit ihnen zusammengesessen. Ich habe alle Äußerungen Heitmanns im Original genau studiert.

Ist Loyalität das gleiche wie Gehorsam? Nein. Zur Loyalität gehört auch der Mut zum Widerspruch - dann nämlich, wenn die eigene Partei dabei ist, einen großen Fehler zu begehen. Nach meiner festen Überzeugung ist die Nominierung Steffen Heitmanns parteitaktisch, koalitionspolitisch und staatspolitisch falsch gedacht.

Ein Signal für die innere Einheit entsteht nicht, wenn ein Kandidat im Land auf verbreitete Ablehnung stößt, die eigene Basis verunsichert, den Koalitionspartner vor eine dauerhafte Zumutung stellt und im Ausland fast einmütige Kritik hervorruft. Es wäre falsche Loyalität, solche Beobachtungen für sich zu behalten, nach dem Motto: Viele Kollegen und ich erkennen zwar den Fehler, aber jetzt schnallen wir den Helm fester und rennen mit dem Kopf durch die Wand.

Es ist keine Werbung für unsere Parteien, wenn man nur die eine Hand zur Zustimmung heben darf und sich mit der anderen den Mund verschließen muß. Wir sollten darauf achten, daß Querdenker nicht zu Querulanten, Unabhängige nicht zu Verrätern und Profilierte nicht zu Profilsüchtigen gestempelt werden.

Helmut Kohl hat viel für unser Land getan. Die deutsche Einheit und der europäische Einigungsprozeß tragen seine Handschrift. Aber ich muß nicht immer die Hacken zusammenschlagen, wenn er vorbeikommt. Es muß möglich sein, ihm zu widersprechen, ohne gleich als Putschist in der Ecke zu stehen.

Wäre es wirklich ein so schrecklicher Gesichtsverlust, wenn die Parteien sich noch einmal zusammensetzten, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden? Wenn einer der Parteioberen sich ein Herz fassen würde und einen neuen Anlauf startete - er würde einiges von dem verlorenen Vertrauen der Bürger wiederherstellen.

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