Rekonstruktion eines politischen Erdbebens Die Wahlkatastrophe

Wer mit Rechtsradikalen verstrickt ist, kann ein Viertel der Stimmen gewinnen. Das ist die Erkenntnis der Landtagswahlen. Dieser Sonntag verändert Deutschland.
AfD-Politiker Kalbitz

AfD-Politiker Kalbitz

Foto: Felipe Trueba / epa-efe / rex

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Von Susanne Beyer, Markus Feldenkirchen, Florian Gathmann, Kevin Hagen, Julia Amalia Heyer, Christoph Hickmann, Valerie Julia Höhne, Martin Knobbe, Tim Kummert, Dirk Kurbjuweit, Timo Lehmann, Veit Medick, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch, Milena Pieper, Christoph Schult, Christian Teevs, Severin Weiland, Steffen Winter

Einer freut sich ganz besonders. Er feiert diesen Sieg und die Aussicht auf den nächsten. Das ist Björn Höcke, Anführer des rechten "Flügels" der AfD. Am Wahlabend ist er ins brandenburgische Werder an der Havel gekommen, um mit den Parteifreunden anzustoßen.

Als die guten Prognosen für die AfD über den Bildschirm flimmern, ist Höcke der Erste, der den Brandenburger Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz umarmt. Theatralisch schließt Höcke dabei die Augen. Sonst wirkt er auf solchen Veranstaltungen immer etwas angespannt und geht bald wieder. Diesmal lässt er sich von jedem Fernsehsender interviewen, der ihn anfragt, die Hände in den Hosentaschen versenkt.

Höcke ist als Nächstes dran. Im Oktober sind Wahlen in seinem politischen Heimatland Thüringen. Auch er darf mit hohen Zugewinnen für seine Partei rechnen. Denn eines weiß man jetzt, nach den Erfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen: Wer weit rechts steht, wer mit dem Rechtsextremismus verstrickt ist, der kann damit in Ostdeutschland ein Viertel der Stimmen gewinnen.

Und das ist die Katastrophe dieses Wahlabends. Ein altes Tabu der Bundesrepublik wurde weggeschwemmt. Es war daher etwas verwunderlich, überhaupt zufriedene Gesichter bei CDU und SPD zu sehen. Dort gab man sich mit einer "Scheinstärke" zufrieden, wie es der stellvertretende AfD-Vorsitzende in Sachsen, Maximilian Krah, ausdrückte. Dies, das muss man ihm lassen, war das Wort des Abends.

Das Wahlergebnis vom Sonntag ist in vielerlei Hinsicht trügerisch. Es beruhigt viele Politiker und Kommentatoren, weil die schlimmsten Erwartungen nicht eingetroffen sind: Die AfD wurde nirgendwo stärkste Partei. Aber sie hat in beiden Ländern rund ein Viertel der Stimmen geholt, obwohl in den Wochen vor der Wahl offenbar wurde, was ihr wahrer Kern ist, vor allem an der Person des Spitzenkandidaten von Brandenburg, Andreas Kalbitz. Er hat einen Großteil seines Lebens in rechtsextremen Kreisen verbracht, er prägt die AfD über Brandenburg hinaus, und dennoch gab ein Viertel der Wähler dieser Partei die Stimme. Bis vor einigen Jahren wäre das undenkbar gewesen. Deutschland sieht anders aus seit Sonntag.

Trügerisch sind auch die angeblichen Erfolge der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg. Beide Parteien rühmten hinterher den großen Kampf der Spitzenkandidaten im Schlussspurt. Als wäre das nicht selbstverständlich, als wäre es nicht das Minimum, was die Wähler erwarten dürfen.

Kretschmer und Woidke taten das, was sie tun mussten, gaben alles. Dennoch holten sie das jeweils schlechteste Ergebnis der CDU in Sachsen (32,1 Prozent) und der SPD in Brandenburg (26,2). Die AfD gewann zweistellig hinzu und landete bei 27,5 und 23,5 Prozent.

Den ersten Platz konnten die alten Volksparteien wohl nur verteidigen, weil die Wähler so klug waren. Sie entschieden am Ende, dass die AfD nicht die Nummer eins werden darf, und stärkten den jeweiligen Hauptkonkurrenten, in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD.

Deshalb haben sich nicht vor allem Kretschmer und Woidke gut geschlagen, sondern einige Bürger, die mit ihrem Stimmverhalten die liberale Demokratie verteidigten. Sie wären zu feiern, nicht die Parteien, die so viele Wähler verloren haben, die CDU minus 7,3 Prozent in Sachsen, die SPD minus 5,7 Prozent in Brandenburg. So sollen Sieger aussehen?

Trügerisch war das Wahlergebnis auch, weil es, wie fast immer, an den Umfragen gemessen wurde. Die waren für Union und SPD zeitweilig noch viel schlechter, sodass die Parteien zu Siegern gegenüber den Umfragewerten wurden. Aber die sind eine Fiktion, sind kein hartes politisches Material, nur Ausdruck von Stimmungen, denen nicht das Gewicht einer Wahlentscheidung anhängt. Insofern sind solche Triumphe nicht viel Wert.

Sachsens CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Kretschmer: "Wir haben es geschafft"

Sachsens CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Kretschmer: "Wir haben es geschafft"

Foto: Filip Singer / epa-efe / rex

Beiden Parteien hat zudem der Wahlkalender die Stimmung gerettet. Für Union und Sozialdemokraten war es ein Glück, dass gleichzeitig in zwei Ländern gewählt wurde. Hätten nur die Sachsen gewählt, wäre die SPD (7,7 Prozent) jetzt verzweifelt und würde die Große Koalition im Bund stärker in Frage stellen. Eine Wahl allein in Brandenburg hätte die Union (15,6 Prozent) in eine Depression gestürzt.

Mit der Doppelwahl konnten sich beide Parteien beruhigen. Die SPD schaute auf Brandenburg, nicht auf Sachsen, bei der CDU war es umgekehrt. Aber auch das ist trügerisch, verklärt die Lage der beiden Parteien.

Wer beide Wahlen zusammendenkt, muss auch diese Zahlen berücksichtigen: Nach Zweitstimmen ist die AfD Wahlsieger, wenn auch knapp. Sie holte in Sachsen und Brandenburg zusammen 892.959 Stimmen, die CDU 892.483. Die SPD liegt abgeschlagen auf Rang drei, mit 498.618 Stimmen.

Grund zur Erleichterung gibt es also nicht. Aber auch mit dem Schein lässt sich Politik machen. Die Große Koalition ist einstweilen stabilisiert, da niemand nach der Wahl so verzweifelt ist, dass er sein Heil in der Flucht sucht.

Aber sie regiert nun ein Land, in dem eine AfD an Boden gewonnen hat, die nicht mehr als bürgerliche Partei im alten, bundesrepublikanischen Sinne gelten kann. Dieser Schein ist verflogen.

"Sie sehen doch die Farbe meines T-Shirts", sagt Frank Knobloch auf dem Weg zu einem Wahllokal in Cottbus. "Was wollen Sie noch wissen?" Knobloch trägt ein knallblaues T-Shirt und wird seine Stimme wohl der AfD geben. "Bei der letzten Landtagswahl habe ich noch CDU gewählt, aber es wird ja immer schlimmer. Jetzt geht nur noch AfD", sagt er und zählt all die Länder auf, aus denen seine Nachbarn nach Deutschland gekommen seien. Es sei unsicher geworden, behauptet er.

Gegen dieses Gefühl von ihm scheint alles andere zu verblassen, auch die Herkunft von Andreas Kalbitz, der in Brandenburg Spitzenkandidat ist.

Es ist 17 Uhr, als Kalbitz das erste Mal am Wahlabend den Saal der "Bismarckhöhe" in Werder an der Havel betritt. Er begrüßt die Anhänger, die schon da sind, lässt sich herzen. Kalbitz hat gute Laune, er weiß, dass der Abend ein guter wird für die AfD. Und ein guter für ihn.

Journalisten eilen zu ihm hin. Ein ARD-Mann fragt ihn nach den SPIEGEL-Enthüllungen der vergangenen Wochen über seine rechtsextreme Vergangenheit. "Dazu gibt's nichts mehr zu sagen", sagt Kalbitz und lächelt. Er dreht sich zu seinem Sicherheitsmann: "Wir ducken uns jetzt weg." Der Sicherheitsmann nickt, läuft mit ihm los, der Fernsehjournalist hinterher, versucht es noch mal. "Herr Kalbitz, wie war denn das jetzt mit Athen?", fragt er. "Es ist alles in bester Ordnung", sagt Kalbitz - und verschwindet in einem Nebenraum, vor dem ein Sicherheitsmann postiert ist.

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