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Nach der Niederlage wohin mit Kohl?

Ausgerechnet vor dem CDU-Wahlparteitag neue Zweifel im Unionslager: Auseinandersetzungen um die Parole »Freiheit statt Sozialismus«, Angst vor Strauß und die offene Frage, wie sich Kanzlerkandidat Kohl im Duell mit Kanzler Schmidt behaupten wird, haben die bislang so zuversichtliche Opposition wieder unsicher gemacht.
aus DER SPIEGEL 22/1976

Der Österreicher Gerd Bacher gab den Begriffsstutzigen unter den CDU-Vorständlern Nachhilfeunterricht in deutscher Sprache.

All jenen christdemokratischen Spitzenpolitikern, die keinen rechten Unterschied sahen zwischen der CSU-Wahlkampfparole »Freiheit oder Sozialismus« und dem CDU-Parteitagsmotto »Freiheit statt Sozialismus«, verklarte der Berater des Unions-Kanzlerkandidaten Helmut Kohl während der Vorstandssitzung am Montag vergangener Woche: Der »Oder«-Spruch der CSU schließe Freiheit im Sozialismus aus, die »Statt«-Version der CDU hingegen nicht.

Bacher: Bei dem CDU-Slogan sei es so, »als wenn ich sage, ich will einen Mercedes statt eines Opels kaufen das bedeutet doch nicht, daß der Opel kein Auto ist«.

Die Gemäßigten im CDU-Vorstand waren so leicht nicht zu überzeugen. Sie glauben, daß solche Feinheiten »draußen nicht verstanden werden« (Matthias Wissmann, Vorsitzender der Jungen Union). Der liberale Flügel des CDU-Spitzengremiums befürchtet vom CSU-Motto Gefahr für das mühsam aufgebaute Bild von der »neuen CDU«. mit dem Kohl Wählerschichten der Mitte aus dem SPD/FDP-Lager zu sich herüberziehen möchte.

Wie Wissmann warnte auch der Berliner CDU-Vorsitzende Peter Lorenz davor, daß durch die harte Konfrontationsparole »die Leute abgeschreckt werden«. Sein Berliner Kollege Johann Baptist Gradl mahnte, es sei doch recht problematisch, nun den Sozialismus zu diffamieren, nachdem gerade die Berliner CDU sich in der Vergangenheit für einen christlichen Sozialismus starkgemacht habe.

Sogar dem konservativen schleswigholsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg ist die Krawallparole nicht geheuer: Leider sei das Motto jetzt ja schon an der Öffentlichkeit, nun sei entscheidend, es differenziert zu interpretieren und anzuwenden. Der Vorstandslinke Norbert Blüm kommentierte die Abgrenzungsdevise: »Ihr treibt der FDP die Wähler zu.«

Kein Zweifel: Während das lange Zeit verunsicherte sozialliberale Bündnis gerade dabei ist, nach den Stolperschritten der FDP wieder Tritt zu fassen, präsentiert sich CDU-Herausforderer Kohl abermals als Knickebein, so, als sei er nicht stark genug, sich gegen die Scharfmacher von der Unionsrechten, Franz Josef Strauß, Hans Filbinger und Co., durchzusetzen.

Schlimmer noch: Erstmals droht Kohls Saubermann-Image bespritzt zu werden. Der Landesbank Rheinland-Pfalz in Mainz wird vorgeworfen, illegale Wertpapier-Transaktionen mit dem Ausland getätigt zu haben. Vorsitzender des Bank-Verwaltungsrats: Helmut Kohl (siehe Seite 105).

Für den Kanzlerkandidaten der Opposition ist die Lage um so ernster, als ausgerechnet unmittelbar vor Beginn des CDU-Wahlparteitages Anfang dieser Woche in Hannover noch andere Indizien dafür zu sprechen scheinen, daß der Mainzer Ministerpräsident all seinen Emanzipationsübungen zum Trotz immer noch von dem großen Hintermann im Süden dirigiert wird: Die gemeinsame Wahlplattform von CDU/CSU ging den Parteitags-Delegierten erst drei Tage vor Beginn des Konvents zu, weil Strauß durch seinen CSU-Generalsekretär Gerold Tandler bis zur letzten Minute an dem Papier herumradieren ließ.

Kostspielige Wahlschlager der CDU-Linken wurden gestrichen. Die »Partnerrente«, mit der die Christdemokraten bei den Frauen auf Stimmenfang gehen wollten, deklassierten die CSU-Zensoren zu einer »denkbaren Möglichkeit«; ersatzlos gestrichen wurde das »Erziehungsgeld«, mit dem die CDU-Linken Müttern den Verzicht auf ihren Beruf zugunsten der Kindererziehung versilbern wollten. Was übrigblieb, qualifizierte CDU-Oldtimer Georg Kliesing als »Geseich« und »Käse«.

Hinzu kommt: Kohl hat seine Absicht aufgegeben, auf dem Parteitag die bislang von ihm benannten Anwärter auf einen Kabinettsposten, die, mit Ausnahme von Hans Katzer. allesamt eher dem konservativen Unionsflügel zuzurechnen sind, durch Repräsentanten der sogenannten neuen CDU zu ergänzen.

Warum der Kanzlerkandidat darauf verzichtete, liberal eingestellte Leute wie Richard von Weizsäcker, Walther Leisler Kiep oder Heinrich Geissler zu benennen, erklären Kohl-Helfer, peinlich genug für den Chef, wiederum mit Hinweis auf den starken Mann in Bayern: Kohl habe kein vollständiges Schattenkabinett vorstellen können, weil Strauß nicht bereit sei, sich jetzt schon auf einen bestimmten Posten festzulegen.

Trotz des Drucks aus dem Süden hofft Kohl unterdessen, daß es ihm gelingen wird, die »Freiheit statt Sozialismus«-Parole bis zum heißen Wahlkampf wieder loszuwerden. Er möchte sie weniger als Wahlkampfmotto denn als Mittel verstanden wissen, die eigene Mitgliedschaft zu mobilisieren. Ein Kohl-Wahlstratege: »Es ist unglaublich, wie der blöde Spruch bei unseren Leuten in der CDU ankommt.« Nach der Sommerpause dann, nach Abschluß der »Mobilisierungsphase« (Bacher), soll der Slogan wohl noch ein Leitthema, nicht aber mehr Schlagzeile des CDU-Wahlkampfs sein. Dann möchte Kohl die zweite Wahlkampfstufe einleiten, mit Helmut Kohl allein auf allen Plakaten und mit konkreteren Verheißungen: Kohl als »Kanzler für Deutschland« will den »dauerhaften Aufschwung« sichern, »neue Arbeitsplätze schaffen«, der »Jugend eine größere Zukunftschance geben«.

Doch ob die Hoffnung, man werde sich bis zum Herbst den Parteitagsspruch »wieder aus dem Fell waschen« (ein Kohl-Berater), wirklich in Erfüllung geht, steht dahin. Auch Filbinger konnte sich bei seinem Landtagswahlkampf nicht mehr von dem Scharfmacher-Image befreien, das er beim Parteitag in Sindelfingen vorgeführt hatte -- obwohl er sich danach stets als moderater Landesvater gab. Und auch Kohl, belastet mit der radikalen »Freiheits«-Devise, wird es schwerfallen, im Duell mit Bundeskanzler Helmut Schmidt gerade jene Vorzüge herauszukehren, von denen er sich vor allem Wählerzulauf verspricht.

Einmal als Kanzlerkandidat der Konfrontation abgestempelt, wird er seinen Solo-Wahlkampf kaum mit dem Konzept bestreiten können, sich gegen den eher kalt wirkenden Helmut Schmidt als warmherziger, friedliebender Mann zu empfehlen, der allgemeines Vertrauen verdient und mit dem sich die Leute identifizieren. In der Vorstandssitzung vor dem Parteitag warnte Wissmann: Nach allen bisherigen Wahlkonzepten hätte Kohl als Kanzlerkandidat »nicht der Konfrontation, sondern der Identifikation« ins Rennen gehen sollen. Das aber werde jetzt »alles kaputtgemacht«.

Richard von Weizsäcker sekundierte: Filbinger habe bei seinem Landtagswahlkampf den SPD-Linken Erhard Eppler ohne große Schwierigkeiten als Sozialisten anprangern können. Helmut Kohl könne den SPD-Kanzler in ähnlicher Manier wohl kaum glaubhaft attackieren. Vielmehr sei Kohl gezwungen, stets zu sagen, wen er vom Sozialismus-Vorwurf ausnehme. Weizsäcker: »Wir können doch im Wahlkampf nicht immer alle die aufführen, die wir nicht meinen.«

Bestärkt durch Umfrage-Ergebnisse der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann, die den Mainzer Kanzlerkandidaten in der Wählergunst dem Amtsinhaber so nahe sieht wie nie einen Kanzlerherausforderer zuvor, will Kohl gleichwohl wie geplant zum Zweikampf antreten -- als »Solitär« (Helmut Schmidt über seinen Gegner).

Strauß ist die Solo-Nummer nur recht, denn dann ist auch die Verantwortung klar, wenn es am 3. Oktober nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hat. Und noch anderes Ungemach könnte für Kohl die Herausfordererrolle nach sich ziehen. Bisher ist der Mainzer entschlossen, sein Ministerpräsidentenamt zu behalten, wenn er die Bundestagswahl nicht gewinnt. Unterstützt wird er in dieser Absicht durch Vertraute wie Geissler und Bacher, die ihren Mann nicht im Bonner Parlament verschlissen sehen möchten.

Zudem verweisen sie auf den großen Einfluß, den ein Ministerpräsident Kohl im unionsbeherrschten Bundesrat habe, der in der nächsten Legislaturperiode stärker noch als bisher seine Gegenmacht zur SPD/FDP-Bundesregierung ausspielen will. Ein Verbleiben Kohls in der Länderkammer sei um so wichtiger, als auch Strauß für den Fall einer Wahlniederlage das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten anstrebe, und dem CSU-Führer dürfe die Bühne des Bundesrates nicht allein überlassen bleiben.

Doch ein Helmut Kohl, der lange Wahlkampfmonate hindurch an der Spitze seiner Unionschristen gegen Helmut Schmidt gestritten hat, wird es sich nach Auffassung führender Christdemokraten -- voran Generalsekretär Biedenkopf -- nicht leisten können, bei einer Niederlage sich an dem harten Posten des Bonner Oppositionsführers vorbeizudrücken. Ein ranghoher CDU-Funktionär: »Ein Kohl, der kneift, das paßt nicht zu seinem Wahlkampfimage von der ehrlichen Haut, der sich auch für die Dreckarbeit nicht zu schade ist.«

Der Kanzlerkandidat selbst drückt sich bisher um klare Auskunft. Kohl am vergangenen Donnerstag: »Ich will Bundeskanzler werden. Ich habe überhaupt keinen Grund, mir irgendwelche defätistischen Gedanken zu machen, was ich sonst machen werde.«

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