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Parteien Nach Lehrbuch

Die Bundeszentrale für politische Bildung, ein Endlager für Parteifunktionäre, verplempert Steuermillionen.
aus DER SPIEGEL 46/1993

Horst Waffenschmidt, 60, Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Innenministerium, legte sich beim Festakt 1992 mächtig ins Zeug. Die Bundeszentrale für politische Bildung habe sich »einen festen Platz im politischen Leben unseres Landes erarbeitet«, lobte der CDU-Mann bei der 40-Jahr-Feier. Sie sei »ein Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik« geworden.

Leider wahr. CDU/ CSU, SPD und FDP betrachten die Zentrale als Beutestück, das sie nach Parteiproporz unter sich aufteilen.

Eigentlich sollen die 225 Mitarbeiter - Etat 1993: 82,6 Millionen Mark - das Volk laut Auftrag der Bundesregierung »möglichst objektiv über Faktoren und Funktionszusammenhänge politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Prozesse« informieren. Das geschieht mit der Wochenzeitung Das Parlament (Auflage: 130 000), mit den viermal jährlich erscheinenden »Informationen zur politischen Bildung« (1,2 Millionen), mit Büchern und Zuschüssen für viele hundert Bildungsseminare.

Doch gerade bei den Bildungsveranstaltungen, die mehr als 70 000 Bundesbürger im Jahr besuchen, geht es oft drunter und drüber. Kontrolleure vom Bundesrechnungshof, die exemplarisch die deutschlandpolitischen Seminare prüften, fanden heraus, daß die Bundeszentrale *___Veranstaltern wie der CDU-nahen ____Konrad-Adenauer-Stiftung, der SPDnahen ____Friedrich-Ebert-Stiftung oder der FDP-nahen ____Friedrich-Naumann-Stiftung jährlich mehrere ____hunderttausend Mark Zuschüsse garantierte, ohne ____nennenswerten »Einfluß auf den Umfang, die Zielrichtung ____und die Zielgruppen der politischen Bildung« zu nehmen; *___auf eine stichprobenartige Kontrolle der Seminare meist ____verzichtete - obwohl bei früheren Überprüfungen »in ____einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen« ____Fortbildungsveranstaltungen plötzlich abgesagt worden ____waren, nachdem sich Kontrolleure angemeldet hatten; *___entgegen ihrem Auftrag Fortbildungsseminare finanziert, ____in denen nicht politische Bildung, sondern berufliches ____Wissen vermittelt wird.

Das Fazit des Bundesrechnungshofes: Die Bundeszentrale verstoße »gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit«. Die Prüfer halten »eine deutliche Reduzierung der Ausgaben für Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildung für notwendig«.

Auch beim Personal kann gespart werden. Die Bundeszentrale übernahm 86 Mitarbeiter des nach der deutschen Einheit aufgelösten Gesamtdeutschen Instituts, ohne recht zu wissen, wofür sie gebraucht werden. Für die Prüfer war »nicht nachvollziehbar, ob die zusätzlichen Planstellen aufgabengerecht verwendet werden und voll ausgelastet sind«. Sie rügten, daß fast die Hälfte der neuen Mitarbeiter mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt werden. Mindestens 14 Stellen sind wohl völlig überflüssig.

CDU-Mann Günter Reichert, 52, seit August vorigen Jahres Präsident der Bundeszentrale, nimmt den Tadel gelassen. Die Ungereimtheiten seien Folge einer »postrevolutionären Situation« nach der deutschen Einheit. Da könne nun mal »nicht alles nach dem Lehrbuch verlaufen«.

Ein Lehrbuch fehlt schon lange. Das mit 22 Bundestagsabgeordneten besetzte Kuratorium, eine Art Aufsichtsrat des Instituts, hatte schon vor zweieinhalb Jahren ein Konzept für die politische Bildung in den neuen Ländern bei der Bundeszentrale bestellt; bislang gibt es aber nur einen Entwurf. Es sei »unverständlich«, monierte der Bundesrechnungshof, daß die Zentrale »ohne verbindliche Grundlage für ihre Aktivitäten arbeiten muß«.

CDU/CSU, SPD und FDP entdecken die politische Bildung nur dann, wenn ihre Pfründen in Gefahr geraten. Das wäre aus Sicht von Christsozialen und Liberalen im vergangenen Jahr beinahe geschehen. Da sollte das völlig zerstrittene und handlungsunfähige Dreier-Direktorium der Altfunktionäre Franklin Schultheiß (SPD), Horst Dahlhaus (FDP) und Wolfgang Maurus (CSU) ersetzt werden.

Reichert, einst Büroleiter Alfred Dreggers, wurde als Präsident, der Sozialdemokrat Wolfgang Arnold als Vizepräsident ausgekungelt. Weil der CSU so ein Direktorenposten verlorenging, durfte sie den Leiter der Berliner Außenstelle nominieren. Otto Graf Lambsdorff setzte zum Ärger der SPD durch, daß Parteifreund Hans-Jürgen Beerfeltz zweiter Vizepräsident wurde. Daraufhin durfte ein Sozialdemokrat zum Chef der Arbeitsgruppe für »Politische Bildung in der Schule« aufsteigen.

Präsident Reichert ist durchaus selbstkritisch: Das Geschacher der Parteien »hilft nicht, die Politikverdrossenheit abzubauen«. Aber es erleichtert die Auswahl der Mitarbeiter.

Weil nach Reicherts Einschätzung »auf der Ebene der Referenten keine politische Ausgewogenheit«, sondern ein deutliches Übergewicht SPD-orientierter Mitarbeiter herrscht, werden Bewerber bei Einstellungs- oder Beförderungsgesprächen künftig nach ihrer Gesinnung gefragt.

Der CDU-Präsident verschweigt gegenüber Mitarbeitern nicht, daß bei ihm allein Unionschristen gute Chancen haben. Dabei hat er längst erkannt, daß es darauf nicht ankommt: Das angebliche politische Ungleichgewicht sei »in der Arbeit der Bundeszentrale kaum zu merken«. Y

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