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BAYERN Nach oben in Ordnung

aus DER SPIEGEL 19/1965

Seit zwei Jahren läßt Bayerns bedachtsamer Ministerpräsident Alfons Goppel sich und seine CSU-Regierungsmannschaft geduldig mit freidemokratischen Kugeln beschießen. Das Pulver lieferte, ungewollt, ein Sozialdemokrat: Nürnbergs Oberbürgermeister Andreas Urschlechter, der es über einen langen Zeitraum fertigbrachte, seine Bezüge fast zu verdoppeln.

Urschlechter steht - wie viele andere westdeutsche Stadtoberhäupter - nicht nur seiner Kommune vor, sondern auch diversen Unternehmungen am Ort, die beispielsweise der Elektrizitätserzeugung oder dem Wohnungsbau dienen. Für den Oberbürgermeister von Nürnberg werfen derartige Nebenbeschäftigungen kraft Amtes freilich mehr ab als für die weitaus meisten seiner Kollegen: Urschlechter kassiert auf diese Weise alljährlich an die 35 000 Mark.

Andreas Urschlechter ließ sich dabei auch nicht durch eine bayrische »Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten« irritieren, die unter anderem vorschreibt: Für Posten in nichtöffentlichen Gesellschaften, die auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten angenommen werden, ist die Vergütung an den Dienstherren abzuliefern. Ein Aufsichtsratsvorsitzender bei mehreren Unternehmen (wie Urschlechter) darf insgesamt 1920 Mark pro Jahr als Aufwandsentschädigung behalten.

Urschlechter behielt alles, und die Nürnberger Stadträte fanden das auch richtig. Aber als Anfang 1963 die mittelfränkische Regierung auf Anweisung des bayrischen Innenministers vom Oberbürgermeister verlangte, er möge seine Nebenbezüge - bis auf die erlaubte Pauschale - endlich abführen, fand die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion das ebenfalls richtig.

Damals stand in Nürnberg die Oberbürgermeisterwahl bevor (die Urschlechter mühelos gewann). Urschlechter strengte einen Verwaltungsgerichtsstreit an (den das Land Bayern Mühelos gewann) und rächte sich auf einer Pressekonferenz gleich an den CSU-Spitzenfunktionären: Wie komme er denn dazu, seine Nebenbezüge offenzulegen und abzuführen, wenn die Minister in München dergleichen unterließen?

Urschlechters SPD-Genossen schwiegen, aber Bayerns Liberale griffen das Thema frohlockend auf. In den ersten Mai-Tagen 1963 brachte FDP-Fraktionschef Klaus Dehler im Landtag eine Anfrage ein: Ob es zutreffe, daß »Mitglieder der Staatsregierung Aufsichtsräten solcher Kapitalgesellschaften angehören, die nicht den Vorschriften ... der bayrischen Verfassung entsprechen«.

Angeführt von Alfons Goppel, ruhen fast alle bayrischen Minister und mehrere Staatssekretäre in Aufsichtsratssesseln von Unternehmen, an denen ihr Staat mit mehr als 50 Prozent, aber auch mit weniger als 50 Prozent oder sogar überhaupt nicht beteiligt ist. Dehler vor dem Landtag: »Wie dies mit den zwingenden Vorschriften der bayrischen Verfassung in Einklang zu bringen sei?

In der Tat lauten die entsprechenden Passagen im offiziellen Verfassungskommentar unmißverständlich, in erster Linie solle die ganze Arbeitskraft der Regierungsmitglieder für den Staat gesichert werden. In zweiter Linie sei beabsichtigt, Kollisionen zwischen den Amtspflichten und Privatinteressen hintanzuhalten. Und: »Aus dem letzteren Grund wird auch die Bekleidung einer Stelle im Aufsichtsrat oder Vorstand einer privaten Erwerbsgesellschaft untersagt, falls dies nicht dem Interesse des Staates entspricht, weil dieser in der Gesellschaft dominiert.«

Ausführlich begründete Bedenken gegen die Nebentätigkeiten der Münchner Regierungsmitglieder hatten schon ein halbes Jahr vor Klaus Dehler der Landesverband der Bayerischen Industrie und der Verband Bayerischer Elektrizitätswerke in Schreiben an Goppel vorgebracht. Speziell die Elektriker hatten beanstandet, daß Wirtschaftsminister Otto Schedl zahlreiche Aufsichtsratsposten von Energieunternehmen bekleide; das lasse sich mit seiner Aufsichtspflicht über alle Firmen dieser Branche nicht vereinbaren.

Als, etwa gleichzeitig mit Dehlers Anfräge, der Inhalt der beiden Briefe ebenso bekannt wurde wie der Umstand, daß Goppel sie noch gar nicht beantwortet hatte, reagierte der Ministerpräsident gelassen: Die Sache sei »nicht brandeilig«.

Die Staatskanzlei ließ durchsickern, es handle sich ohnehin um keine bedeutenden Beträge; mehr als 2000 Mark monatlich verdienten als Aufsichtsräte lediglich Finanzminister Rudolf Eberhard und Wirtschaftsminister Schedl.

Dehler durfte vier Monate warten, dann antwortete Eberhard (zehn Aufsichtsratssitze) für die Staatsregierung

- ebenso hochfahrend wie umständlich:

»Der gesicherte überwiegende Einfluß des Staates im Sinne der Verfassung (darf) nicht so sehr an den gesellschaftsrechtlichen Maßstäben gemessen werden als an den Maßstäben des an den Aufgaben der Gesellschaften sich ergebenden natürlichen und dadurch gewährleisteten Einflusses des Staates, mit anderen Worten an dem Maßstab der rechtlichen Kraft des Faktischen.«

Am Beispiel der Innwerk AG (Staatsbeteiligung: 0,04 Prozent, Aufsichtsratsmitglied: Rudolf. Eberhard) machte der Finanzminister deutlich, wie er die Verfassung interpretiert: »Die Aufgabe des Ausbaues des Inn ... für Zwecke der Energieversorgung und die Aufgabe, eine chemische Industrie am Inn aufzubauen und zu erhalten, geben den Vertretern der bayrischen Staatsregierung im Aufsichtsrat einen natürlichen Einfluß, aber auch die Aufgabe der Mitarbeit.«

Und, sich rückversichernd: »Es kann wohl niemand annehmen und unterstellen, daß so hervorragende bayrische Politiker wie die beiden Ministerpräszidenten a.D. Dr. Hanns Seidel und Dr. Wilhelm Hoegner mit... ihrer erfolgreichen Tätigkeit im Aufsichtsrat der Innwerke AG gegen die bayrische Verfassung verstoßen haben könnten.«

Eberhard sparte einerseits nicht mit Attacken auf Dehler, gab aber weder eine Liste der Kabinetts-Aufsichtsräte noch eine Übersicht über ihre Bezüge bekannt. Die FDP verhöhnte Eberhard, bohrte weiter, drohte mit einer Verfassungsbeschwerde und offerierte schließlich im Oktober 1963 ein Initiativgesetz, nach dem die Kabinettsmitglieder hinfort - gleich den Beamten ihren Verdienst aus Nebentätigkeiten abzuliefern hätten. Sie ignorierte dabei, daß zwischen 1954 und 1962, als sie an der bayrischen Regierung beteiligt war, Freidemokraten ohne Scheu Aufsichtsratsbezüge kassiert hatten.

Eberhard machte nun notgedrungen die regierenden Aufsichtsräte namhaft und nannte - vor dein Haushaltsausschuß des Landtags - auch Summen. Er selber habe 1962 knapp 40000 Mark dazuverdient, »erschütternd wenig«. Denn: »Wo kämen wir denn hin, wenn wir uns etwa auf den Standpunkt stellten, daß alles, was einer zu tun hat, abgegolten ist durch das, was er an sich bekommt.« SPD-Zuruf: »Das wird Urschlechter nicht schlecht in den Ohren klingen.«

Eberhard außerdem: Dehler, 38, sei »etwas zu jung für diese Dinge«, seine Anfrage »eine Ungezogenheit ohnegleichen«, und er habe »kein Recht, darüber zu reden«. Als ein anderer FDP -Abgeordneter diese »persönlichen Animositäten« bedauerte, brüllte Eberhard los: »Mensch, halten Sie mich doch nicht für dumm.«

Aus den - unvollständigen - Angaben des Finanzministers: Wirtschaftskollege Schedl habe jährlich 31500 Mark einkassiert, Justizkollege Ehard 9500 Mark, Goppel 8500 Mark und der Staatssekretär im Finanzministerium, Franz Lippert, 8000 Mark; aber in der Privatwirtschaft verdienten die Aufsichtsräte »viel mehr«. Eberhard: »Man muß die Dinge allmählich in Ordnung bringen, und zwar nach oben.«

Im Sommer 1964 - der FDP-Gesetzentwurf schmorte noch im Landtag - wechselte Eberhard aus dem Finanzministerium auf den Präsidentenstuhl der Bayerischen Staatsbank. Im November schon interpretierte er die Verfassung neu: Die »Landeswohnungsfürsorge Bayern GmbH« mußte ihr Stammkapital aufstocken. Eberhards Staatsbank sprang ein, verlangte aber kategorisch, alle Vertreter der an dem Unternehmen finanziell nicht beteiligten kommunalen Körperschaften im Aufsichtsrat hätten auszuscheiden. Begründung: In Kapitalgesellschaften hätten sich die Aufsichtsratssitze nach den Kapitalanlagen zu richten.

Unterdes ignorierte das Goppel -Kabinett die freidemokratischen Anklagen und kassierte weiter. Aber im Dezember 1964 bejahte Bayerns zweite Kammer, der Senat, die von der FDP geheischte Ablieferungspflicht: Es sei »kein Grund ersichtlich«, warum für die Regierungsmitglieder, die »in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis« ständen, nicht die Beamten-Vorschriften gelten sollten.

Die FDP triumphierte - um so mehr, als mittlerweile ein Wahljahr herangerückt war. Ministerpräsident Goppel reagierte betroffen: Er und seine Kollegen brauchten das Geld doch, weil sie als Aufsichtsratsangehörige ja auch privat hafteten.

Die solcherart von Goppel ungewollt angeschnittene Frage, wessen Interessen christsoziale Minister - Aufsichtsräte eigentlich wahrnehmen - die des Staates oder die der Firma -, wurde indessen nicht weiter verfolgt. Wie schon seit Mai 1963, sagte Goppel wieder einmal eine »Prüfung« der Angelegenheit zu. Aber vorweg: »Juristisch und verfassungsrechtlich ist die Forderung nach einer Ablieferung von Bezügen, die Kabinettsmitglieder aus ihrer Tätigkeit in Aufsichtsräten zufließen, nicht gerechtfertigt.«

Die Freidemokraten, deren Gesetzeritwurf immer noch unbearbeitet im Landtag liegt, drohten abermals mit einer Verfassungsbeschwerde, und als, angesichts der ständigen FDP-Schlagzeilen in Bayerns Presse, auch die SPD ähnliche Forderungen aufstellte, versprach Goppel unwirsch eine Entscheidung für den Dienstag letzter Woche.

Daß er sie doch nicht traf, begründete die Staatskanzlei mit der Abwesenheit des Wirtschaftsministers Schedl, der gerade Urlaub mache. Die FDP aber empfand »die jüngsten Beschwichtigungsversuche ... als peinlichen Versuch, wieder einmal ein paar Monate Zeit zu gewinnen«.

Nach Schätzungen kundiger Freidemokraten sicher so viel Zeit, wie liberale Sprachregler benötigen, um ein ganz neues Wahlkampfthema volkstümlich aufzubereiten.

Bayrischer FDP-Fraktionschef Dehler

Haben bayrische Minister ...

... gegen Bayerns Verfassung verstoßen?. Aufsichtsrate Eberhard, Schedl, Urschlechter

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