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DATENSCHUTZ Nachdenklicher Experte

Horst Herold, beim Bundeskriminalamt einst nimmersatter Datensammler, macht sich als Pensionär für den Datenschutz stark. *
aus DER SPIEGEL 37/1985

Christian Lochte, der Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg, stand als hochrangiger Sicherheitsexperte, der zudem der CDU angehört, bislang ziemlich einsam da mit seiner schroffen Kritik am geplanten Computerausweis.

Die maschinenlesbare Identitätskarte, so Lochte vor Parteifreunden, habe »mit Verbrechensbekämpfung nichts zu tun«, sondern sei nur die Erfindung eines »anerkannten Computer-Fetischisten mit marxistischer Ideologie«. Gemeint war Horst Herold, der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA).

Neuerdings können sich die Gegner des Automaten-Ausweises, die darin ein Instrument zur Totalkontrolle der Bürger sehen, auf einen unverdächtigen Kronzeugen berufen - auf Horst Herold selber.

Zwar hält der Ex-BKA-Chef, der in seiner Amtszeit (1971 bis 1981) zielstrebig die Wiesbadener Behörde elektronisch hochgerüstet hat, die Plastik-Kennkarte nach wie vor grundsätzlich für »zweckmäßig«. Aber der Gesetzentwurf der Bonner Koalition schafft nach Herolds Analyse gravierende »Mißbrauchsmöglichkeiten«, die darin liegen, »was systemintern mit den im Ausweis enthaltenen Personendaten geschieht«.

Bislang vorhandene Abschottungen zwischen den einzelnen Teilen des polizeilichen Computerverbunds würden, so Herolds Erkenntnis, durch gesetzliche Befugnisse künftig durchbrochen. Vor allem die »polizeiliche Beobachtung«, eine ohnehin umstrittene Form der Beschattung verdächtiger oder auch nur »verdachtsnaher Personen«, erhält nach dem geplanten Ausweisgesetz, wie Herold befürchtet, zusätzliche Brisanz: Wenn bei automatisierten Ausweiskontrollen zentral aufgezeichnet wird, wer von den derart Observierten wann mit wem wohin gereist ist, entsteht eine bundesweite »Bewegungsbilddatei« - der Große Bruder auf Schritt und Tritt dabei.

Damit, moniert der ehemalige Oberpolizist, würden »die bisher entwickelten Sicherungsprinzipien« verletzt. Aufzeichnungen über die polizeiliche Beobachtung finden sich laut Herold bislang nur in den Akten der im Einzelfall ermittelnden lokalen Dienststelle, jedoch nicht im BKA-Computer.

Herolds kritische Anmerkungen zum Ausweisgesetz sind den Gegnern elektronischer Volksüberwachung eine willkommene Argumentationshilfe. Aber auch sonst verblüfft der Ruheständler, einst Inbegriff des nimmermüden Datensammlers, seit geraumer Zeit frühere Kollegen und Kontrahenten, indem er beharrlich Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts einfordert, die ihm, fast zwei Jahre nach dem Verdikt, überfällig erscheinen. Die »Voraussetzungen, Zwecke, Verfahrensweisen und -abläufe des polizeilichen Fahndungswesens« müßten auf eine »verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage« gestellt werden.

»Die Vertreter des Datenschutzes«, gibt Herold unumwunden zu, seien mit ihrem Vorwurf, daß die Sicherheitsbehörden ohne hinreichende Rechtsgrundlagen Personendaten erheben, speichern und untereinander austauschen, vom Verfassungsgericht »im nachhinein ... bestätigt worden«. Das Bürgerrecht auf »informationelle Selbstbestimmung«, wie die Karlsruher Begriffsschöpfung lautet, darf nur aufgrund förmlicher Gesetze beschnitten werden, die Zweck und Umfang der Datensammlung eindeutig festlegen müssen.

Daß er in seiner aktiven Dienstzeit gern schwammige Generalklauseln bemühte, um ständig neue Polizei-Register zu rechtfertigen, ficht den Ex-Präsidenten nicht weiter an. Aus dem Volkszählungsurteil könne nicht »die Rechtswidrigkeit des Handelns und der in Vergangenheit und Gegenwart unterhaltenen Dateien« gefolgert werden; lediglich die »Rechtsmaterie« sei »aufgrund des Wandels der Rechtsanschauungen brüchig« geworden.

Es könne aber »keinem Zweifel unterliegen«, daß die hergebrachten Generalklauseln, die auf das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 zurückgehen und der Polizei alle von ihr für notwendig gehaltenen Befugnisse zur Gefahrenabwehr einräumen, »den nunmehr formulierten Verfassungsgeboten widersprechen«.

So propagiert der Erfinder der Rasterfahndung als Pensionär plötzlich eine neue Art des Datenabgleichs: Jetzt müsse man »Rasterkriterien aufstellen, mit denen man durch das gesamte Rechtsgebiet hindurchfegt und das Änderungsbedürftige ermittelt«.

Während Polizeiführer und Sicherheitspolitiker darüber nachsinnen, wie rechtswidrig oder in einer juristischen Grauzone installierte Dateien nachträglich legalisiert werden könnten, warnt Herold davor, mit neuen Gesetzen bloß »Positionen« nachzuzeichnen, »zu denen die Polizei bereits ohne Grundlagen 'vorgeprescht' ist«. Kategorisch stellt er fest, »daß weite Teile der Kriminalistik, des Strafverfahrensrechts, des Polizeirechts und des Datenschutzrechts grundlegend neu zu ordnen, anders aufzubauen und in anderen Formen gesetzlich zu regeln« seien.

»Umfang, Bedeutung und Tragweite dieser gesetzgeberischen Aufgabe«, sagt der Ex-BKA-Chef, könnten »in den Dimensionen, die nötig werden, nur mit dem von der Aufklärung eingeleiteten Neubau des gesamten Rechtssystems verglichen werden«. So wie im 18. Jahrhundert das Prinzip der Gewaltenteilung erfunden wurde, um Machtmonopole zu verhindern und bürgerliche Freiheitsrechte zu sichern, müßten jetzt beim Datenschutz neue Rechtsgarantien geschaffen werden. Schließlich stehe die Exekutive »mit ihren im letzten Jahrzehnt errichteten Datenbanken« nun »den übrigen Gewalten und dem Bürger vollends übermächtig« gegenüber.

Herold, wundert sich der »Rheinische Merkur/Christ und Welt«, ist offenbar »vom computergläubigen Saulus zum warnenden Paulus geworden«. Und die »Frankfurter Rundschau« bescheinigte ihm unlängst, »einer der nachdenklichsten

Experten in diesem hochkomplizierten Felde« zu sein. In der Tat haben noch nicht einmal professionelle Datenschützer so konkrete Forderungen aus dem Volkszählungsurteil abgeleitet wie Herold.

Derlei ketzerische Gedanken, spöttelt der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Spiros Simitis, könne sich wohl auch nur der frühere BKA-Präsident leisten. Einem anderen, vermutet er, würde »mangelnder Realitätssinn« vorgeworfen oder »Unkenntnis der Verwaltung«, wenn nicht gar »Unterminierungsabsicht«.

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