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AIDS Nachhilfe für den Doktor

Eine Frau verklagt einen Arzt, der ihr die Infektion ihres Freundes verschwiegen hatte. Richter wollen nun die ärztliche Schweigepflicht einschränken.
aus DER SPIEGEL 39/1999

Der Fall war für die Frankfurter Richter so ungewöhnlich, dass sie sich selbst als Ermittler betätigten. Er habe sich unter den Ärzten in seinem Bekanntenkreis umgehört, wie die es mit der Schweigepflicht hielten, wenn aidskranke Patienten zu ihnen kämen, berichtete der stellvertretende Senatsvorsitzende Horst Schneidmüller. Er habe dabei feststellen müssen, dass sich die Mediziner zwar Gedanken darüber gemacht hätten, aber »wohl die falschen«. Die Justiz müsse ihnen nun »eine gewisse Nachhilfe erteilen«.

Die Belehrung der Ärzteschaft durch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main fällt deutlich aus: Die Pflicht des Doktors zu schweigen, so die Juristen, gelte nicht mehr, sobald Menschenleben akut gefährdet seien. Selbst wenn der Patient seine Aidserkrankung ausdrücklich geheim halten wolle, müsse der Arzt dessen Lebensgefährtin über die Infektion aufklären.

Der 8. OLG-Zivilsenat formulierte seinen »Leitsatz« zur Arzthaftung nach Beschäftigung mit einem tragischen Fall. Anfang 1993 kam ein gebürtiger Grieche in die Praxis eines Wiesbadener Mediziners und berichtete diesem, er habe sich mit dem Aidsvirus infiziert. Das sei ihm kurz zuvor bei der Diagnose eines Lymphknotenkrebses mitgeteilt worden.

Der todkranke Mann verbot seinem Hausarzt, irgendjemandem etwas über den positiven HIV-Test zu sagen. Auch seine Lebensgefährtin, mit der er seit vielen Jahren zusammenlebe und mit der er zwei Kinder habe, dürfe nichts erfahren. Zwei Jahre lang pflegte die ahnungslose Frau ihren krebskranken Freund. Erst nach dessen Tod informierte der Arzt die 26-Jährige. Sie machte einen HIV-Test - und war positiv.

Daraufhin zeigte die Frau den Mediziner an. Sie verlangt ein Schmerzensgeld von mindestens 100 000 Mark. Weil sie nichts von der HIV-Infektion ihres Partners gewusst habe, hätte sie bis zu seinem Tod ohne Kondom mit ihm geschlafen.

Anfang des Jahres wies das Wiesbadener Landgericht die Klage mit der Begründung ab, der Arzt habe korrekt gehandelt. Aidsinfizierte müssten sich auf die Verschwiegenheit der Doktoren verlassen können.

Für die Ärzteschaft hat nun die ganz andere Einschätzung des OLG Frankfurt in der nächsten Instanz weitreichende Folgen: Wann dürfen Mediziner noch schweigen, wann müssen sie in übergeordnetem Gemeinwohl-Interesse über eine HIV-Infektion informieren?

Brigitte Helm, Infektiologin von der Universitätsklinik Frankfurt, fordert, dass Ärzte zumindest den Sexualpartner warnen müssten - »ansonsten gehören die Mediziner verknackt«. Selbst wenn der sich bereits angesteckt habe, würde ihm der Arzt sonst die Chance nehmen, sich frühzeitig therapieren zu lassen. Die Geheimhaltung könne 10 bis 20 Jahre Lebenszeit kosten.

Stefan Etgeton, Geschäftsführer der Deutschen Aids-Hilfe, dagegen hält es für »bedenklich«, wenn Ärzte jetzt gezwungen würden, sich in »Beziehungsprobleme einzumischen«, die offenkundig seien, wenn ein Partner dem anderen eine HIV-Infektion verschweige. Auch gesundheitspolitisch sei das Signal fatal: Wenn erst einmal die Schweigepflicht aufgeweicht sei, stelle sich die Frage, ob nicht bald auch anderen Personen oder Institutionen die HIV-Infektionen mitgeteilt werden müssten. Zudem werde die Bereitschaft, sich einem HIV-Test zu unterziehen, nachlassen, glaubt Etgeton, wenn sich die Getesteten nicht darauf verlassen könnten, dass ihre Ergebnisse geheim blieben.

»Katastrophale epidemiologische Folgen«, befürchtet Christoph Kremer aus Frankfurt, der Anwalt des beklagten Arztes. Die Aufhebung der ärztlichen Verschwiegenheit werde infektiöse Risikopatienten davon abhalten, sich behandeln zu lassen. Deshalb habe sich sein Mandant nicht über den Wunsch des selbstmordgefährdeten Patienten hinwegsetzen dürfen, zumal der verschwiegene Grieche »kein Monster« (Kremer) gewesen sei. Der Mann sei vielmehr »gewissenhaft« mit seiner Krankheit umgegangen, habe niemanden anstecken und Kondome benutzen wollen.

Der OLG-Senat sieht das anders: Das Vertrauen in den Patienten und dessen Versprechen, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu benutzen, entlaste den Arzt nicht. Der Mediziner habe erkennen müssen, dass für die Freundin »höchste Gefahr bestand«. Deshalb hätte der Arzt seine Schweigepflicht brechen müssen.

Offiziell ergeht das Berufungsurteil erst am 5. Oktober, doch seine Sicht der Dinge hat das Gericht bereits jetzt in einer Fachpublikation veröffentlicht.

Schmerzensgeld darf die infizierte Frau indes nicht erwarten. Die Richter halten dem Arzt lediglich ein »mittelschweres Fehlverhalten« vor: In einem solchen Fall müsse die Freundin schon nachweisen, dass sie heute nicht HIV-positiv wäre, wenn der Arzt sie sofort vor ihrem Freund gewarnt hätte. UDO LUDWIG

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