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DATENSCHUTZ Nachvollziehbares Surf-Verhalten

aus DER SPIEGEL 4/2007

Mit massiver Kritik haben wichtige Medienverbände auf einen Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries reagiert. Danach sollen Telekom-Unternehmen verpflichtet werden, Daten ihrer Kunden auf Vorrat sechs Monate lang zu speichern. Daraus würde etwa ersichtlich, wer mit wem telefoniert hat oder per E-Mail kommunizierte. Auch das Surf-Verhalten im Internet wäre nachvollziehbar. Bei Handy-Gesprächen und SMS würde zudem der Standort der Gesprächspartner erfasst. Damit ließen sich sowohl Bewegungsprofile als auch soziale oder geschäftliche Beziehungen rekonstruieren, um die Strafverfolgung zu erleichtern. Bislang dürfen nur Abrechnungsdaten gespeichert werden. In einer »Gemeinsamen Erklärung« bezeichnen mehr als 20 Verbände »eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen« nun als »inakzeptabel«. Zu den Unterzeichnern gehören etwa der Verband der Zeitschriften- (VDZ) und der Verband der Zeitungsverleger (BDZV), die Journalistenverbände DJV und dju sowie der Deutsche Presserat. Die Vorratspeicherung ohne jeden Verdacht auf eine Straftat höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge- und andere Berufsgeheimnisse aus: »Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit.« Die Unterzeichner fordern, die Pläne aufzugeben. Erst vorige Woche verabschiedete der Bundestag zudem das Telemediengesetz, das Anbieter von Internet-Diensten befugt, auf Anforderung Nutzerdaten an Geheimdienste und Rechteinhaber wie die Musikindustrie weiterzugeben. »In der Gesamtschau ergibt sich ein ungutes Gefühl«, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, die Maßnahmen könnten zu einer »deutlich erhöhten Beobachtung der Bürger« führen.

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