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HESSEN Nagel in der Ferse

Mit der Standortbestimmung für eine Wiederaufarbeitungsanlage in Hessen hat sich Ministerpräsident Börner neue Probleme aufgehalst: Krawalle drohen, noch mehr Wähler wandern zu den Grünen.
aus DER SPIEGEL 30/1982

Für die Bäuerin aus dem hessischen Wangershausen ist die Hoffnung grün. »Die Wahl muß so ausgehen wie in Hamburg«, spekulierte die Frau, der politischer Einsatz bislang fremd war, »damit nicht 120 Hektar Wald für so einen Blödsinn wegmüssen.«

Ihr Nachbar, ein 45 Jahre alter Landwirt, verläßt sich lieber auf seiner Hände Arbeit. »Wir kämpfen, bis nichts mehr geht«, tönt er, »die Startbahn West wird eine Kleinigkeit dagegen sein.«

Seit das nordhessische Dorf, Ortsteil der Kleinstadt Frankenberg oberhalb des Edersees, letzte Woche vom Wiesbadener Kabinett zum Standort einer geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstäbe bestimmt worden ist, rüsten in der Region die Einwohner zum Widerstand. In WAA-ngershausen (so eine Verballhornung) selbst sprachen sich von 163 Wahlberechtigten 145 gegen den Bau der Atomfabrik aus, an Kuhställen kleben Plakate mit Warnungen wie: »Wollen unsere Kinder leben, darf es keine WAA geben.«

Im Landkreis Waldeck-Frankenberg haben sich rund zwanzig Bürgerinitiativen gegen die WAA zusammengetan, Gleichgesinnte in ehemals vorgesehenen Standorten sagten ihre Unterstützung zu. Der evangelische Pfarrer Wolfgang Kelm aus der Ortschaft Wethen, die wegen drohender Erdeinbrüche letztes Jahr als Platz für die Nuklearanlage ausschied, versprach: »Wir werden unsere Kräfte für den nächsten Standort aufheben.« Von den Bürgerinitiativen in Merenberg/Waldbrunn im Westerwald, bis letzte Woche in Konkurrenz mit Wangershausen, kam die Nachricht: »Wir sind bei Euch.«

In Zeitungsinseraten zogen 58 nordhessische Ärzte und Apotheker über das Atomprojekt her, da es einen »Gefahrenherd ungeahnten Ausmaßes« darstelle. Aus Frankfurt traf eine Solidaritätsadresse ein: »Auch wir wolle kaa WAA.«

Abzusehen ist auch, so Kommunalpolitiker, daß sich wie in Gorleben, Brokdorf und am Frankfurter Flughafen gewalttätige Chaotentrupps aus dem gesamten Bundesgebiet nach Nordhessen in Marsch setzen. Das werde sicher, ahnt Frankenbergs SPD-Bürgermeister Sepp Waller, »die letzten drei Jahre meiner Amtszeit aufzehren«.

Hessens Ministerpräsidenten Holger Börner könnte die Auswahl des WAA-Standortes um die Macht bringen. Daß mit der Festlegung des Geländes für die umstrittene Nuklearfabrik knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl ein Reizthema hessischer Landespolitik wieder aufbereitet wurde, treibt mit Gewißheit weitere Wähler zu den Grünen. Im Raum Frankenberg rechnen sie jetzt mit 30 Prozent der Stimmen. Das Standortgerangel habe, so der Sprecher der Bürgerinitiativen Manuel Zimmermann, »wie ein Flächenbrand« gewirkt.

Der Regierungschef scheute den Weg, den sein CDU-Kollege Ernst Albrecht vor drei Jahren gegangen war. Nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten hatte Albrecht das damals geplante nukleare Entsorgungszentrum - eine Wiederaufarbeitungsanlage von 1400 Tonnen Jahreskapazität und ein Endlager - in Gorleben kurzerhand für »politisch nicht durchsetzbar« erklärt.

Börner, der mit der Planung einer WAA in Hessen einsprang und der Bundesregierung, wie er sagt, »den Nagel aus der Ferse« zog, mochte jetzt dem Drängen besorgter Genossen nicht nachgeben, die Entscheidung über den Standort bis nach den Wahlen zu vertagen. Ein Berater des Ministerpräsidenten: »Da kann man doch nicht einfach kneifen.«

Dabei hatte sich der angeschlagene Regierungschef gerade angeschickt, bei verprellten Genossen wieder was gutzumachen. Seine Thesen zur Arbeitsmarktpolitik, in denen er mehr Abgaben der Besserverdienenden forderte, waren ganz auf der Linie des ehemaligen Bilderbuch-Sozialdemokraten.

Als der kanzlertreue Börner jetzt auch die Sparbeschlüsse der Bonner Koalition, vor allem die Selbstbeteiligung an den Krankenhauskosten kritisierte ("sozial ungerechtfertigt"), erhielt er sogar wieder Beifall von den südhessischen Genossen, die sich wegen des sturen Beton- und Atomkurses weitgehend von ihrem Landesvorsitzenden abgewandt hatten.

Bei der nach Ansicht Börners unumgänglichen Klärung der Standortfrage für die WAA konnte der Regierungschef immerhin für sich verbuchen, dem abtrünnigen Koalitionspartner seinen Willen aufgezwungen zu haben - mit dem Risiko des Bruchs. Die Forderung seines FDP-Wirtschaftsministers Klaus-Jürgen Hoffie, der »Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen« (DWK) als Betreiber die Wahl eines von zwei geeigneten Standorten zu überlassen, wies Börner zurück: »Eine Regierung darf sich nicht zum Gehilfen der Industrie machen.«

Börner baute in den Kabinettsbeschluß auch Sicherungen ein, die dem WAA-Projekt etwas von seinem Schrecken nehmen sollen: Die Entsorgung der S.23 WAA dürfe »nicht am zu prüfenden Standort« erfolgen, und eine Betriebsgenehmigung werde erst dann erteilt, »wenn die Entsorgung gesichert ist«.

Es sei auch selbstverständlich, legte Börner fest, daß die Genehmigung »von der Grundsatzentscheidung über den Entsorgungsweg« abhänge, die Mitte der achtziger Jahre der Bundestag zu treffen habe. Mit einem Seitenhieb auf Hoffie ("Die Aufklärungsarbeit des zuständigen Ministers hat bisher nicht die richtigen Früchte gebracht") schrieb der Ministerpräsident auch vor, daß »die Bürgerbeteiligung verstärkt werden« müsse. Börner: »Ich möchte überzeugen und nicht überfahren.«

Von seinen Bedingungen wich der Sozialdemokrat am Dienstag in der Kabinettsrunde in seiner Dienstvilla keinen Deut ab. Wenn das den Herren FDP-Ministern nicht passe, bolzte der Regierungschef, dann müßten sie halt jetzt schon gehen. Doch Hoffie und Innenminister Ekkehard Gries schluckten Börners Forderungen und blieben. »Die wollen den Wahlkampf lieber vom Ministersessel führen«, nannte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde den Grund, »da können sie doch umsonst telephonieren.«

In der geplanten Atomfabrik mit einer jährlichen Kapazität von 350 Tonnen Uran soll ein technisches Verfahren praktiziert werden, das nach Ansicht von Atomwissenschaftlern noch lange nicht ausgereift ist. Alle sechs bislang weltweit in Betrieb genommenen Aufarbeitungsanlagen hatten mit erheblichen Mängeln zu kämpfen - und fuhren entweder mit stark gedrosselter Leistung oder wurden wieder stillgelegt. So wurde etwa die Anlage in West Valley in den USA im Jahre 1972 nach einem Unfall geschlossen. Die Nuklearfabrik im französischen La Hague, bisher Abnehmer der deutschen Abfälle, ist wegen zahlreicher Pannen nur zu zehn Prozent ausgelastet.

Der DWK-Kernphysiker Werner Gries hingegen vergleicht den Ablauf der Wiederaufarbeitung der verbrauchten Brennelemente mit Küchenarbeit: »Erst mal werden die Stäbe zu einer Soße zerkocht, dann geht's so weiter, wie man Milch entrahmt.« Doch beim Umwandlungsprozeß, bei dem nach Ansicht von Atomkritikern die Gefahr radioaktiver Verseuchungen noch größer als bei Kernkraftwerken ist, fällt zusätzlich ein brisanter Stoff ab - Plutonium, das zur Herstellung von Atombomben und als Brennstoff für den Schnellen Brüter verwendet wird.

Daß Hessen mit einer Wiederaufarbeitungsanlage möglicherweise auch Wegbereiter für den Brüter wird, bezieht Börner in seine Überlegungen noch nicht ein. Er hält es für möglich, daß die DWK sich gar nicht für Wangershausen entscheidet, sondern ins bayrische Schwandorf geht, wo mit weniger Widerständen zu rechnen ist. »Dann sind wir«, ahnt ein Wiesbadener Spitzengenosse, »über ungelegte Eier gestolpert.«

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