Eskalierender Nahostkonflikt Krawalle bei deutschlandweiten propalästinensischen Demonstrationen

In Deutschland sind Tausende Menschen wegen des sich zuspitzenden Konflikts in Nahost auf die Straße gegangen. Bei propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Gewalt.
Demonstrantinnen und Demonstranten in Berlin

Demonstrantinnen und Demonstranten in Berlin

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Unter dem Eindruck der wachsenden Gewalt im Nahen Osten sind am Samstag in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels zu protestieren und ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zugleich gab es vielerorts aber auch kleinere Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung. Bei mehreren propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Gewalt. Dabei waren teilweise auch offen antisemitische Rufe zu hören.

In Berlin waren drei Protestkundgebungen angemeldet. Während zwei Demonstrationen nach Polizeiangaben friedlich verliefen, kam es bei einem dritten Aufzug im Bezirk Neukölln zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen propalästinensischen Demonstranten und der Polizei.

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Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Corona-Hygieneregeln hatte die Polizei den Aufzug bereits kurz nach dessen Start für aufgelöst erklärt. In der Folge kam es auf der Sonnenallee in Neukölln zu krawallartigen Szenen, wie SPIEGEL-Reporter Sven Röbel von vor Ort berichtet. Demnach flogen aus der Menge Flaschen und andere Gegenstände auf die Einsatzkräfte, vereinzelt wurden Böller und Rauchbomben gezündet. Die Polizei setzte unter anderem Pfefferspray ein. Sowohl aufseiten der Demonstranten als auch aufseiten der Polizei gab es Verletzte. Teilweise wurden Beamte, etwa bei der Festnahme eines Verdächtigen, mit Schlägen und Tritten attackiert. Auch Pressevertreter wurden angepöbelt. Aus dem Pulk der Prostestler wurde unter anderem die Worte »Allahu Akbar« und »Kindermörder Israel« skandiert.

Über die Zahl der Verletzten und Festgenommenen wollte die Polizei bis zum Abend noch keine Angaben machen.

Zuvor war eine andere Demonstration mit rund 120 Teilnehmern vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln friedlich verlaufen. Am Nachmittag gab es eine weitere Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern, die wiederum von Kreuzberg nach Neukölln zogen. Nach Polizeiangaben verlief auch dieser Aufzug friedlich. Auf Schildern und Transparenten waren Parolen wie »Free Palestine«, »Stop Apartheid« oder »Frieden und Freiheit für die palästinensische Zivilbevölkerung« zu lesen. Insgesamt waren 360 Polizisten im Einsatz.

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Laute Stimmen gegen die Gewalt

Foto: Kai Pfaffenbach / REUTERS

Wortgefechte in Leipzig, Wasserwerfer in Hannover

In Frankfurt demonstrierten laut Polizei rund 2500 Menschen für ein freies Palästina. Erst kurz zuvor hatte das Verwaltungsgericht das am Freitag beschlossene Demonstrationsverbot der Stadt aufgehoben. Viele Teilnehmer kamen mit palästinensischen Fahnen. Größere Zwischenfälle blieben aus, so ein Polizeisprecher. Die Polizei löste die Versammlung um 18 Uhr auf, da es den Angaben zufolge Verstöße gegen die Auflagen gegeben hatte.

In Hamburg haben sich rund 120 Demonstranten mit Palästinensern solidarisiert. Auf Transparenten wurden Parolen und die Landkarte Palästinas gezeigt, Palästina-Flaggen geschwenkt. Die Polizei war mit starken Kräften am Gänsemarkt im Einsatz, um mögliche Konflikte zu verhindern. Die Kundgebung verlief nach Polizeiangaben weitestgehend friedlich. Am Nachmittag versammelten sich nach Polizeiangaben 400 bis 500 Demonstranten im Stadtteil Ottensen. Die Stimmung dort sei hoch emotionalisiert gewesen.

In Köln haben sich mehrere Hundert Demonstranten auf dem Heumarkt in der Altstadt versammelt. 400 waren angemeldet, es kamen jedoch deutlich mehr. Auf einem Transparent eines Demonstraten stand »Stoppt die jüdischen Kindermörder«, auf einem anderen »Beendet den Holocaust an den Palästinensern«, wie SPIEGEL-Reporter Christian Parth von vor Ort berichtet.

»Was Israel macht, ist Terrorismus«

Neben palästinensischen Flaggen waren vor allem türkische Fahnen zu sehen. »Die Türken stehen solidarisch an der Seite Palästinas«, sagt Ayten. Die 50-Jährige ist aus Neuss angereist. Um ihren Hals hat sie das Konterfei des türkischen Präsidenten geknotet. Sie nimmt es ab und hält es in die Höhe, die Umstehenden skandieren lautstark »Erdoğan, Erdoğan«. Auch für die Palästinenser im Ausland und ihre Sympathisanten ist der türkische Staatschef inzwischen ein wichtiger Verbündeter. »Was Israel macht, ist Terrorismus«, sagt eine Frau mit Kopftuch. »Früher waren die Juden Opfer, jetzt sind sie Täter.« Als Antisemiten wollen sie nicht gelten. »Wie jede andere Regierung darf und muss auch die Regierung Israels kritisiert werden«, sagt ein Demonstrant.

Mit Journalisten wollten hier nur die wenigsten sprechen. Viele bezichtigen die Medien, sich einseitig auf die Seite Israels geschlagen zu haben. »Die Wahrheit will hier keiner hören. Meine Informationsquellen sind längst Facebook und Instagram«, sagt eine junge Frau. »Dort wird nichts verschleiert.«

Eine palästinensische Flagge wird in Köln von mehreren Demonstranten gehalten

Eine palästinensische Flagge wird in Köln von mehreren Demonstranten gehalten

Foto: David Young / dpa

Hauptredner auf der Bühne ist ein junger Mann, um seinen Hals ein Palästinensertuch, auf seinem T-Shirt das Logo der Israel-Boykott-Bewegung BDS. Er wirft Israel ethnische Säuberungen vor, spricht von Hetzjagden in den Straßen, von Menschen, die von den »zionistischen Besatzern« erschossen und ermordet würden. Es sei an der Zeit, Israel zu isolieren. Ein Interview lehnt er auf Anfrage des SPIEGEL ab.

Nach etwa einer Stunde wird die Demonstration nach Angaben eines Polizeisprechers von den Veranstaltern selbst beendet, weil die Abstandsregeln nicht eingehalten worden seien. Die Stimmung heizt sich auf. Als sich mehrere Gruppen weigern den Platz zu verlassen, kommt es zu vereinzelten Handgemengen mit der Polizei. Einem Beamten soll ins Gesicht geschlagen worden sein, sagt ein Pressesprecher. Zudem soll ein Unbekannter am Rande der Demonstration versucht haben, eine Israel-Flagge anzuzünden. Gelungen sei es ihm nicht. Als die Beamten ihn ergreifen wollten, sei er in der Menge verschwunden.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte vorab gemahnt, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden dürfe. Sie wünsche sich, dass sich die Veranstalter der Nakba-Demo von jeglicher Form des Antisemitismus distanzierten. »Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht infrage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.«

Auch in Stuttgart kam es bei einer von der Initiative »Palästina spricht« organisierten Kundgebung zu tumultartigen Szenen, in Freiburg sprach die Polizei von teils aufgeheizter Stimmung.

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor dem Opernhaus in Stuttgart

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor dem Opernhaus in Stuttgart

Foto: Christoph Schmidt / dpa

In Leipzig gingen am Samstag Hunderte Menschen gegen die Gewalt im Nahen Osten auf die Straße. Nach Angaben der Polizei nahmen an einer »Pro-Palästina«-Demonstration zeitweise bis zu 400 Menschen teil. Ihnen standen den Schätzungen zufolge etwa 200 Teilnehmer einer Kundgebung »Pro Israel« gegenüber. Anfangs sei die Stimmung kurz aufgeheizt gewesen, zwischen beiden Seiten hätten sich einige Demonstranten Wortgefechte geliefert, sagte ein Polizeisprecher. Die Situation sei aber nicht weiter eskaliert und habe sich beruhigt.

Hintergrund der Kundgebungen war neben der aktuellen Eskalation im Nahen Osten vielerorts auch der Tag der Nakba. Jährlich gedenken Palästinenser am 15. Mai der Vertreibung und Flucht Hunderttausender Araber im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas war zu Wochenbeginn eskaliert. Militante Palästinenser beschießen Israel fortwährend mit Raketen – nach Angaben der israelischen Armee waren es zuletzt bereits rund 2300. Israel reagiert mit massiven Angriffen in dem Küstengebiet.

Die Stimmung zwischen Israelis und Arabern aus dem Nahen Osten ist auch vielerorts in Deutschland aufgeheizt. In mehreren deutschen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Vorfällen gekommen.

Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin und Brandenburg verurteilten zuletzt Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland als »unerträglich«. Es sei nicht hinnehmbar, dass Synagogen und jüdische Einrichtungen bedroht, verunglimpft und angegriffen würden, sagten der evangelische Landesbischof Christian Stäblein und der katholische Erzbischof Heiner Koch gemeinsam.

flg/mjm/dpa