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HAUSHALT 65 Namen in Bronze

aus DER SPIEGEL 43/1964

Bundesfinanzminister Rolf Dahlgrün hatte geschworen, den Bundeshaushalt 1965 unter 64 Milliarden Mark zu halten. Er löste den Schwur mit knapper Not ein: Sein sparsamer »Etat der Bewahrung und Bewährung« sieht Einnahmen und Ausgaben im Werte von 63,9 Milliarden Mark vor (1964: 60,3 Milliarden Mark).

Minister Dahlgrün richtete am Dienstag vergangener Woche in einer zweistündigen Etat-Rede vor dem Bundestag seinen Appell zur Sparsamkeit ausdrücklich auch an Länder und Gemeinden, ohne deren Disziplin die Kaufkraft der Mark nicht erhalten bleiben könne.

Besonders diesem Part der Haushaltsrede applaudierte Westdeutschlands Bund der Steuerzahler und ließ dem Beifall einen ausführlichen Katalog folgen, in dem beklagenswerte Beispiele fiskalischer »Großmannssucht in Stein, Glas oder Holz« aufgeführt sind.

In der Tat vereinigen sich Parlamentarier aller Bundesländer in dem Bestreben, den Repräsentationsaufwand der Bundeshauptstadt noch zu übertreffen und die kommerzielle Wohlstandsfassade der Bundesrepublik zu kopieren. Was zum Beispiel kein Firmenvorstand oder Verwaltungsgremium wagte, glaubten Bayerns Volksvertreter vor ihren Wählern verantworten zu können:

Obwohl sie eine Schwimmhalle in unmittelbarer Nähe des Landtags benutzen können, genehmigten sie sich für 100 000 Mark einen exklusiven Abgeordneten-Swimming-Pool im Kellergeschoß des Münchner Parlamentsgebäudes.

Das Land Niedersachsen mußte seinen kostspieligen Landtagsneubau im Leine-Schloß (Kosten: 22 Millionen Mark) mit einer »katastrophalen Akustik im Plenarsaal« (Steuerzahler-Bund) bezahlen. Dafür residiere der Landtagspräsident in einem »märchenhaften«, 120 Quadratmeter großen, mit Nußbaum getäfelten Amtszimmer.

Der Stuttgarter Landtag, bei seiner Einweihung 1961 als »modernstes Parlamentsgebäude Europas« gefeiert, verfüge nicht zuletzt wegen »großartiger Eingangshalle, breiter Renommierflure und etlicher Repräsentationsräume« über zuwenig Arbeitsplätze. Trotz des Mammutbaus mußten im benachbarten Neuen Schloß 21 Abgeordnetenzimmer eingerichtet werden.

Hessens ehemaliger Finanzminister Conrad zog erst nach heftigen Protesten der Steuerzahler einen Erlaß zurück, dem zufolge alle Neu- und Umbauten des Landes mit einer Bronzeplakette auszuschmücken waren, die seinen und Regierungschef Zinns Namen tragen. Je Plakette hatten 1500 Mark aufgewendet werden sollen.

Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger erhöhte den Repräsentations-Fonds der Landesregierung von zunächst 85 000 Mark jährlich auf 160 000 und schließlich 250 000 Mark;

Schlimmer noch wuchern die Repräsentationsbauten in den Kommunen. Die 75 000-Seelen-Gemeinde Marl genehmigte sich einen Rathauskomplex für 40 Millionen Mark. Freimütig gestand SPD-Bürgermeister Heiland: »Der Luxus ... steckt in der kühnen Konstruktion der Halle, sie hätte billiger sein können.«

Ein Rathaus- und Stadthallen-Boom zehrt an vielen westdeutschen Gemeindesäckeln:

- Wanne-Eickel (108 000 Einwohner)

will 18 Millionen Mark in ein neues Verwaltungszentrum investieren;

- Essen plant ein Rathaus für 60

Millionen Mark:

- Düsseldorf will mit einem 165 Meter hohen 70-Millionen-Rathaus den Kölner Dom überragen;

- Coburg hat rund 2,5 Millionen Mark

übrig für ein »Kulturhaus im Grenzland«;

- Nürnberg reservierte für seine

»Meistersingerhalle« eine Summe von zwölf Millionen Mark und hat den Ansatz bereits auf über 30 Millionen Mark erhöhen müssen;

- Bremen wird 40 Millionen Mark für

seine Stadthalle ausgeben, die 7000 Menschen fassen kann. Fachleute veranschlagen den Bedarf auf höchstens 4000 Plätze. Außerdem baut das kleinste Bundesland noch ein Haus der Bürgerschaft für neun Millionen Mark.

Verschwendung entdeckten die Forscher des Steuerbundes auch in vielfältigen Details. Die Stadtväter von Köln zum Beispiel spendierten für die Außenwand des Treppenhauses ihrer Volkshochschule einen Wändschmuck im Werte von 280 000 Mark.

Zwei Direktoren der Hessischen Landesbank durften Dienstwohnungen beziehen, die den hessischen Steuerzahler fast 600 000 Mark gekostet haben. In den fürstlichen Quartieren hausen die beiden Staatsbankiers für je 200 Mark Monatsmiete.

Außer den zeitlosen Werten in Glas und Stein ist es der flüchtige Anblick ferner Länder, der sich auf den Repräsentationskonten niederschlägt. Steuerbund-Präsident Volkmar Muthesius räumt ein: »Es mag schwierig sein, auch hierbei das rechte Maß zu finden.« Mit Sicherheit könnten jedoch in den 1965er Etats fünf bis zehn Prozent der Reiseausgaben für Abgeordnete eingespart werden, »ohne sachliche Interessen« zu gefährden.

Der Sparvorschlag erscheint noch gemäßigt angesichts der Tatsache, daß während der vergangenen zehn Jahre die Reise-Ansätze in den westdeutschen Landesetats

- von Baden-Württemberg um 60 Prozent,

- von Schleswig-Holstein um 100 Prozent,

- von Nordrhein-Westfalen um 105 Prozent und

- von Rheinland-Pfalz um 110 Prozent erhöht worden sind.

Reisen von Länderparlamentariern ins Ausland, wie den mehrwöchigen Trip zehn niedersächsischer Landtags -Abgeordneter nach Nigeria, nennt der Bund der Steuerzahler reine Vergnügungsreisen. Denn: »Außenpolitische Aufgaben stehen den Landtagen nicht zu.«

Und wo alle globetrotten, wollen die Gemeindevertreter nicht daheim bleiben. So startete eine Abordnung Frankfurter Stadtverordneter zu einer ausgedehnten Japanreise, um die Auswirkungen des Atomkrieges zu studieren und in einer Broschüre festzuhalten. Resultat der Fahrt: Atomkrieg ist schlimm. Kosten: 100 000 Mark.

Steuerzahler-Chef Dr. Muthesius zollte deshalb Dahlgrüns Spar-Appell vorsichtigen Beifall und empfahl, den guten Vorsätzen schnell die Tat folgen zu lassen.

Düsseldorfer Rathaus (Modell)

Stuttgarter Landtag

Bremer Parlamentsgebäude (Modell)

Rathaus Marl (Modell)

Repräsentationsraum im Landtag Hannover

Öffentliche Bauten

»Großmannssucht in Stein und Glas«

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