Bundesinnenministerin: Faeser prüft Geldzahlung für abgeschobene Afghanen

Das Innenministerium von Nancy Faeser sucht Wege, um Kriminelle nach Afghanistan abschieben zu können. Die Ausreisepflichtigen könnten eine »finanzielle Reiseunterstützung« bekommen.

Abschiebung mit dem Flugzeug (Symbolbild)

Foto: Daniel Kubirski / picture alliance

Afghanische Straftäter, die abgeschoben werden, könnten künftig Geld vom Staat bekommen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt finanzielle Hilfen für ausreisepflichtige Kriminelle aus Afghanistan prüfen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen so Abschiebungen in das Land rechtssicher ermöglicht werden.

Neben anderen Möglichkeiten kann dazu auch die Auszahlung einer »finanziellen Reiseunterstützung« dienen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Zuerst hatte die »Bild« -Zeitung über das Vorhaben berichtet.

Scholz für Abschiebung von Schwerstkriminellen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien  wieder zu ermöglichen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens gibt es aber eine Reihe von Hürden. So könnten solche Maßnahmen im Einzelfall auch vor deutschen Gerichten scheitern, wenn afghanische Staatsbürger mit dort drohender Armut im Fall einer Abschiebung argumentieren.

Länder sollen entscheiden

Für Abschiebungen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Laut Bundesinnenministerium sollen diese entscheiden, ob eine solche Unterstützungsleistung ausgezahlt wird und in welcher Höhe.

Schon heute gibt es Programme für abgelehnte Asylbewerber, deren freiwillige Ausreise der Staat mit der Bezahlung ihrer Flüge und finanziellen Starthilfen im Heimatland unterstützt. Die Höhe der Summe hängt meist von Herkunftsland und Familienstand ab.

tin/dpa