Bettina Gaus

Nato im Niedergang Eine Weltmacht marschiert durch

Bettina Gaus
Eine Kolumne von Bettina Gaus
Die Union warnt im Wahlkampf vor der Linken, weil diese die Nato zerstören wolle. Diese Angst ist unbegründet: Das westliche Militärbündnis scheint sich gerade ganz von alleine zu erledigen.
US-Matrose und deutscher Kollege auf einem Nato-Schiff in den Niederlanden, 24. August 2021

US-Matrose und deutscher Kollege auf einem Nato-Schiff in den Niederlanden, 24. August 2021

Foto: Kees van de Veen / EPA

Sicher ist es keineswegs, aber vieles spricht dafür, dass die Linke es bei den Bundestagswahlen schaffen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Immerhin. Aber ob dieser Achtungserfolg es der Partei tatsächlich ermöglicht, eine linke Republik zu etablieren und handstreichartig gleich auch noch die Nato zu vernichten? Oder sind derlei Unterstellungen vielleicht doch ein bisschen albern?

Nun ist fraglich, ob die Warnungen der Unionsparteien vor einer rot-rot-grünen Koalition bei größeren Teilen der Bevölkerung überhaupt verfangen. Die Deutschen werden derzeit von vielen Ängsten und Sorgen umgetrieben, die Furcht vor Sozialismus rangiert allerdings nicht weit oben. Und für Auflösungserscheinungen der Nato wird eine machtvolle deutsche Linke gar nicht gebraucht. Die zeigt das westliche Militärbündnis nämlich ganz ohne Hilfe seiner Gegnerinnen und Gegner. Gut möglich, dass der gescheiterte Afghanistan-Einsatz und dessen Folgen den Anfang vom Ende der Allianz bedeuten.

Seit Gründung der Nato hat es immer wieder Kräfte in Mitgliedsländern gegeben, die das Selbstverständnis des Bündnisses als Wertegemeinschaft demokratischer Staaten für verlogenes Geschwätz hielten, für eine Phrase, mit der lediglich strategische Machtinteressen der US-amerikanischen Führungsmacht verschleiert werden sollten. Aber eine solche Position war nie mehrheitsfähig. Zu tief verwurzelt war in Europa die Überzeugung, auf den Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen zu sein und von der Nato zu profitieren. Gilt das noch?

Joe Biden und Donald Trump trennt vieles – aber sie haben zugleich auch mehr gemeinsam, als europäische Nato-Partner sich bisher einzugestehen bereit waren.

Washington hat in Afghanistan diejenigen im Stich gelassen, die auf die Unterstützung der Weltmacht vertraut hatten. Ganz neu ist dieses Verhalten nicht. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass Donald Trump die US-Truppen aus Nordsyrien abzog und so eine türkische Militäroffensive gegen die Kurden dort ermöglichte, die im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten gewesen waren. Die erstaunliche Rechtfertigung des damaligen US-Präsidenten: Die Kurden hätten die Alliierten schließlich auch nicht im Zweiten Weltkrieg bei ihrer Landung in der Normandie unterstützt.

Aber das war eben Trump, was war von dem schon zu erwarten. Mit seiner Niederlage würde die Welt wieder in Ordnung kommen, die Wahl eines demokratischen Präsidenten brächte gewiss alles ins Lot. Und erwartungsgemäß hatte Joe Biden ja auch prompt versprochen, »Amerika« sei zurück, »bereit, die Welt wieder zu führen.« Inzwischen wissen wir, was er darunter versteht.

Die USA haben nicht nur demokratische Kräfte in Afghanistan verraten, sondern auch deutlich gezeigt, welche Bedeutung sie den europäischen Nato-Verbündeten beimessen – nämlich nicht die geringste. Kooperation, Absprachen, eine gemeinsame Strategie: gab es nicht, gibt es nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson habe weniger Möglichkeiten, Joe Biden zu beeinflussen als der Hund des Präsidenten, schrieb der »Guardian«. Was für Johnson gilt, gilt auch für Angela Merkel.

Joe Biden und Donald Trump trennt vieles – aber sie haben zugleich auch mehr gemeinsam, als europäische Nato-Partner sich bisher einzugestehen bereit waren. Die globalen Interessen der USA sind mit denen Europas längst nicht mehr so leicht in Übereinstimmung zu bringen, wie in der Zeit der bipolaren Welt. Die Beziehungen zu China, das Verhältnis zu Russland, die Frage, wann geschossen werden soll und darf oder wann verhandelt werden muss: Das sind nur einige der Themen, bei denen es die Nato heute nicht mehr leicht hätte, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen. Jedenfalls dann nicht, wenn darüber vorher redlich diskutiert worden ist.

Koalitionen der jeweils »Willigen« liegen inzwischen sehr viel mehr in der Logik der historischen Entwicklung, als die Verständigung auf eine gemeinsame transatlantische Militärdoktrin. Sollte es tatsächlich zu einem neuen, furchtbaren Terroranschlag in den USA kommen: Würde heute noch irgendein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin den Vereinigten Staaten »uneingeschränkte Solidarität« zusichern, wie es einst Gerhard Schröder tat? Zweifel daran sind angebracht. Vielleicht ist die Nato bereits Geschichte, und wir haben es nur noch nicht gemerkt.

Und vor diesem Hintergrund wird im deutschen Wahlkampf ernsthaft die Frage in den Mittelpunkt gerückt, welche Möglichkeiten der Systemveränderung eine Partei wie die Linke im Falle einer Regierungsbeteiligung hätte, innen- wie außenpolitisch? Mehr Provinzialität geht nicht.

Dieser Vorwurf richtet sich nicht nur an die Adresse der Union. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, er werde nur eine Regierung mit Parteien bilden, die sich klar zur Nato bekennen.Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass internationale Beziehungen im öffentlichen Diskurs in Deutschland eine allenfalls untergeordnete Rolle spielen: Die groteske Überhöhung der Bedeutung einer Partei wie der Linken hätte ihn erbracht.

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