Nato-Gipfel Auferstanden von den Hirntoten

»Wir sind uns einiger denn je zuvor«: Russlands Überfall auf die Ukraine hat der Nato neues Leben eingehaucht. Aber für wie lange?
Von Markus Becker, Brüssel
US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Macron

US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Macron

Foto: Olivier Hoslet / EPA

Totgesagte leben länger, heißt es. Die Nato wurde nicht nur totgesagt, sie ist sogar auferstanden. Spätestens seit dem Brüsseler Sondergipfel diese Woche ist die Allianz zurück als Bollwerk des Westens im neuen Kalten Krieg gegen Russland, der sich auch auf China auszudehnen droht.

Die Gipfel-Erklärung von Brüssel lässt keinen Zweifel daran, wo die Nato in den kommenden Jahren ihren Feind sieht. Es sind nicht die scharfen Verurteilungen des Angriffskriegs von Wladimir Putin, die aufhorchen lassen – sondern die konkreten Ansagen, was nun geschehen wird. 40.000 Soldaten stünden unter Nato-Kommando an der Ostflanke der Allianz, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Hinzu kämen Luft- und Seestreitkräfte sowie von einzelnen Mitgliedsländern entsandte Einheiten.

Außerdem sollen in Bulgarien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn Kampfverbände stationiert werden, in den drei baltischen Staaten und Polen stehen solche Battlegroups bereits. Die Nato erklärt, sie werde ihr »längerfristiges Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken« und das »gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln«. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedeutet das: mehr Kampfflugzeuge, eine stärkere Luftverteidigung, Flugzeugträger-Kampfgruppen, U-Boote und eine »bedeutende Zahl an Kriegsschiffen auf permanenter Basis«. Die Details sollen nun beim nächsten Gipfel in Madrid Ende Juni geklärt werden.

Putins Krieg hat Nato-Konflikte unter sich begraben

Wie es scheint, hat Putins Überfall auf die Ukraine die Konflikte unter den 30 Nato-Partnern unter sich begraben. Vorerst zumindest. Jedenfalls wollen sie den »böswilligen Einfluss« Russlands zurückzudrängen. »Wir sind uns einiger denn je zuvor«, schwärmte Kanzler Olaf Scholz nach dem Treffen, »wir handeln gemeinsam und entschlossen.« Ähnlich äußerte sich US-Präsident Joe Biden: »Vereint zu bleiben ist das Wichtigste.«

Kanzler Olaf Scholz beim Nato-Gipfel

Kanzler Olaf Scholz beim Nato-Gipfel

Foto: Gonzalo Fuentes / REUTERS

Das gleiche Bild zeigte sich beim G7-Gipfel, der eilends zwischen den Nato- und den anschließend stattfindenden EU-Gipfel gepresst wurde. Die sieben Industrieländer drohten Putin und seinen Kriegsplanern, sie »für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen«.

Vom Gefühl eines »historischen Moments« beim Gipfel schwärmte ein ranghoher US-Regierungsbeamter. Das mag auch am Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelegen haben, der per Video zugeschaltet war, als Erster sprechen durfte und eine leidenschaftliche Rede gehalten hat.

Diesmal habe Selenskyj keine Flugverbotszone mehr verlangt, sondern Material – und das sehr konkret: Die Nato möge ihm ein Prozent aller ihrer Flugzeuge und Panzer liefern, außerdem forderte Selenskyj Raketenwerfer, Anti-Schiffs-Raketen und Luftabwehrwaffen. Eine konkrete Antwort der Nato ist nicht überliefert. Immerhin: Bei den Anti-Schiffs-Raketen sei man bereits in Absprachen mit den Alliierten, hieß es aus US-Regierungskreisen.

China wird gewarnt, »von jeglicher Unterstützung für die russischen Kriegsanstrengungen abzusehen« und Russland nicht bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu helfen. Biden wurde nach dem Treffen noch deutlicher. »China weiß, dass seine wirtschaftliche Zukunft viel enger mit dem Westen verbunden ist als mit Russland«, sagte der US-Präsident. Er habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche am Telefon klargemacht, »dass er die Konsequenzen verstehen muss, wenn er Russland hilft«.

Für die Nato ist es eine atemberaubende Entwicklung. Erst zweieinhalb Jahre ist es her, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Bündnis für »hirntot« erklärte. US-Präsident Donald Trump hatte die Nato zuvor als »obsolet« bezeichnet und den Eindruck erweckt, die USA würden ihre Unterstützung im Angriffsfall davon abhängig machen, wie viel die Angegriffenen zuvor für die Verteidigung gezahlt hätten.

Ein US-Präsident, der sich aufführt wie ein Mafiapate mit dem Verlangen nach Schutzgeld – für die Nato war das ein Schock. Europa, so Macrons Appell, müsse endlich aufwachen und selbst für seine Sicherheit sorgen.

Auferstanden oder nur untot?

Diesen Prozess scheint der Ukrainekrieg nun in Gang gesetzt zu haben. Kanzler Scholz hat handstreichartig die Sicherheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte beendet, verspricht der Bundeswehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen und lässt Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. In der EU werden die Bemühungen, in der Verteidigung enger zusammenzurücken, einen kräftigen Schub bekommen.

Zum Schwur käme es, wenn die Amerikaner Ende 2024 erneut Donald Trump, der Putins Angriff auf die Ukraine anfänglich genial fand, zum Präsidenten wählen sollten. Oder, schlimmer noch aus Sicht der Europäer: einen Trumpisten, der kompetenter ist als Trump.

Dann würde sich zeigen, ob die Nato wirklich auferstanden und lebendig ist. Oder ob sie eher eine Untote ist, nur vorübergehend animiert von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.